Politik

Reichsbürger und Hassbotschaften Gewalt gegen Lokalpolitiker steigt stark an

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Ein Amt in der Kommunalpolitik wird wohl immer gefährlicher.

(Foto: picture alliance/dpa)

Immer mehr Bürgermeister in Deutschland werden Opfer körperlicher Gewalt im Amt. Das ergibt eine Umfrage. Die Zahl der Angriffe ist in den vergangenen zwei Jahren um 25 Prozent gestiegen. In manchen Regionen ist es besonders schlimm.

In rund jeder zwölften Stadt und Gemeinde in Deutschland sind Mitarbeiter oder Amtsträger Opfer körperlicher Gewalt im Amt geworden. Das ergab eine Umfrage unter Bürgermeistern. Die Zahl der Gewaltattacken stieg damit innerhalb von zwei Jahren um 25 Prozent, wie eine vom Fachmagazin "Kommunal" für die ARD erstellte Umfrage ergab.

Von den 11.100 Stadtoberhäuptern in Deutschland mussten demnach rund zwei Prozent bereits Gewalt am eigenen Leib erfahren. Auch Stadt- und Gemeinderäte sowie Verwaltungsmitarbeiter würden immer wieder körperlich angegriffen. Während bei einer Umfrage im Jahr 2017 sechs Prozent aller Kommunen körperliche Übergriffe meldeten, seien es jetzt acht Prozent. Vier von zehn Kommunen seien zudem von verbalen Drohungen betroffen. Etwa die Hälfte aller Fälle finde in den sozialen Netzwerken statt.

"Aber auch im direkten Gespräch und auf Veranstaltungen rasten immer häufiger Bürger aus, drei von vier Betroffenen berichten uns über solch persönliche verbale Bedrohungen", erklärte "Kommunal"-Chefredakteur Christian Erhardt. Hassbotschaften würden somit immer häufiger die Anonymität der sozialen Medien verlassen und würden offen und persönlich an Mitarbeiter und Ehrenamtliche in der Kommune gerichtet.

Ostdeutsche Bundesländer besonders betroffen

Besonders in den Fokus gerückt seien Kontakte mit den sogenannten Reichsbürgern, die die Bundesrepublik und ihre Institutionen ablehnen. 65 Prozent aller Bürgermeister gaben demnach an, bereits Kontakt mit Reichsbürgern gehabt zu haben. In fast jedem dritten Rathaus seien diese persönlich vorstellig geworden. Besonders betroffen von dem Problem seien Kommunen in den ostdeutschen Bundesländern. Hier liege der Anteil bei 81 Prozent, in Brandenburg gar bei 90 Prozent aller Kommunen.

Leicht zurückgegangen sei die Zahl der Bedrohungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der Kommunen. 41 Prozent der Bürgermeister gaben an, deshalb beschimpft worden zu sein - bei der ersten Erhebung zu diesem Thema im Jahr 2017 seien es noch 47 Prozent gewesen.

Die Studie beruht auf den Angaben von 1055 Bürgermeistern, die das Magazin nach eigenen Angaben vom 13. bis 19. Juni befragt hat. Die Stichprobe sei ein repräsentatives Abbild der 11.100 Bürgermeister in Deutschland.

Quelle: n-tv.de, agr/AFP

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