Politik

Yücel und das Ringen um das Amt Gabriels etwas zu perfekte Bühne

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Außenminister Sigmar Gabriel sammelt Punkte bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Doch reicht es, um sich im Fall einer Großen Koalition in der Regierung zu halten?

(Foto: imago/photothek)

Außenminister Gabriel gelingt auf der Münchener Sicherheitskonferenz der ganz große Auftritt. Vor allem dank der Freilassung des Journalisten Yücel. Aus den eigenen Reihen ertönen allerdings makabere Vorwürfe.

Sigmar Gabriel muss den Fall Deniz Yücel an Tag Zwei der Münchener Sicherheitskonferenz nicht einmal mehr selbst ansprechen. Er redet eine halbe Stunde - über die "Systemkonkurrenz" zwischen liberalen Demokratien und autokratischen Regimen, über den Aufstieg Chinas und die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. Eine außenpolitische Grundsatzrede.

"Man kann Ihnen ja persönlich gratulieren", sagt Wolfgang Ischinger, der Vorsitzender der Sicherheitskonferenz in der anschließenden Fragerunde. Ischinger meint aber nicht die Worte des Ministers, sondern die Freilassung des deutschen Journalisten aus türkischer Haft. Ischinger bietet Gabriel dann auch noch eine Gelegenheit, die Bedeutung dieses diplomatischen Erfolgs zu erläutern. "Ist das gleichbedeutend mit der Herstellung ordentlicher Beziehungen mit der Türkei?", fragt er.

Gabriel spricht von einem großen Hindernis, das er aus dem Weg geräumt habe, aber auch von vielen mehr, die es noch aus dem Weg zu räumen gäbe. "Wir müssen dieses Momentum nutzen, alle Gesprächsformate zu beleben", sagt der Minister. Er kenne keine bessere Methode, als die Chance einer guten Situation zu ergreifen, um eine noch bessere zu erreichen.

Gabriel will auch in einer neuen Großen Koalition Außenminister bleiben. Die Münchener Sicherheitskonferenz ist für den SPD-Politiker eine perfekte Bühne, um sich um eine weitere Amtszeit zu bewerben. Vielleicht ist sie aber ein wenig zu perfekt.

Gabriel liefert sogar die Antextbilder

Einen ersten Akzent kann der Außenminister schon am frühen Freitagmorgen setzen, als die Meldung der Freilassung Yücels noch nicht die Runde gemacht hat. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erscheint ein Gastkommentar Gabriels: "Flexitarier in einer Welt der Fleischfresser", ist der Text überschrieben. Es ist ein Plädoyer für die Überlegenheit der Diplomatie über das Militärische. "Krisen und Kriege werden am Ende nicht militärisch, sondern zivil und diplomatisch beendet und überwunden", heißt es in einer Passage. Militär sieht er eher als eine in dieser Welt notwendige Ergänzung.

Der Text ist aber auch ein verkappter Lobgesang auf die geschäftsführende Bundesregierung - und damit auch auf die eigene Arbeit. Gabriel skizziert, wie sich "nicht wenige" darüber freuten, wenn sich Deutschland im innenpolitischen Klein-Klein verrenne, ein Scheitern der Regierungsbildung inklusive. Er setzt dem entgegen: "Trotz aller politischen Volten der letzten Monate reagiert unser Land ja erstaunlich gelassen und setzt einfach seinen Erfolgsweg fort." Der Höhepunkt von Gabriels Aufschlag in München ist aber der Freitagmittag, kurz nachdem die Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel bekannt wird.

"Weg da! Hey hey hey! Komm mal runter!" Vor dem Hotel Bayerischer Hof, dem Tagungsort, drängen sich Fotografen und Kameraleute. Viele von Ihnen dürften gerade die Pressekonferenz von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schwänzen, um in diesem Moment hier zu sein. Gabriels schwarze Limousine fährt vor, hält mit deutlichem Abstand vor der Journalistentraube. Der Außenminister legt die letzten Meter zu den Mikrofonen zu Fuß zurück. Ein Journalist raunt: "Schön, der Gabriel liefert uns gleich die Antextbilder."

Gabriel sagt: Es sei ein "guter Tag, um zu zeigen, dass es manchmal zwar lange dauert, aber dass Diplomatie und im Gespräch zu bleiben erfolgreich sein können". Er dankt seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu für die Kooperation und er dankt Kanzlerin Angela Merkel. Allerdings nicht für deren Rolle bei der Befreiung Yücels, sondern dafür, ihm das Vertrauen geschenkt zu haben, dafür, dass sie ihn arbeiten ließ. Gabriel macht auch bei dieser Gelegenheit deutlich, dass es auch in Zukunft noch viel Arbeit zu tun gebe. "Zugegebenermaßen, vor den Weltproblemen ist das ein Einzelproblem", sagt er über den Fall Yücel.

