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Über 40 Milliarden bis Ende Oktober Griechenland hat riesigen Finanzbedarf

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Statue der griechischen Göttin Athene.

(Foto: picture alliance / dpa)

Um die Griechenland-Rettung gibt es derzeit ein hartes Ringen. In den Büros der Institutionen wird intensiv gerechnet. Deutschland will eine Auszahlung Zug um Zug. Und der IWF will nur mitspielen, wenn es einen Schuldenerlass gibt. Derweil diese berät das griechische Parlament über Reformen.

Griechenland braucht laut den neuesten Schätzungen seiner Geldgeber bis Ende Oktober möglicherweise bis zu 41 Milliarden Euro frischen Kredit, um seine Schulden zu bedienen und den Bankensektor zu rekapitalisieren. Diese Summe nennen die Institutionen - Europäische Zentralbank (EZB), EU-Kommission, Euro-Rettungsschirm ESM und Internationaler Währungsfonds (IWF) - in einem Dokument für das dritte Griechenland-Hilfsprogramm.

Der gesamte griechische Finanzbedarf wird in dem Papier, über das die Finanzminister der Eurogruppe am Freitag bei einer Sondersitzung in Brüssel beraten werden, auf "bis zu 86 Milliarden Euro" beziffert. Die Institutionen raten darin zu der Auszahlung von 25 Milliarden Euro für die Banken-Rekapitalisierung und 16 Milliarden Euro vornehmlich für Schuldentilgung und Zinsen bis Ende Oktober.

Allerdings ist demnach als eine Option vorgesehen, bei Annahme des ESM-Programms zunächst nur eine erste Sub-Tranche von rund 13 Milliarden Euro freizugeben, und zwei weitere Zahlungen im September und Oktober nach der Umsetzung bestimmter vorrangiger Maßnahmen durch Griechenland vorzunehmen.

IWF pocht auf Schuldenerlass

Der IWF will erst nach einem Schuldenerlass der Gläubiger über weitere Hilfsmittel für das pleitebedrohte Griechenland entscheiden. "Wir freuen uns (...) auf die Entscheidungen der europäischen Partner Griechenlands über einen Schuldenerlass, der die griechischen Schulden nachhaltiger machen wird." Das teilte die Leiterin des für Griechenland zuständigen Teams, Delia Velculescu, zum Ende eines knapp zweiwöchigen Besuchs in Athen mit.

Eine Beteiligung an einem neuen Hilfspaket halte sich die Finanzinstitution unter Führung von Direktorin Christine Lagarde weiter offen. "Der IWF (...) wird eine Bewertung über seine Beteiligung an jeglicher weiterer Finanzierung für Griechenland vornehmen, sobald die Schritte zum Programm der (griechischen) Behörden und zum Schuldenerlass gemacht sind", so Velculescu. Damit bleibt nach wie vor fraglich, ob der IWF neue Mittel für Griechenland zur Verfügung stellen wird. Zuletzt hatte unter anderem Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) vom IWF ein klares Bekenntnis zu dessen Rolle beim möglichen neuen Hilfsprogramm gefordert.

Mehr als 90 Milliarden Euro

Das Bundesfinanzministerium hat zuvor gefordert, die Auszahlung Zug um Zug mit der Umsetzung von Reformen vorzunehmen. Auch aus der Unionsfraktion war betont worden, da viele Maßnahmen erst ab dem Herbst umgesetzt werden sollten, solle die Anfangstranche entsprechend geringer bemessen sein.

Über die Freigabe der Mittel für die Banken ist allerdings laut dem Dokument noch nicht endgültig entschieden. Während 10 Milliarden Euro, wie vom Euro-Gipfel beschlossen, unmittelbar fließen sollten, befinde sich der Zahlungszeitpunkt der übrigen 15 Milliarden Euro "noch in der Diskussion". In dem Dokument ist aber von schlagenden Argumenten für eine unmittelbare Auszahlung der Gesamtsumme die Rede. Der gesamte Finanzbedarf Athens wird in dem Papier für die nächsten drei Jahre mit 91,7 Milliarden Euro benannt. Reduziert werden soll er durch Privatisierungserlöse von 6,2 Milliarden Euro.

Nachtdebatte in Athen

Derweil hat der Finanzausschuss des griechischen Parlaments das neue Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen der Regierung gebilligt. Mit Spannung wurde die Debatte über das neue Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparmaßnahmen im Parlament erwartet, die kurz vor 3 Uhr begonnen hat. Mit der namentlichen Abstimmung wird in den frühen Morgenstunden des Freitags gerechnet.

Finanzminister Euklid Tsakalotos mahnt zur Eile: "Die Sache ist einfach, die Eurogruppe ist morgen um 16.00 Uhr (Freitag 15.00 Uhr MESZ) und ohne diese Grundlagen wird die Eurogruppe keine Entscheidung treffen", sagte der Minister. In diesem Fall werde ein Überbrückungskredit mit weiteren Auflagen an Griechenland notwendig.

Eine Mehrheit gilt als sicher, weil die wichtigsten Oppositionsparteien ihre Zustimmung signalisiert hatten. Es wirde aber mit bis zu 40 Abweichlern unter den 162 Abgeordneten des Regierungslagers von Ministerpräsident Alexis Tsipras gerechnet. Deshalb droht Tsipras' linkem Parteienbündnis Syriza die Spaltung, Neuwahlen wurden nicht ausgeschlossen. Die parlamentarische Zustimmung gilt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien signalisiert haben, für das Sparprogramm zu votieren.

Im Zentrum Athens und vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten Tausende Menschen gegen die neuen Sparauflagen. Zu den Protesten aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft Pame sowie die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (Adedy).

Quelle: n-tv.de, wne/DJ/dpa

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