Politik

Rede auf dem AfD-Parteitag Gauland prophezeit das Ende der Kanzlerin

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Alexander Gauland und Alice Weidel beim Parteitag der AfD in Augsburg.

(Foto: REUTERS)

"Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert." Unter dem Beifall der Delegierten vergleicht AfD-Chef Gauland die aktuelle Situation der Regierung mit dem Niedergang der DDR. Seine Parteikollegin Weidel löst mit ihrer CSU-Aussage Irritationen aus.

Die AfD hält die beim EU-Gipfel vereinbarte Verschärfung der Asylpolitik für eine "totale Luftnummer". Die Beschlüsse seien nichts wert und führten nur in eine weitere "Warteschleife", sagte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland zu Beginn des Bundesparteitags in Augsburg. CSU-Chef Horst Seehofer bleibe noch eine Chance, sich um Deutschland verdient zu machen, indem er Bundeskanzlerin Angela Merkel stürze. Vor dem Parteitag in der Messe Augsburg protestierten Hunderte Menschen gegen die Rechtspopulisten und riefen Parolen wie "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda".

Gauland verglich die aktuelle politische Situation mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989. Er warf der Kanzlerin vor, sie habe ihre Partei und das Land gespalten und "Deutschland in Europa isoliert wie Erich Honecker auch". Gauland warnte zudem vor einem "Bevölkerungsaustausch" durch die Aufnahme von Asylbewerbern. Über Merkel sagte er unter dem Jubel der knapp 500 Delegierten: "Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert." Doch der Slogan "Merkel muss weg" sei nicht ausreichend. Weg müsse "ein ganzer Apparat, ein ganzes System".

Die AfD liegt in Umfragen derzeit bundesweit bei etwa 14 Prozent. Unter dem Eindruck des Streits zwischen CDU und CSU hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, dass die EU-Außengrenzen stärker abgeriegelt werden. Künftig sollen zudem gerettete Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Bundesinnenminister Seehofer hatte angekündigt, bestimmte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen, sollte es Merkel nicht gelingen, entscheidende Verbesserungen auf EU-Ebene zu vereinbaren. Die CSU will die Beschlüsse von Brüssel an diesem Sonntag bewerten. Denkbar ist weiter, dass die große Koalition an der Asylpolitik zerbricht.

Weidel irritiert mit CSU-Vorstoß

In Augsburg zeigten sich einige AfD-Delegierte irritiert von Äußerungen der Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie hatte eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober nicht ausgeschlossen. "Wenn ein Koalitionsvertrag unsere Inhalte abbildet, halte ich das für möglich. Das entscheidet aber die künftige Landtagsfraktion", sagte Weidel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. CSU-Chef Seehofer hatte ein Bündnis mit der AfD aber bereits abgelehnt.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz sagte zu Weidels Vorstoß: "Ob das geschickt ist, darüber kann man streiten." Vielleicht habe Weidel schon "zwei Schritte vorwärts gedacht". Der Chef der Landtagsfraktion in Brandenburg gehört dem rechtsnationalen Parteiflügel an. Er erklärte: "Ich denke, dass sich diese Frage gerade vor den Landtagswahlen in Bayern nicht stellt."

Gauland sagte in seiner Rede, CSU-Chef Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hätten zwar in jüngster Zeit die Asylpolitik der AfD kopiert. Der Kurs der Christsozialen sei die "Einleitung einer Notbremse", was die AfD begrüße. Die CSU sei aber als Partner in der Großen Koalition mit für das verantwortlich, was Merkel in Deutschland angerichtet habe. Das werde die AfD der CSU im Landtagswahlkampf immer wieder unter die Nase reiben.

Tausende Gegendemonstranten erwartet

Mit Blick auf die ersten neun Monate der AfD im Bundestag sagte Gauland, mit seiner Partei sei "endlich Bewegung in diesen langweiligen Laden gekommen". Die AfD werde weiter dafür sorgen, dass das Parlament "endlich wieder die Sorgen des Volkes behandelt und des Volkes Willen abbildet", sagte er.

Die Rechtspopulisten wollen bei ihrem zweitägigen Treffen einige intern strittige Themen anpacken. Dazu gehört die Zukunft der Rentenversicherung, für die es im Parteiprogramm noch kein Konzept gibt. Auch die Anerkennung eines von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach geleiteten Vereins als parteinahe Stiftung könnte zu hitzigen Debatten führen.

Die Gegendemonstranten wollen im Laufe des Samstags von dem am Stadtrand gelegenen Messezentrum in die Augsburger Innenstadt ziehen und dort mit den Teilnehmern eines zweiten Protestzuges zusammentreffen. Es werden Tausende Gegendemonstranten in der Stadt erwartet.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP