Politik
Nochmal vier Jahre Große Koalition? SPD-Chef Schulz sondiert in dieser Woche mit den Unionsparteien. Ob es ein neues Bündnis gibt, entscheiden aber die SPD-Mitglieder.
Nochmal vier Jahre Große Koalition? SPD-Chef Schulz sondiert in dieser Woche mit den Unionsparteien. Ob es ein neues Bündnis gibt, entscheiden aber die SPD-Mitglieder.(Foto: dpa)
Mittwoch, 10. Januar 2018

Interview mit Thomas Kutschaty: "GroKo? Das sehe ich im Moment nicht"

Teile der SPD hadern mächtig mit der Vorstellung von einem neuen Bündnis mit der Union. Als besonders kritisch gilt der einflussreiche Landesverband Nordrhein-Westfalen. Thomas Kutschaty, Fraktionsvize im Landtag, erklärt warum.

n-tv.de: Union und Sozialdemokraten sondieren in dieser Woche. Wie ist die Stimmung in der NRW-Landtagsfraktion im Hinblick auf eine mögliche neue Große Koalition?

Thomas Kutschaty ist stellvertretender SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag. Zwischen 2010 und 2017 war er Justizminister von Nordrhein-Westfalen. In der SPD gilt er als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Norbert Römer, dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Der Posten soll in diesem Jahr neu besetzt werden.
Thomas Kutschaty ist stellvertretender SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag. Zwischen 2010 und 2017 war er Justizminister von Nordrhein-Westfalen. In der SPD gilt er als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Norbert Römer, dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Der Posten soll in diesem Jahr neu besetzt werden.(Foto: picture alliance / Rolf Vennenbe)

Thomas Kutschaty: Wir diskutieren intensiv darüber, auch in den Ortsvereinen. Es gibt eine große Skepsis gegen die Bildung einer Großen Koalition. Die Ursache dafür ist ein Vertrauensverlust zwischen uns und der Union. Herr Laschet hat das in dieser Woche durch seine Indiskretionen bestärkt, als er Ergebnisse der Sondierungsgespräche ausgeplaudert hat. Das stärkt nicht die Hoffnung, dass das in den nächsten vier Jahren eine stabile Regierung geben könnte.

Gibt es zwei oder drei Punkte, bei denen Sie sagen würden: Wenn wir das der Union abtrotzen können, können wir ein Bündnis schließen?

Entscheidend wird sein, ob ein politischer Richtungswechsel gelingt. Wenn die CSU von einer konservativen Revolution spricht, ist das nicht unsere Vorstellung von zukünftiger Politik. Uns geht es darum, dass die Gesellschaft gerechter wird. Wir haben in der Bundesrepublik heute eine Einkommensverteilung, wie es sie zuletzt im Jahre 1913 gegeben hat. Die Kluft zwischen arm und reich ist groß.

Wenn die Inhalte stimmen, könnten Sie sich eine Große Koalition also trotz aller Skepsis vorstellen?

Im Augenblick haben wir eine große Portion Misstrauen. In den letzten Jahren ist mit der Union nicht alles gut gelaufen. Es ist nicht so klar, ob wir in einem Bündnis sozialdemokratische Ziele durchsetzen können. Wir müssen schauen, was die Sondierungen bringen. Wenn es für die SPD ein herausragendes Ergebnis gibt, dann wird man diskutieren müssen. Ich sehe im Augenblick aber nicht, dass gemeinsam mit CDU und CSU so gravierende gesellschaftliche Veränderungen zu erreichen wären, wie wir sie bräuchten.

Video

Können Sie konkreter benennen, was solche herausragenden Ergebnisse sein könnten, die die Stimmung entscheidend zu Gunsten einer Großen Koalition beeinflussen könnten?

Wir brauchen ein vernünftiges und gerechtes Steuersystem. Der Spitzensteuersatz ist mit 42 Prozent so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Unter Helmut Kohl lag er bei 53 Prozent. Die Reichen müssen stärker zur Finanzierung der sozialen Aufgaben herangezogen werden. Wir müssen auch in gute Bildung vernünftig investieren. Ich halte auch umweltpolitische Ziele für wichtig. Es kann nicht Ergebnis einer Einigung sein, festzustellen, dass man die Klimaschutzziele nicht erreicht.

Die NRW-SPD hat im Dezember durchgesetzt, dass ein weiterer Parteitag am übernächsten Wochenende über den Gang in Koalitionsverhandlungen entscheidet. Was ist, wenn die Ergebnisse nach nur sechs Tagen Sondierungen nicht konkret genug sind?

Normalerweise sollten nach Sondierungsgesprächen die Grundlinien einer Koalition klargelegt sein. Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen scheitern ja selten, wenn man sich in den Sondierungen einig geworden ist. Es ist unwahrscheinlich, dass es beim Feinschliff noch scheitert. Nach einer Woche Sondierungen muss klar sein, ob man zusammen arbeiten kann und ob das funktioniert oder nicht.

2013 war Hannelore Kraft zunächst vehemente Gegnerin einer Großen Koalition. Später stimmte sie einem Bündnis trotzdem zu. Es hieß: Sie habe den Preis für die SPD hoch getrieben. Ist die Stimmung so wie damals?

Ich nehme eine andere Stimmungslage wahr, insbesondere auf der mittleren Funktionärsebene. Dort vernehme ich fast nur ablehnende Stimmen, auch von jenen, die vor vier Jahren für die Zustimmung zu einer Großen Koalition geworben haben. Damals wurde viel für Nordrhein-Westfalen erreicht. Hannelore Kraft hat zum Beispiel mehr Unterstützung für finanzschwache Kommunen herausgehandelt. Deshalb konnten wir bei den Mitgliedern guten Gewissens für das Bündnis werben. Diesmal sehe ich keine so große Rückendeckung. Es wird sehr schwierig, die SPD-Mitglieder in NRW von einer Großen Koalition zu überzeugen. Da müsste schon noch etwas wirklich Überraschendes passieren.

Das klingt aber, als ließen Sie sich theoretisch überzeugen, wenn die SPD-Unterhändler für Nordrhein-Westfalen etwas Attraktives herausholen können.

Natürlich schauen wir als Nordrhein-Westfalen auf unser Bundesland und darauf, wie wir das Leben der Menschen hier verbessern können.

Befürworter einer Großen Koalition in Ihrer Partei sagen: Besser in einem Bündnis ein paar SPD-Inhalte durchsetzen als gar keine in der Opposition. Teilen Sie diese Sicht?

Nur, wenn ich einen meiner Punkte kriegen kann, muss ich ja nicht andere Sachen mitmachen, die ich eigentlich gar nicht will. Eine Demokratie braucht immer auch eine starke Opposition. Die SPD steht vor einem großen Erneuerungsprozess. Wir müssen einige Fragen für uns neu klären. Das braucht Zeit und Ruhe - was sich sinnvoller gestalten ließe, wenn wir nicht gleichzeitig in Berlin mitregieren.

Ihre Fraktionskollegin Britta Altenkamp hat kürzlich über den geplanten Mitgliederentscheid gesagt: "Sollte der Wert unter 60 Prozent fallen, müssen wir ernsthaft darüber diskutieren, ob man damit noch eine Große Koalition eingehen kann." Wäre es sinnvoll, das Quorum zu erhöhen?

Zunächst einmal muss der Parteitag in Bonn ja beschließen, ob wir überhaupt in Koalitionsverhandlungen eintreten. Das sehe ich im Moment nicht. Ich bin nicht sicher, ob es auf dem Parteitag eine Mehrheit gibt. Natürlich wäre es ein Riesenproblem, wenn das Mitgliedervotum nur ganz knapp zugunsten einer Große Koalition ausfiele. Nichts wäre unglücklicher, als wenn zum Beispiel nur 55 Prozent dafür stimmen. Wenn, dann sollte es eine deutliche Mehrheit geben.

Mit Thomas Kutschaty sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de