Politik
Mehrere Parteien hatten bereits im Vorfeld angekündigt, Glaser die Zustimmung zu verweigern.
Mehrere Parteien hatten bereits im Vorfeld angekündigt, Glaser die Zustimmung zu verweigern.(Foto: dpa)
Dienstag, 24. Oktober 2017

Kein weiterer Wahlgang: Glaser fällt als Bundestagsvize durch

Der Kandidat der AfD für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags, Glaser, verfehlt auch im dritten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Eine weitere Abstimmung wird von den anderen Fraktionen abgelehnt - die Angelegenheit wird nun vertagt.

Der AfD-Politiker Albrecht Glaser ist als Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten auch im dritten Wahlgang durchgefallen. Der 75-Jährige erhielt 114 von 685 abgegebenen gültigen Stimmen. 545 Abgeordnete stimmten mit Nein, 26 Abgeordnete enthielten sich.

Eine weitere Abstimmung findet vorerst nicht statt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beendete im Anschluss die konstituierende Sitzung des Parlaments. Die AfD könnte in einer der nächsten Bundestagssitzungen einen erneuten Anlauf nehmen, einen Vizepräsidenten wählen zu lassen. Das weitere Vorgehen ließ Glaser offen. "Die Fraktion wird verhandeln, und danach werden wir entscheiden", sagte er. Auf die Frage, ob er für einen weiteren Wahlgang zur Verfügung stehe, äußerte er sich nicht. Der 75-Jährige verneinte, dass ein anderer AfD-Kandidat vielleicht mehrheitsfähiger gewesen wäre.

Zuvor war Glaser bereits in zwei Wahlgängen durchgefallen. Er hatte dabei 115 beziehungsweise 123 Stimmen erhalten. Benötigt hätte er jedoch 355 Stimmen. Im dritten Wahlgang hätten ihm mehr Ja- als Nein-Stimmen gereicht. Die AfD-Fraktion verfügt über 92 Sitze - Glaser erhielt also in allen Wahlgängen auch Stimmen aus anderen Fraktionen.

Die anderen fünf Fraktionen setzten dagegen ihre Kandidaten auf Anhieb durch: Thomas Oppermann (SPD), Petra Pau (Linke), Hans-Peter Friedrich (CSU), Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP). Zuvor war Wolfgang Schäuble (CDU) zum Bundestagspräsidenten gewählt worden. Eröffnet hatte den Bundestag Hermann Otto Solms von der FDP als - nach Schäuble - dienstältester Abgeordneter.

Watsche für Oppermann

Bei insgesamt 709 Abgeordneten waren 355 Stimmen für die Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestags erforderlich. 703 Stimmen wurden im ersten Wahlgang abgegeben. Die meisten Stimmen erhielt Friedrich mit 507, gefolgt von Kubicki und Roth mit jeweils 489 und Pau mit 456. Der bisherige SPD-Fraktionschef Oppermann kam auf nur 396 Stimmen.

Glaser wird vorgeworfen, die Abschaffung des Grundrechts auf Religionsfreiheit für Muslime zu fordern. Er soll behauptet haben, der Islam sei keine Religion, sondern eine Ideologie. Zudem hatte die AfD angekündigt, Schäuble nicht wählen zu wollen. Als Grund nannte sie dessen Eurorettungspolitik.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Bundestagsvize abgelehnt wird: Im Jahr 2005 fiel der damalige Kandidat der Linken, Lothar Bisky, in vier Wahlgängen durch. Erst danach gab er zermürbt auf. Die Linke besetzte den Posten zunächst nicht, ein Jahr später wurde Petra Pau Bundestagsvizepräsidentin.

Quelle: n-tv.de

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