Politik

Suche nach Terroristen Gesichtserkennung wird an Bahnhof getestet

Neue Werkzeuge im Anti-Terror-Kampf: An einem Berliner Bahnhof wird eine Software getestet, die Gesichter erkennt. Taucht ein Terrorist auf, nach dem gefahndet wird, soll sie Alarm schlagen. Außerdem will der Innenminister an WhatsApp-Nachrichten ran.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mit Hilfe einer Software zur Gesichtserkennung nach Terroristen und Straftätern fahnden lassen. "Wir haben derzeit zwar Videoüberwachung an Bahnhöfen. Wir haben aber bislang nicht die Möglichkeit, das Bild von beispielsweise einem flüchtigen Terroristen in die Software einzuspielen, so dass ein Alarm angeht, wenn er irgendwo an einem Bahnhof auftaucht", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" vorab.

Die Grundrechtseinschränkung sei dabei gering, da Unbeteiligte nicht erfasst würden. Der Innenminister kündigte an, im Sommer werde es am Berliner Bahnhof Südkreuz einen Probebetrieb mit Freiwilligen geben. Der Minister hält es demnach auch für möglich, den Einsatzbereich über Bahnhöfe hinaus auszuweiten. "Wenn die Software wirklich zuverlässig funktioniert, sollte sie bei schweren Verbrechen auch an anderen Stellen zum Einsatz kommen können, an denen öffentliche Videokameras eingesetzt werden", sagte er.

Zudem sprach sich der Innenminister erneut dafür aus, dass die Sicherheitsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp bekommen sollten. Wie bei einer SMS bräuchten die Sicherheitsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten auf solche Dienste, sagte de Maizière. Zugleich versicherte er: "Wir wollen, dass Messenger-Dienste eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben, damit die Kommunikation unbescholtener Bürger ungestört und sicher ist."

Um Zugang zu den Messenger-Diensten zu bekommen, könnten Instrumente wie die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden, sagte der Minister. Bei der Quellen-TKÜ können die Behörden mit einer Software die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird. Beide Instrumente sollen bald in der Strafprozessordnung geregelt werden. De Maiziere orientiert sich eigenen Worten an dem Maßstab, dass der Polizei alles, was sie im analogen Bereich tun dürfe, auch im Digitalen möglich sein sollte - rechtlich wie technisch.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP/rts

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