Politik

Ortskräfte in Afghanistan GIZ sorgt mit Bleibe-Prämie für Kritik

"Abstoßend", "bitter", "niederschmetternd": Die Reaktionen auf eine geplante Prämie, die Ortskräfte erhalten, wenn sie in Afghanistan bleiben, löst bei Oppositionspolitikern und Betroffenen Empörung aus. Das involvierte Entwicklungshilfeministerium versucht die Wogen zu glätten.

Die deutsche Entwicklungshilfeagentur GIZ zahlt afghanischen Ortskräften, die das Land nicht verlassen wollen, ein Jahresgehalt im Voraus. Einen entsprechenden "Spiegel"-Bericht bestätigte das Entwicklungsministerium. Es machte aber auch deutlich, dass die afghanischen Mitarbeiter damit nicht zum Bleiben gedrängt werden sollen. Aus rechtlichen Gründen müssten sie zwar im Gegenzug versichern, sich nicht in das Programm für die Rückführung von Ortskräften aufnehmen zu lassen. "Sollten die Ortskräfte aber ihre Meinung ändern, insbesondere wenn sich die Gefährdungslage ändert, dann können sie sich immer noch auf die Ausreiseliste setzen lassen", sagte ein Ministeriumssprecher.

Für die Gesellschaft für Entwicklung und Zusammenarbeit (GIZ) waren bis zur Machtübernahme der Taliban noch rund 1100 afghanische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tätig. Kurz nach dem Umsturz vor einer Woche setzte die Bundesregierung die Entwicklungshilfe komplett aus. Die afghanischen Mitarbeiter können sich nun entscheiden, ob sie auf einen der Evakuierungsflüge vom Flughafen Kabul wollen oder nicht. Diejenigen, die bleiben, bekommen das Jahresgehalt, obwohl sie faktisch keine Beschäftigung mehr haben.

Alle afghanischen Ortskräfte würden "unbürokratisch unterstützt - finanziell und nicht-finanziell", erklärte das Ministerium. Dazu zählten "Hilfe bei Unterbringung, Ausreise sowie - wenn sie im Land bleiben wollen - eine finanzielle Unterstützung in Höhe eines Jahresgehalts zur Überbrückung der schwierigen Lage". Letzteres sei von den afghanischen Beschäftigten begrüßt worden.

Es gab allerdings scharfe Kritik an diesem Verfahren. Die FDP-Verteidigungspolitikern Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte es auf Twitter "abstoßend" und fragte die GIZ: "Was läuft bei euch falsch?" Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführung Britta Haßelmann nannte das Vorgehen "bitter". "Ein weiterer Tiefpunkt im Handeln der Bundesregierung", schrieb sie auf Twitter.

Und auch einige der betroffenen Ortskräfte äußerten sich im Gespräch mit dem "Spiegel" empört. Es sei einfach nur niederschmetternd, wie die Deutschen agierten, wird eine afghanische GIZ-Mitarbeiterin zitiert. Ihr Eindruck sei, die Bundesregierung verfolge vor allem das Ziel, die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, möglichst niedrig zu halten. "Wir wollen kein Geld, sondern Sicherheit", sagte sie demnach.

"Daran werden wir die Taliban messen"

Entwicklungsminister Gerd Müller verteidigte unterdessen die Entscheidung, die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan auszusetzen. Die Voraussetzungen - Sicherheit der Mitarbeiter und Achtung der Menschenrechte - seien derzeit nicht gegeben, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Viele Nichtregierungsorganisationen seien aber weiter vor Ort und setzten humanitäre Projekte in eigener Verantwortung um, etwa zur Ernährungssicherung. "Wir sind mit ihnen intensiv im Austausch, wie die humanitäre Unterstützung der afghanischen Bevölkerung aufrechterhalten werden kann."

Zugleich nannte Müller Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit mit den Taliban. "Entscheidend ist die Sicherheit aller Menschen in Afghanistan, die Einhaltung der Menschenrechte und die Rechte der Frauen. Daran werden wir die Taliban messen." Zudem sei eine belastbare Zusage zur sicheren Ausreise aller Ortskräfte, die das wollen, wichtig.

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Müller forderte eine Ausweitung des Rettungseinsatzes. Allein in der Entwicklungszusammenarbeit hätten nach den Kriterien der Bundesregierung potenziell 1800 Ortskräfte und deren Familien Anspruch auf Ausreise, sagte der CSU-Politiker. Nach den bisherigen Vorschriften dürften afghanische Ortskräfte, deren Ehepartner und minderjährige Kinder auf die Ausreiselisten genommen werden. "Im Einzelfall ist es inhuman, Familien zu trennen. Und deshalb muss das geändert werden", forderte Müller.

Bisher sei es erst für wenige der Berechtigten möglich gewesen, zum Flughafen und auf eine Maschine zu kommen. "Je schneller wir hier in den nächsten Tagen vorankommen, umso weiter können die Kriterien gefasst werden", stellte Müller in Aussicht. "Volljährige Kinder, in früheren Zeiten Beschäftigte - es gibt gewaltig viele Hilferufe."

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP

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