Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas nach Ansicht des Bundeskriminalamts verschlechtert. Hunderte politisch motivierte Straftaten wurden bereits registriert. Und es werden vermutlich weitere folgen.

Das Bundeskriminalamt hat deutschlandweit bislang rund 2600 politisch motivierte Straftaten mit Bezug zum Gaza-Krieg registriert. Davon wurden mehr als 1100 Straftaten als antisemitisch motiviert eingestuft, wie das BKA den Zeitungen der Funke Mediengruppe mitteilte. Es geht demnach vor allem um Sachbeschädigungen und Volksverhetzung.

Islamfeindliche Straftaten mit Bezug zum Krieg zwischen Israel und der islamistischen, terroristischen Palästinenserorganisation Hamas wurden dem BKA demnach seit dem 7. Oktober im mittleren zweistelligen Bereich gemeldet. Dabei handelte es sich laut Polizei in der Mehrzahl ebenfalls um Sachbeschädigungen und Delikte der Volksverhetzung. Die Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität werden dem BKA über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst von den Polizeibehörden in den Bundesländern mitgeteilt.

Die Entwicklungen in Israel seien dazu geeignet, "eine hohe Gefährdungsrelevanz auf die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten", erklärte das BKA gegenüber den Funke-Zeitungen mit Blick auf die Gefährdungslage vor den Feiertagen. Im Zuge dieses Konfliktes, aber insbesondere bei einer Lageverschärfung, könnten "gerade Einzelpersonen in Deutschland und Europa die Entwicklung für sich als tatauslösende und subjektiv empfundene Ermutigung für einen Anschlag sehen".

Zuletzt wurden etwa am Kölner Dom die Sicherheitsmaßnahmen wegen Hinweisen auf einen möglichen Anschlagsplan einer islamistischen Gruppe erhöht. Polizisten durchsuchten am Samstagabend mit Spürhunden die Kathedrale und kündigten an, an Heiligabend alle Besucher zu kontrollieren. Auch in Wien erhöhte die Polizei ihre Schutzmaßnahmen.