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Serbien - sicheres Herkunftsland? Gericht zweifelt an Asylrechtsreform

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Ein Schild auf einer Demonstration gegen die Verschärfung des Asylrechtes im September in Berlin fordert ein Bleiberecht für Roma in Deutschland.

(Foto: picture alliance / dpa)

Eigentlich geht es um eine Roma-Familie, die sich gegen eine Abschiebung nach Serbien wehrt. Doch der Beschluss des Gerichts, die Abschiebung zu stoppen, könnte die komplette Asylrechtsreform kippen. Es geht um die Einstufung der Herkunftsländer.

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster bezweifelt die Einstufung Serbiens als einen sicheren Herkunftsstaat. Die Richter gaben einem Eilantrag einer asylsuchenden serbischen Roma-Familie statt und stoppten deren drohende Abschiebung, wie das Gericht in einem Beschluss mitteilte.

Das Gericht setzte sich damit in Widerspruch zur Bundesregierung. Sie hatte die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina im November zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Das VG will nun im Hauptverfahren klären, ob das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt werden soll.

Weil die klagende Familie zur Volksgruppe der Roma gehört, bestehen dem VG zufolge "ernstliche Zweifel" an der Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass der Familie nach ihrer Abschiebung in Serbien "keine relevanten Nachteile" drohen. Das Gericht bezweifelt zudem, dass das Gesetz zu den sicheren Herkunftsländern mit Blick auf die Roma rechtens ist: Bei der Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat müsse der Gesetzgebers ein Gesamturteil über die für politische Verfolgung bedeutsamen Verhältnisse in dem jeweiligen Staat bilden. Maßgeblich seien dabei die vom Grundgesetz vorgegebenen Prüfkriterien.

Elementare Rechte der Roma beschnitten

Dem sei der Gesetzgeber aber mit Blick auf serbische Roma und den für sie negativen serbischen Ausreisebestimmungen womöglich nicht ausreichend nachgekommen. Außerdem ließen die Gesetzesmaterialien nicht erkennen, dass die Entscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte berücksichtigt wurde. So hätten etwa das Verwaltungsgericht Stuttgart und das Verwaltungsgericht Münster in einer Vielzahl von Fällen den Eilklagen serbischer Asylsuchender stattgegeben.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte bereits im März betont, dass Roma in jüngster Zeit durch den serbischen Staat in ihren elementaren Rechten auf Freizügigkeit beschnitten und kriminalisiert werden, wenn sie von dem Menschenrecht der freien Ausreise Gebrauch machen. Laut dem neu eingeführten Paragraf 350a des serbischen Strafgesetzbuchs haben Asylbewerber demnach allein dann mit strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilung zu rechnen, wenn sie im Ausland einen Asylantrag stellen.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP

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