Politik

Nach dem Selbstmord al-Bakrs Gemkow räumt Mängel bei Sachsens Justiz ein

Während der Selbstmord des Terrorverdächtigen al-Bakr im Gefängnis in Leipzig bundesweit für Fassungslosigkeit sorgt, kann der zuständige Minister zunächst keinerlei Versäumnisse erkennen. Nun gibt sich Gemkow selbstkritisch.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow hat nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr Versäumnisse im Justizvollzug des Landes eingeräumt. "Wir alle müssen im Umgang mit islamistischen Strafgefangenen dazulernen. Offensichtlich reichen unsere herkömmlichen Instrumente und Erfahrungen zur sicheren Unterbringung von Gefangenen nicht aus", sagte er der "Bild am Sonntag".

Es könne sein, dass ein Islamist seinen Selbstmord gezielt plane und umsetzt, allein um den Behörden die Ermittlungen zu erschweren und um dem verhassten westlichen Rechtssystem zu schaden, sagte der Minister. "Auf diesen Fall waren wir in Sachsen nicht ausreichend vorbereitet."

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, forderte: "In Fällen, die der Generalbundesanwalt übernimmt, müsste sofort eine Taskforce von Spezialisten eingreifen." Auch Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion forderte: "Wir brauchen spezielle Verfahren für Dschihadisten".

Tillich hält an seinem Minister fest

Während Gemkow zunächst keine Fehler bei den Behörden seines Ressorts hatte erkennen können, hatte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich Versäumnisse eingeräumt. "Der Umgang mit dem des Terrorismus bezichtigten Häftlings ist nicht in dem Maße erfolgt, wie es notwendig gewesen ist", sagte der CDU-Politiker. Zuvor hatte er bereits im Bundesrat gesagt, dass der "Suizid hätte verhindert werden müssen, in jedem Fall". Er sei offen für eine unabhängige Untersuchungskommission, eine Ablösung seines Justizministers Sebastian Gemkow lehnte er aber ab.

Die Obduktion bestätigte, dass sich al-Bakr selbst getötet habe. Der Tod sei durch Erhängen eingetreten, teilte der Leipziger Oberstaatsanwalt mit. Der 22-jährige Syrer al-Bakr hatte sich am Mittwochabend - zwei Tage nach seiner Festnahme - in der Untersuchungshaft mit seinem T-Shirt an einem Gitter in seiner Zelle erhängt. Die Verantwortlichen im Leipziger Gefängnis hatten zuvor keine akute Suizidgefahr gesehen. Der Selbstmord hatte parteiübergreifend Fassungslosigkeit ausgelöst.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa