Politik

"Weil Türkei unser Nachbar ist" Griechenland verfünffacht Rüstungsausgaben

Das türkische Forschungsschiff Oruc Reis soll im Sommer 2020 im Mittelmeer nach Erdgasvorkommen gesucht haben.

Das türkische Forschungsschiff Oruc Reis soll im Sommer 2020 im Mittelmeer nach Erdgasvorkommen gesucht haben.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

2,5 Milliarden Euro will die griechische Regierung im kommenden Jahr für Rüstung ausgeben. Unter anderem sollen 18 französische Kampfflieger auf der Wunschliste stehen. Die hohen Ausgaben hängen laut Premier Mitsotakis mit dem Konflikt mit der Türkei zusammen.

Die griechische Regierung sieht im Haushalt für das kommende Jahr Rüstungsausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vor. Die geplanten Ausgaben sind damit fünfmal so hoch wie im laufenden Jahr. Mit der Verabschiedung des Haushalts wird am späten Dienstagabend nach einer Parlamentsdebatte gerechnet. Griechischen Medien zufolge steht der Entschluss schon fest, weil der konservative Premier Kyriakos Mitsotakis im Parlament über eine klare Mehrheit verfügt.

Mitsotakis hatte eine Erhöhung der Rüstungsausgaben aufgrund der angespannten Lage im östlichen Mittelmeer bereits angekündigt. Dort streitet sich Griechenland mit der Türkei um Erdgasvorkommen in Regionen, die beide Länder jeweils für sich beanspruchen. Bei einem Berlin-Besuch im März dieses Jahres hatte Mitsotakis auf die Frage, warum sein Land so viel für Rüstung ausgebe, geantwortet: "Weil die Türkei unser Nachbar ist und nicht Dänemark."

Athen plant unter anderem, 18 französische Kampfflieger des Typs Rafale zu kaufen - kommende Woche wird zur Unterzeichnung des Vertrags die französische Verteidigungsministerin Florence Parly in der griechischen Hauptstadt erwartet. Darüber hinaus sollen vier neue Fregatten sowie Munition und anderes Zubehör gekauft werden.

Selbst während Finanzkrise hohe Rüstungsausgaben

Griechenland hat selbst während der schweren Finanzkrise an hohen Rüstungsausgaben festgehalten. 2019 lag Athen im Vergleich mit anderen Nato-Partnern bei den Ausgaben im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt mit 2,3 Prozent auf Platz drei hinter den USA und Bulgarien.

Erst vor ein paar Tagen wurde bekannt gegeben, dass die EU neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt aufgrund der nicht genehmigten Erdgaserkundungen vor Zypern. Die Sanktionen könnten sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen treffen, die an als illegal erachteten Probebohrungen beteiligt sind. Sie sollen vom Ministerrat endgültig beschlossen werden und Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa

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