Gabriels "Höchstmaß an Professionalität"

Aus der SPD sind Töne zu hören, die überschwänglicher kaum ausfallen könnten. Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, fordert in der "Rheinischen Post", dass Gabriel in einer Großen Koalition Außenminister bleiben sollte: "Dass Gabriel im symbolbehafteten Fall von Deniz Yücel so überzeugen konnte, ist ein Beleg dafür, dass er die ideale Besetzung für das Amt des Außenministers ist", sagte Robbe dem Blatt. "Das ist wieder einmal ein Beweis für Sigmar Gabriels Höchstmaß an Professionalität und seine Gabe, selbst in scheinbar ausweglosen Situationen eine Lösung zu finden."

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Generalsekretär Lars Klingbeil vollzog eine überraschende Wende. Nach dem offen ausgetragenen Streit zwischen Gabriel und seinem Parteikollegen Martin Schulz sagte Klingbeil noch: "Wer zu unfairen Mitteln greift, nimmt sich damit selbst vom Platz." Gabriel nahm Schulz übel, dass er ihm das Außenamt abnehmen wollte. In einem Interview führte er seine Tochter auf, um Schulz zu treffen. Marie habe ihn mit den Worten getröstet: "Papa, jetzt hast du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht." Die Empörung in der SPD war groß. Gabriel entschuldigte sich.

Nach Gabriels Erfolg im Fall Yücel klingt Klingbeil nicht mehr so, als habe sich der Außenminister selbst vom Platz genommen. Auf die Frage, ob eine weitere Amtszeit ausgeschlossen sei, antwortet Klingbeil in einem Interview mit der "Funke Mediengruppe": "Vor den Gremiensitzungen am 4. März ist nichts entschieden - auch nicht, wer Außenminister wird." Die Gremiensitzung folgt auf das Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU.

Nahles spricht von einer Kampagne

Bekommt Gabriel jetzt doch noch eine Chance? In der SPD ertönen auch geradezu makabere Töne, die Gabriel vorwerfen, den Fall Yücel für die eigenen Ambitionen zu instrumentalisieren. Die designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles, die die SPD erneuern soll, sagte dem "Spiegel": "Es ist jetzt nicht die Zeit, dass Einzelne eine Kampagne für sich selbst starten." Die Mitglieder der SPD hätten die Faxen dicke von den ewigen Personaldebatten. "Ich bin der Meinung, dass alle SPD-Minister einen guten Job gemacht haben - auch Sigmar Gabriel. Aber es geht jetzt darum, für ein Ja bei unseren Mitgliedern zu werben." Nahles gab das Interview kurz vor Yücels Haftentlassung. Den Eindruck, dass sie den Vorwurf einer Kampagne auch danach noch aufrecht hält, hat sie bislang nicht korrigiert.

Ist die Freilassung ausgerechnet dieser symbolisch hochaufgeladenen politischen Geisel ausgerechnet an dem Tag, an dem die Welt nach München blickt, Zufall? Kaum zu glauben, dürfte sich manch einer in der SPD denken. Und dort halten ohnehin schon einige die Methoden Gabriels zum Machterhalt für unlauter. Im Wahlkampf musste er sich immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, dem Kanzlerkandidaten Schulz die Schau zu stehlen. Schnoddrige, persönliche Ausfälle, wie sie dann beim Versuch von Schulz zu beobachten waren, nach dem Außenministerium zu greifen, sind ohnehin etliche Genossen überdrüssig.

Nahles Vorwurf einer Kampagne nährt diese Sicht auf Gabriel. Fair ist der Vorwurf aber nicht. Nahles kann nicht mit Gabriel, sie will ihn nicht als Minister in einer neuen Großen Koalition.

Natürlich ist Gabriel die Wirkung des Falles Yücels bekannt, natürlich versucht er damit auch für sich zu werben. Für dessen Freilassung setzte er sich aber schon intensiv ein, als noch nicht zur Debatte stand, ob er Außenminister bleiben kann oder nicht. Aber im Berliner Politik-Betrieb gibt es wohl niemanden, der sich nach einem politischen Erfolg wie diesem in seinem Wohnzimmer eingeschlossen und das Handy abgeschaltet hätte.

Gabriel kontert im Fernsehen. Er habe kein Interesse daran, die Lösung eines humanitären Falls mit Personalfragen zu verknüpfen, sagte er im ZDF. "Ganz im Ernst, das war mir völlig egal, darum darf es nicht gehen."

Es ist schwer vorstellbar, dass sich Gabriel und Nahles in der ersten Reihe der Partei arrangieren können. Und Nahles gilt als gesetzt. Klar ist aber auch: Der Druck auf sie dürfte nach dem Erfolg der Freilassung Yücels wachsen. Gabriel ist schließlich schon jetzt der mit Abstand beliebteste Politiker der SPD. Ob der Druck, der so entsteht, groß genug ist, um ihn im Amt zu halten? Daran hat offenbar selbst Gabriel seine Zweifel.

Im wohl markantesten Moment von Gabriels Besuch der Sicherheitskonferenz, als er vor dem Hotel "Bayerischer Hof" erstmals öffentlich über die Freilassung Yücels spricht, fragt ihn eine Journalistin, wie sich diese Meldung auf seine persönliche politische Zukunft auswirke. Gabriel schüttelt den Kopf. "Gar nicht." Gabriel wendet sich ab, während noch weitere Fragen auf ihn einprasseln und verschwindet im Hotel.

Quelle: n-tv.de

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