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Neustart mit Griechenland Gabriel gegen Grexit

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"Für uns in Deutschland heißt das, jede Debatte um einen Grexit muss der Vergangenheit angehören", sagt Gabriel.

(Foto: dpa)

Jede Debatte um einen Grexit müsse nun der Vergangenheit angehören, sagt SPD-Chef Gabriel im Bundestag. Damit meint er vermutlich auch seine Beiträge zu dieser Debatte.

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat in der Griechenland-Debatte zu einem Neustart aufgerufen. Es dürfe nun kein Jammern und keine Schuldzuweisungen, keine Vorwürfe und keine Klagen mehr über die Vergangenheit geben, sagte der SPD-Chef in der Sondersitzung des Bundestages, in der entschieden wird, ob die Bundesregierung in Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Kreditprogramm einsteigen darf.

Der Wirtschaftsminister forderte die Beteiligten auf, nicht mehr zurückzuschauen, sondern die griechische Regierung bei ihren Reformbemühungen zu unterstützen. "Wir sind Partner ... und nicht Gegner."

Ein Verzicht auf Rückschau in die Vergangenheit käme nicht nur der griechischen Regierung, sondern wohl auch Gabriel gelegen. Noch am Wochenende hatte sich der SPD-Chef mit Vorwürfen auseinandersetzen müssen, er betreibe zusammen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble den Grexit. Auslöser war ein Facebook-Eintrag am Samstagabend. Darin schrieb Gabriel, Schäubles Vorschlag "für ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist der SPD natürlich bekannt". Jeder denkbare Vorschlag müsse "unvoreingenommen geprüft werden".

Prompt gab es wütende Kommentare bei Facebook, Gabriel wolle Griechenland aus dem Euro drängen. Am Sonntag erklärte Gabriel, er habe Kenntnis von Schäubles Idee, ihr aber nicht zugestimmt.

Es war nicht das erste Mal, dass Gabriel mit Äußerungen zu Griechenland für Irritationen in seiner Partei sorgte. Unmittelbar nach dem Referendum in Griechenland hatte er gesagt, der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras habe "letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten". Bereits das hatte geklungen, als sehe Gabriel für Griechenland nur den Grexit als Ausweg.

"Wir sollten Respekt für Griechenland empfinden"

Im Bundestag betonte Gabriel nun, jede Debatte um einen Grexit müsse der Vergangenheit angehören. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Parlament zuvor zu verstehen gegeben, dass Schäubles Grexit-Vorstoß am Widerstand Griechenlands und anderer Euro-Staaten gescheitert sei. Schäuble selbst sprach in seiner Rede im Bundestag nicht von einem Austritt Griechenlands aus dem Euro. Er wies allerdings darauf hin, dass ein Schuldenschnitt nach europäischem Recht ausgeschlossen sei. Das mache ein neues Hilfsprogramm noch schwieriger. Erst am Donnerstag hatte Schäuble gesagt, ein "wirklicher Schuldenschnitt" für Griechenland sei nur außerhalb des Euro möglich.

Eine scharfe Attacke gegen die griechische Regierung unterließ Gabriel in seiner Rede. "Griechenland kämpft um seine Selbstbehauptung, es kämpft darum, in Europa geachtet zu werden und es kämpft darum, endlich aus dem Status eines Almosenempfängers herauszukommen und selbst sein Schicksal zu bestimmen als ein vollwertiges Mitglied des Euroraums", sagte er. "Wir alle sollten dafür Respekt empfinden." Stattdessen kritisierte der SPD-Chef Griechen, die in den vergangenen Jahren Geld aus dem Land abgezogen und Wohnungen in Berlin, London, Paris und Amsterdam gekauft hätten. "Wir dürfen in Europa und Deutschland nicht der Rückzugsraum für asoziale griechische Superreiche werden, die sich zu Hause ihrer Verantwortung entziehen."

Gabriel stellt seine Fraktion als geschlossen dar. "Für die SPD kann ich sagen, wir sagen Ja zur Aufnahme von Verhandlungen über dieses dritte Hilfspaket." Zwei Sozialdemokraten haben ein Nein angekündigt: der frühere Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sowie der Haushaltsexperte und frühere sächsische Finanzminister Thomas Jurk.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/rts

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