Politik
Beim Klausurauftakt lächelt Horst Seehofer milde. In den Sondierungsgesprächen will die CSU auf ihrem Standpunkt beharren.
Beim Klausurauftakt lächelt Horst Seehofer milde. In den Sondierungsgesprächen will die CSU auf ihrem Standpunkt beharren.(Foto: picture alliance / Andreas Geber)
Donnerstag, 04. Januar 2018

CSU-Klausur am Chiemsee: Gefangen in der Asylpolitik

Von Hero Warrings, Seeon

Für die CSU hängt das Weh und Wohl von Deutschland an der Flüchtlingspolitik. Ist das wirklich das Gewinnerthema für die Landtagswahl in Bayern und Sondierungen mit der SPD?

"Machen sie sich keine Sorgen um Berlin. Das kriegen wir schon hin", sagte Horst Seehofer fast still und milde als er bei der Pressekonferenz vor den Mikrofonen stand. Zu Beginn der CSU-Klausur am Chiemsee im beschaulichen Seeon lächelte er leicht. Die Sondierungsgespräche mit der SPD können ein Erfolg werden. An der CSU soll es auf jeden Fall nicht scheitern, betont die CSU. Dann muss der schwarze Peter schon bei der SPD liegen. Darin sind sich CDU und CSU auf jeden Fall einig.

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CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt will die Große Koalition genauso wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Gegenüber n-tv machte Scheuer klar: "Es ist ja nicht neu, dass die CSU am Beginn des Jahres eine Klausurtagung hat und bei dieser Klausurtagung machen wir Richtungsbestimmungen. Wir werden auch nicht hinter den Vereinbarungen von Jamaika zurückfallen. Beispielsweise bei der Zuwanderung."

Am 18. März muss über die weitere Aussetzung des Familiennachzugs abgestimmt werden. Dazu braucht die Union eigentlich auch die SPD. Klar ist auch, dass die Grünen beim Zustandekommen einer Jamaika-Koalition ziemlich sicher nicht mitgemacht hätten.

Die CSU will gegenüber der SPD Stärke zeigen. Aber nicht zu viel. Aus Sicht vieler CSUler ist die Asylpolitik ein Gewinnerthema. Generalsekretär Scheuer nennt seine CSU auch gerne mal "Partei des gesunden Menschenverstandes". Mit Blick Richtung Sozialdemokraten sind sich Seehofer und Dobrindt wie immer einig. "Das Unionskonzept steht und wurde sogar von den Grünen akzeptiert. Das schnüren wir jetzt für die SPD nicht noch einmal auf", sagte Landesgruppenchef Dobrindt.

Volksnahe Themen bleiben auf der Strecke

Da passte eine Studie im Auftrag des Familienministeriums sehr gut in das Konzept für die dreitätige Klausurtagung in Seeon. Laut dieser sind viele jugendliche Flüchtlinge mit geringer Chance in Deutschland zu bleiben für einen großen Teil der Kriminalität verantwortlich. Michael Frieser, innenpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag betonte gegenüber n-tv, "dass Deutschland nicht jedem eine Bleibeperspektive geben kann, um dann zu glauben, dass sich die Kriminalität verringern wird". Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber müsse reformiert werden, fordert Frieser und Deutschland müsse als Zufluchtsort unattraktiver werden.

Es scheint fast so, als habe die CSU nur dieses Thema, mit dem sie wirklich punkten wolle. Dabei gibt es auch Arbeitspapiere für volksnahe Schwerpunkte wie Bildungspolitik oder Standortpolitik. Also Aspekte, die die Deutschen - und somit vor allem die bayerischen Wähler im Herbst 2018 - persönlich betreffen. Der stark rückläufige Zustrom von Schutzsuchenden oder Wirtschaftsflüchtlingen ist natürlich immer noch ein Stammtischthema. Es berührt die Bürger aber kaum in ihrem Alltag. Trotzdem setzt die CSU weiterhin darauf, weil sie gerne Recht behalten möchte. Denn die Christsozialen betonen weiterhin sehr deutlich, was im August 2015 alles schief gelaufen ist.

Mit der harschen Diskussion rund um die Flüchtlingspolitik und die Attacken auf Angela Merkel konnte die CSU am Ende keine neuen Wähler gewinnen. Dafür hat man viele Wähler am Wahltag zum Kreuz bei der AfD ermuntert. Die CSU (wie SPD und CDU natürlich auch) hat bei der Bundestagswahl historisch schlecht abgeschnitten. Die Aufarbeitung des Wahldebakels habe man bei der Union nun weitgehend geschafft, sagt Horst Seehofer in Seeon. Ob das Thema Asylpolitik dem Wahlkampf in Bayern hilft, darüber scheint sich die CSU nicht ganz einig zu sein.

Eine aktuelle Umfrage sieht die CSU mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Söder in Bayern bei 39 Prozent. Das ist zweistellig entfernt von der absoluten Mehrheit zwischen Spessart und Karwendel.

Quelle: n-tv.de