Politik

Bundesregierung gibt sich entspannt "Griechenland-Pleite kein Risiko"

Selbst bei einem griechischen Staatsbankrott drohe kein Problem für den Bundeshaushalt, verbreitet die Bundesregierung kurz vor den möglicherweise entscheidenden Treffen in Brüssel.

Eine Pleite Griechenlands würde nach Darstellung der Bundesregierung die Staatskasse erst ab 2020 unmittelbar belasten und die Haushaltsziele der Koalition aktuell nicht gefährden. Forderungsausfälle und Kreditabsicherungen durch den Bund im Falle eines weiteren Schuldenschnitts oder Athener Staatsbankrotts würden zudem nur in Jahresraten "scheibchenweise" fällig, verlautete nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin.

"Wir haben kein aktuelles Haushaltsrisiko, das uns irgendwie von unserer 'Schwarzen Null' abbringt", sagte ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter mit Blick auf die Haushaltspläne des Bundes bis 2019 und das darin festgeschriebene Ziel eines ausgeglichenen Etats ohne neue Schulden.

Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie der mittelfristige Finanzplan sollen am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Das Risiko Deutschlands bei einer Umschuldung oder Pleite Athens beläuft sich auf gut 80 Milliarden Euro. Wie viel am Ende wegfiele, kann derzeit niemand sagen. Kredite müssen erst ab 2020 zurückgezahlt werden.

Allein die Forderungen der staatlichen Förderbank KfW belaufen sich auf 15,17 Milliarden Euro. Sollten die nicht oder teilweise zurückgezahlt werden, muss der Bund als Bürge und damit der Steuerzahler für den Ausfall einspringen. Aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF wurden Griechenland bisher 141,9 Milliarden an Kredithilfen ausgezahlt. Bei einem Ausfall kämen auch hier Gewährleistungen zum Tragen. Auch müsste Deutschland anteilig bei Forderungsausfällen der Europäischen Zentralbank sowie im Euro-Zahlungsverkehr einspringen.

Für die stockenden Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen hat der Bund den Ländern bisher eine Kompensation von Ausfällen von 8,5 Milliarden Euro angeboten. Die Länder fordern bis zu 10 Milliarden Euro ab 2020 als Gegenleistung für Änderungen am Finanzausgleich und beim "Soli"-Zuschlag. "Diese 8,5 Milliarden sind die Obergrenze", hieß es im Bundesfinanzministerium. Der Bund könne nicht "auf Dauer die Reservekasse" von Ländern und Kommunen sein. "Wir müssen wieder zu fairem und kooperativem Föderalismus kommen", sagte ein ebenfalls namentlich nicht genannter Vertreter des Bundesfinanzministeriums der dpa. Länder und Kommunen stellten ihre finanzielle Lage insgesamt schlechter dar, als sie sei. Zwar hätten einzelne Probleme, aber die meisten Länder seien durchaus finanziell gut ausgestattet.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa

Mehr zum Thema