Politik

Landwirte und Greenpeace klagen GroKo für verfehlte Klimaziele vor Gericht

Ihr Ziel, die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent zu senken, verfehlt die Regierung nach jetzigem Stand deutlich. Greenpeace und drei Bauernfamilien wollen nun endlich Taten sehen - sie zerren die GroKo vor Gericht. Denn der Klimawandel sorgt bei ihnen bereits für Ernteausfälle.

In Berlin wird die erste Klimaklage gegen die Bundesregierung verhandelt. Drei Familien und die Umweltorganisation Greenpeace wollen die Politik dazu zwingen, beim Kampf gegen die Erderhitzung nachzulegen. In dem Verfahren am Verwaltungsgericht in der Hauptstadt wird eine Entscheidung noch am selben Tag erwartet.

Die Kläger werfen der Großen Koalition von Union und SPD vor, nicht genug zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes zu tun. Das bereits 2007 vereinbarte Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, verfehlt Deutschland Stand jetzt deutlich. Allerdings gab es bisher kein Gesetz, in dem dieses Ziel festgeschrieben war, nur einen "Klimaschutzplan". Die Bundesregierung hält die Klage für unzulässig. Beschlüsse einer Regierung seien keine bloßen politischen Willensbekundungen, sondern juristisch verbindliche Rechtsakte, argumentieren dagegen die Kläger.

Die Familien aus dem Alten Land in Niedersachsen, von der Insel Pellworm in Schleswig-Holstein und aus der Lausitz in Brandenburg sehen sich in ihren Grundrechten verletzt. "Es geht um ganz viel für diese drei Familien", sagte Rechtsanwältin Roda Verheyen, die sowohl Greenpeace als auch die Familien vertritt. Denn die Familien seien in der Landwirtschaft tätig - Temperaturerhöhung, Hagel und extreme Niederschläge sowie drohende Hochwasser machten ihnen zu schaffen. Schon jetzt gibt es demnach Ernteausfälle und Schädlinge, die durch den Klimawandel bessere Lebensbedingungen haben. Eine Familie habe etwa Kirschbäume fällen müssen, die von einem Schädling befallen waren, der in Deutschland eigentlich nicht heimisch ist.

"Wegen Dürre und Trockenheit waren unsere Ernten in den letzten zwei Jahren schon jeweils um etwa ein Drittel reduziert. Wir Bauern tragen die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Klimapolitik", sagte Biolandwirt und Kläger Heiner Lütke Schwienhorst aus Vetschau/Spreewald im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Schadenersatz wollen die Familien und Greenpeace nicht. "Sie berufen sich auf ihre Grundrechte in der Schutzpflichten-Dimension und sagen: Ihr müsst mehr tun, um uns zu schützen", erklärte die Anwältin.

Klimapaket kommt "viel zu spät"

Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, es sei das "gute Recht" von Greenpeace und den Familien, vor Gericht zu ziehen und auf diese Weise öffentliche Aufmerksamkeit zu suchen und auch Druck für einen besseren Klimaschutz aufzubauen. Sie brächten damit zum Ausdruck, dass der Klimawandel "erhebliche negative Auswirkungen" hat. Ob die Klage gerechtfertigt sei, entscheide das Gericht.

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag von Greenpeace wird das Ziel von 2020 erst mit etwa fünf Jahren Verspätung erreicht werden können - daran ändert den Experten zufolge wohl auch das jüngst vereinbarte Klimapaket nichts. "Das ist auf jeden Fall viel zu spät", sagte Verheyen. Wichtiger als eine "Punktlandung" sei aber die Menge der bis dahin ausgestoßenen Treibhausgase, und diese sei insgesamt zu hoch. Die Regierung selbst ging im Mai davon aus, dass im kommenden Jahr nur rund 33 Prozent Treibhausgasminderung geschafft werden.

Derzeit ist das Klimaschutzprogramm 2030 in Arbeit, mit dem die Koalition sicherstellen will, dass Deutschland wenigstens sein Klimaziel für 2030 schafft - nämlich eine Treibhausgasreduktion von 55 Prozent im Vergleich zu 1990. Das auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz ist laut Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD eine Antwort auf die Versäumnisse der Vergangenheit - es regelt verbindlich, wie viele Treibhausgase einzelne Bereiche wie Verkehr oder Landwirtschaft in welchem Jahr noch ausstoßen dürfen.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

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