Politik

Vor Abstimmung im Parlament Generalstreik lähmt Griechenland

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U-Bahnen und Museen sind wegen des Streiks geschlossen.

(Foto: dpa)

In Griechenland streiken Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Sie protestieren gegen eine geplante Gesetzesänderung, die Streiks künftig erschweren soll. Der Nahverkehr steht still, Museen sind geschlossen. Auch Flüge sind von der Arbeitsniederlegung betroffen.

In Griechenland legt ein weiterer Generalstreik das öffentliche Leben teilweise lahm. In Athen ist der öffentliche Nahverkehr für 24 Stunden eingestellt, in den Straßen der Hauptstadt kommt es zu massiven Staus. Auch andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wie Lehrer, Richter und Krankenhausärzte legten die Arbeit nieder. Am Nachmittag sind zudem die Fluglotsen zu Streiks aufgerufen.

Der ADAC warnt auf seiner Website vor "erheblichen Störungen im Flugverkehr" und beruft sich auf mehrere Fluggesellschaften. Zahlreiche Inlandsflüge fallen demnach vor allem am Nachmittag aus, andere Flüge würden verspätet starten. Auch Museen und archäologische Ausgrabungsstätten seien vom Streik betroffen und vorübergehend geschlossen, meldet der ADAC.

Das Parlament will am Abend über ein Gesetz abstimmen, das Streiks künftig erschwert: Demnach müssen mehr als 50 Prozent der Mitglieder einer Gewerkschaft einen Streik befürworten, bevor dieser ausgerufen werden darf. Bislang ist die Zustimmung von lediglich einem Drittel erforderlich.

Zeitung hält Gesetzesänderung für wahrscheinlich

Die Athener Zeitung "Kathimerini" schreibt auf ihrer Website, dass sich eine Mehrheit im Parlament für die Gesetzesänderung aussprechen werde. Die Regierung hat erklärt, das Gesetz sei notwendig, damit das finanzschwache Land weiter Hilfen internationaler Geldgeber erhält. Diese erwarten von weniger Streiks eine Verbesserung der Produktivität in Griechenland.

Zum Streik hatte eine Reihe von Gewerkschaften aufgerufen, darunter die mächtige Adedy, die öffentliche Angestellte vertritt. Seit 2010 gab es rund 50 massive Streiks in Griechenland aus Protest gegen die Auflagen der internationalen Kreditgeber. Griechenland wartet derzeit auf die Auszahlung der letzten Tranche des dritten Rettungsprogramms von insgesamt 4,5 Milliarden Euro.

Quelle: n-tv.de, lsc/rts/AFP

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