Politik
Gabriel steht angesichts schwacher Umfragewerte unter Druck.
Gabriel steht angesichts schwacher Umfragewerte unter Druck.(Foto: dpa)
Montag, 09. Mai 2016

Rede auf SPD-Konferenz: Gabriel will wieder Arbeiterführer sein

Kein Wort zu den Gerüchten über angebliche Rücktrittspläne: SPD-Chef Gabriel hält auf der SPD-Konferenz eine programmatische Rede, die seine Partei mehr nach links rücken soll. Der Gerüchte-Streuer Markwort sieht eine Verschwörung am Werk.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine im Umfragetief steckende Partei aufgerufen, sich nicht auf sozialpolitischen Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen. Die SPD müsse sich ernsthaft fragen, ob sie den Gerechtigkeitshunger einer sich rasch verändernden Gesellschaft richtig wahrnehme. Manchmal wirke die SPD wie eine "emotional ermüdete Partei" im Hamsterrad der Sozialreparatur, sagte Gabriel bei einer SPD-Konferenz in Berlin.

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Es sei ein Alarmsignal, dass nur noch 32 Prozent der Bürger der SPD Kompetenz in Fragen der sozialen Gerechtigkeit zutrauten. Auch die Volkspartei Union sei unter Druck - der Vertrauensverlust in Gerechtigkeitsfragen sei für seine Partei aber "existenziell", unterstrich der Vizekanzler.

Gabriel will Abgeltungssteuer abschaffen

"Fehler zu machen, ist nicht schlimm, sie nicht zuzugeben, ist schlimm", meinte Gabriel. Deregulierung und Steuerentlastungen für Reiche und Unternehmen, wie sie unter Rot-Grün gemacht wurden, hätten sich teilweise nicht rentiert. Die Steuern seien nicht gestiegen, dafür ein neues "Dienstleistungsproletariat" entstanden, für das sich die SPD einsetzen müsse, sagte Gabriel weiter. Er kündigte an, dass die SPD im Fall einer künftigen Regierungsbeteiligung die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge streichen müsse.

Die geltende Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge war vom früheren SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eingeführt worden. "Wie konnte das eigentlich einer Partei der Sozialdemokratie passieren?", meinte Gabriel dazu. Mit der Union sei eine Abschaffung in der laufenden Koalition nicht zu machen gewesen. Das zusätzliche Geld, das statt einer pauschalen durch eine individuelle Besteuerung nach dem Einkommensteuertarif hereinkommen würde, will Gabriel ins Bildungssystem stecken.

SPD-Spitze stellt sich hinter Parteichef

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Am Wochenende hatte Gabriel angebliche Rücktrittsgerüchte entschieden zurückgewiesen. Diese waren am Sonntag vom "Focus"-Herausgeber Helmut Markwort verbreitet worden und überschatteten nun die lange vorbereitete Parteikonferenz zum Thema soziale Gerechtigkeit, mit der die SPD ihr Profil schärfen will.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betonte, dass der Parteivorstand der Sozialdemokraten geschlossen zum Vorsitzenden Gabriel stehe. Gabriels Stellvertreterin im SPD-Vorstand bezeichnete Markworts Äußerungen als "dummes Zeug." SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel meinte, es sei erschreckend gewesen, wie sich Gerüchte verselbstständigt hätten. Die Partei stehe zu Gabriel und habe einen klaren Fahrplan für die Zeit bis und nach der Bundestagswahl 2017. Über den Kanzlerkandidaten werde die SPD "Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres entscheiden", sagte Schäfer-Gümbel.

Markwort fühlt sich missbraucht

Markwort überlegte am Montag laut, ob er missbraucht worden ist. Womöglich seien die Informationen gezielt über ihn lanciert worden, um einen Machtwechsel in der SPD noch zu verhindern, sagte Markwort in München. "Ich kann nicht ausschließen, dass dieser Rücktrittsplan zerstört werden sollte."

Markwort hatte am Sonntag in einer Fernsehsendung des Bayerischen Rundfunks gesagt: "Ich habe aus zuverlässiger Quelle gehört, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zurücktreten will." Nachfolger als Parteichef solle Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz werden, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz solle Kanzlerkandidat werden. Gabriels Rücktritt solle an diesem Montag verkündet werden.

Markwort sagte, der Personalwechsel-Plan sei "auf keinen Fall" vom Tisch. Gabriel trete nur "vorläufig" nicht zurück. "Die Quelle hat jetzt auch Angst, dass ich sie aus Ärger verrate", sagte der "Focus"-Herausgeber weiter. Das komme für ihn aber nicht infrage. An erster Stelle stehe der journalistische Grundsatz des Quellenschutzes. "Den Namen nehme ich mit ins Grab."

Quelle: n-tv.de