Bis Russland Reparationen zahlt G7 hält eingefrorenes Milliardenvermögen zurück
13.10.2023, 16:24 Uhr Artikel anhören
Allein die Mitgliedsstaaten haben laut der EU-Kommission insgesamt etwa 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren.
(Foto: picture alliance/dpa/TASS)
Laut einer Erklärung der G7 bleibt russisches Vermögen eingefroren, bis Russland Reparationen leistet. Wahrscheinlicher ist, dass das Geld vorher direkt an die Ukraine geht. Estland will dafür als erstes EU-Land ein Gesetz auf den Weg bringen. Doch das Gros der Milliarden schlummert auf anderen EU-Konten.
Die G7-Länder halten eingefrorene russische Vermögenswerte zurück, bis Moskau Reparationszahlungen an die Ukraine leistet. "Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, um sicherzustellen, dass Russland den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine finanziert", heißt es in der Erklärung der G7-Finanzminister und Vertreter der Zentralbank nach einem Treffen in Marokko. Die Zahl beläuft sich demnach Schätzungen zufolge momentan auf rund 280 Milliarden US-Dollar. Unterdessen ist weiterhin unklar, wie ein Rechtsrahmen aussehen könnte, um der Ukraine das Geld zu überlassen.
Bei dem G7-Treffen in Marrakesch waren neben den Finanzministern der Länder noch führende Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbankgruppe (WBG), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des Financial Stability Board (FSB) dabei. Zudem nahm der ukrainische Finanzminister Sergii Marchenko daran Teil.
Preisobergrenzen für russisches Öl strenger überwachen
Die G7, denen Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten angehören, versichern in der Erklärung zudem, weiterhin Sanktionen durchzusetzen, um Russland den Krieg gegen die Ukraine zu erschweren. Auch sollen Möglichkeiten, Sanktionen zu umgehen, für Russland weiter eingeschränkt werden. Dafür werden grenzüberschreitende Transaktionen zwischen Russland und anderen Ländern noch strenger und koordinierter überwacht. In der Mitteilung heißt es dazu, die G7 werden "bei Bedarf weitere Maßnahmen für den russischen Finanzsektor ergreifen und die Wirksamkeit der Preisobergrenzen für russisches Rohöl und Erdölprodukte genau überwachen".
Aktuell flammen in den USA und in der Europäischen Union wieder Diskussionen darüber auf, wie ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden kann, um staatliches wie privates Vermögen zu enteignen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. Dieser wird Schätzungen zufolge wohl Hunderte Milliarden Euro kosten.
Estlands Gesetz steht vor Verabschiedung
Da auf EU-Ebene längere Zeit kein rechtlicher Rahmen dafür in Aussicht stand, ergriff Estland die Initiative: Als erstes EU-Land hatte Estland zu Jahresanfang angekündigt, eingefrorenes Geld, das in Verbindung mit dem Kreml steht, der Ukraine zu schicken. Das baltische Land plant, nicht nur öffentliches Geld weiterzugeben, sondern auch russische Oligarchen zu enteignen, die eingefrorenes Vermögen in dem EU-Land haben.
"Die Russen müssen zahlen, nicht nur die europäischen Steuerzahler", sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna zu dem Vorhaben im vergangenen Sommer dem französischen "Les Echos". Seit gestern steht ein entsprechender Gesetzesentwurf der Regierung um Premierministerin Kaja Kallas, der noch vom estnischen Parlament verabschiedet werden muss. Dann könnte das kleine EU-Land zum Vorbild für andere Mitgliedsstaaten oder eine EU-weite Regelung werden.
Großteil der russischen Milliarden in Belgien
Der überwiegende Teil des eingefrorenen russischen Milliardenvermögens schlummert jedoch wohl auf Konten in Belgien: Etwa 90 Prozent der russischen Milliarden sind nach früheren Angaben von Belgiens Regierungschef Alexander de Croo in seinem Land eingefroren worden. Inzwischen hat Belgien einen Fond für die Ukraine eingerichtet, da aus der Besteuerung der Zinsen des russischen Vermögens bereits große Einnahmen entstanden sind. Laut de Croo ist der Fond bereits deutlich angewachsen. "Die Steuereinnahmen für das Jahr 2024 werden 1,7 Milliarden betragen", sagte Belgiens Premier nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Mitte der Woche in Brüssel.
Die Steuererlöse könnten die Ukraine etwa für den Kauf von Militärgütern und für die humanitäre Hilfe einsetzen. Für die Verwendung verwies de Croo jedoch auf die notwendige EU-Entscheidung. "Wir haben von Anfang an klargestellt, dass jegliche Besteuerung des russischen Vermögens nicht in unseren Haushalt fließen wird. Es wird direkt an die Ukrainer gehen", betonte der belgische Politiker.
Quelle: ntv.de, joh
