Politik

"Aussichten nicht so gut" Russland knüpft Getreideabkommen an harte Forderungen

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Sinnbildlich für das mögliche Scheitern des Getreideabkommens: Eine Rakete steckt in einem ukrainischen Getreidefeld.

Sinnbildlich für das mögliche Scheitern des Getreideabkommens: Eine Rakete steckt in einem ukrainischen Getreidefeld.

(Foto: picture alliance / AA)

Das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine ist einer der wenigen noch bestehenden Verträge zwischen den Kriegsparteien. Und auch das droht nun zu scheitern. Russland fordert die Aufhebung von Sanktionen. Andernfalls endet die Verschiffung ukrainischen Getreides am 18. Mai.

Die russische Führung hat ihre Kritik an der Umsetzung des Getreideabkommens erneuert und eine Verlängerung der Vereinbarung infrage gestellt. "Wenn wir vom heutigen Zustand ausgehen, dann sind die Aussichten (auf eine Verlängerung) nicht so gut", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Kein Abkommen kann auf einem Bein stehen, es muss auf zwei Beinen stehen", so Peskow.

Das Abkommen sei zuletzt schon nur um 60 statt wie zuvor 120 Tage verlängert worden, weil ein Teil der Vereinbarung nicht realisiert werde, sagte Peskow. Russland beklagt seit Monaten anhaltende Behinderungen bei der Ausfuhr von Düngemitteln und Getreide. Das aktuelle Abkommen endet am 18. Mai.

Russland fordert, dass der Westen bei einer weiteren Verlängerung des Abkommens mehrere Bedingungen erfüllen muss, darunter die Wiederanbindung der Russischen Landwirtschaftsbank (Rosselkhozbank) an das internationale Zahlungssystem Swift. Weitere Forderungen sind die Wiederaufnahme der Lieferungen von landwirtschaftlichen Maschinen und Teilen, die Aufhebung der Beschränkungen für Versicherungen und Rückversicherungen, der Zugang zu Häfen, die Wiederaufnahme der Ammoniak-Pipeline Togliatti-Odessa und die Freigabe von Vermögenswerten und Konten russischer Unternehmen, die an der Ausfuhr von Getreide und Düngemitteln beteiligt sind.

Weltweite Hungerkrisen befürchtet

Nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Russland monatelang die Schwarzmeerhäfen des Nachbarlandes blockiert. Da die Ukraine weltweit einer der größten Agrarexporteure ist, mehrten sich international Befürchtungen über einen massiven Anstieg der Lebensmittelpreise und in dessen Folge eine Hungerkrise in den ärmsten Ländern.

Im Sommer vermittelten die Vereinten Nationen und die Türkei ein Ende der Getreideblockade. Russland forderte im Gegenzug Erleichterungen für den eigenen Agrarsektor. Zwar richten sich die auf Moskaus Angriff folgenden Sanktionen des Westens nicht gegen die russische Landwirtschaft - die Einschränkungen im Finanz- und Versicherungssektor sowie beim Anmieten von Schiffen beeinträchtigen aber auch Moskaus Getreideexporte. Zuletzt hatte deswegen bereits Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit einem Aus für das Abkommen gedroht. Die derzeitige Vereinbarung läuft Mitte Mai aus.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 12. April 2023 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, als/dpa/rts

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