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US-Botschafter sieht "Heuchelei" Grenell keilt gegen deutsche Nato-Politik

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(Foto: www.imago-images.de)

Aus Sicht der USA ist die finanzielle Lastenverteilung innerhalb der Nato ungerecht. Das macht der US-Botschafter in Deutschland deutlich und wirft Berlin "Heuchelei" vor. Deutsche Unternehmen warnt er vor Geschäften mit dem Iran.

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat Deutschland mit Blick auf seine Verteidigungsausgaben Heuchelei vorgeworfen. "Dass jemand sagt, man solle die Nato reformieren, aber die zwei Prozent nicht anstreben, finde ich heuchlerisch", sagte er der "Bild"-Zeitung. Es habe ihn auch sehr überrascht, "wie viele deutsche Politiker versuchen, so zu tun, als sei das Zwei-Prozent-Ziel nur ein Ziel, aber keine wirkliche Verpflichtung".

Nach einer Übereinkunft der Nato-Staaten von 2014 soll jeder Bündnispartner spätestens ab 2024 mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in den Wehrbereich stecken. Die Bundesregierung verweist aber darauf, dass im Beschluss nur davon die Rede ist, sich innerhalb dieses Zeitraums in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Die mittelfristige Planung von Finanzminister Olaf Scholz sieht für das Jahr 2023 lediglich 1,25 Prozent vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 eigentlich um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Nato-Ziel bis zum Ablauf der Frist doch noch erreicht werden soll.

Trump: "Es ist nicht fair"

Auch US-Präsident Donald Trump kritisierte erneut die aus seiner Sicht unfaire Lastenverteilung innerhalb der Nato, ohne Deutschland allerdings beim Namen zu nennen. "Wir verteidigen Europa. Es ist nicht fair. Sie bezahlen nicht, was sie bezahlen sollten", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida. "Sie müssen ihre Rechnungen bezahlen." Trump zeigte sich optimistisch, dass das auf seinen Druck hin gelingen werde.

Grenell wiederholte seine Drohungen gegen Unternehmen, die die US-Sanktionen gegen den Iran unterlaufen. "Wir sagen: Du kannst im Iran so viele Geschäfte machen, wie du willst. Aber wir dürfen mitreden, was das Visum betrifft, denn wenn du das machst, sind wir nicht damit einverstanden, dass du unser Land betrittst."

Über sein erstes Jahr im Amt als US-Botschafter in Deutschland sagte Grenell, dass ihn die Zurückhaltung der Bundesrepublik innerhalb Europas überrascht habe. Dabei hätten die Deutschen "die stärkste Wirtschaft, ihre Arbeitskräfte sind phänomenal, ihr Erfindungsreichtum, ihre Kreativität, ihr Unternehmergeist sind die besten."

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Quelle: n-tv.de, cri/dpa

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