Milliardenschaden durch Masken"Geht um Leben und Tod": Spahn verteidigt seine Coronapolitik
Teure Maskenkäufe im ersten Coronajahr sorgen für Milliardenschäden beim Bund. Ein Bericht kritisiert scharf, dass Jens Spahn als Gesundheitsminister gegen den Rat seiner Mitarbeiter gehandelt habe. Vor der Enquete-Kommission rechtfertigt dieser seinen Alleingang mit der unklaren Lage.
Fast sechs Jahre nach dem Corona-Ausbruch in Deutschland hat der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn erneut seine umstrittenen Entscheidungen zur Maskenbeschaffung verteidigt. Der Bundesrechnungshof und die Corona-Sonderermittlerin, Staatssekretärin a. D. Margaretha Sudhof, stellten in der Corona-Enquetekommission des Bundestags dar, worauf sie ihre Kritik am von Spahn geführten Ministerium gründen. Im Januar 2020 war erstmals bei einem Patienten in Deutschland Corona gefunden worden. Es folgte die Pandemie mit mehreren Lockdowns.
"Es gab damals keine Blaupause", betonte Spahn. Klar sei gewesen: "Es geht um Leben und Tod." Die Bilder mit vielen Toten aus dem italienischen Bergamo, New York oder London "wollten wir für Deutschland unbedingt vermeiden". Oberstes Ziel sei die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitswesens gewesen. Es habe Wildwest geherrscht - und bei Material wie Masken habe gegolten: "Hier wollte die ganze Welt gleichzeitig das Gleiche." Auch Könige und Staatsoberhäupter hätten sich bei den Anbietern gemeldet. "Da konnte ich jetzt schlecht auf Referatsebene anrufen lassen." Spahn war eigenmächtiges Handeln bei der Maskenbeschaffung sowie die Bevorzugung von Unternehmen aus seiner Heimatregion vorgeworfen worden.
3,4 Milliarden Masken vernichtet
Laut Oliver Sievers, Mitglied des Bundesrechnungshofes, kaufte das Gesundheitsministerium im Frühjahr 2020 für 5,9 Milliarden Euro insgesamt 5,8 Milliarden Masken, von denen 3,4 Milliarden hätten vernichtet werden müssen. "Wir haben darin eine massive Überbeschaffung gesehen", sagte Sievers in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses. Begleitkosten etwa für Lagerung von circa 510 Millionen Euro seien dazugekommen, weitere stünden aus. Erneut stellte der Rechnungshof dem Ministerium für seine damalige Kaufpraxis ein teils schlechtes Zeugnis aus: "Man kauft nicht ein, wenn Höchstpreise gezahlt werden." Zudem würden dem Bund weiterhin milliardenschwere Klagen durch Hersteller wegen Nichteinhaltung von Lieferverträgen drohen.
Unter Spahn war das Gesundheitsressort laut dem Bericht der zwischenzeitlichen Sonderbeauftragten Sudhof "gegen den Rat seiner Fachabteilungen" in großem Umfang in die Maskenbeschaffung eingestiegen - und habe so "erhebliche Kosten und Risiken" erzeugt. So steht es im Prüfbericht, den Sudhof im Auftrag von Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach geschrieben hatte. Im Ausschuss saß Sudhof neben Spahn. Sie verwies vor den Abgeordneten auf ihre Erkenntnisse - und bemängelte aus ihrer Sicht weiter bestehende Missstände. So befinde sich die Dokumentation aus der Corona-Zeit "bei einem privaten Akteur und nicht im Bundesgesundheitsministerium".