Politik

Koalitionsvertrag gebrochen? GroKo genehmigt umstrittene Rüstungsdeals

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Schützenpanzer vom Typ Puma.

(Foto: dpa)

Keine Waffenlieferungen an Staaten, die am Krieg in Jemen beteiligt sind, so steht es im Koalitionsvertrag der Regierung. In einer aktuellen Liste des Wirtschaftsministers steht einem Medienbericht zufolge allerdings etwas anderes.

Im Koalititionsvertrag hatten sich Union und SPD eigentlich darauf verständigt, keine Waffenlieferungen an Länder mehr zu genehmigen, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge hat die Bundesregierung dieses Rüstungsembargo schon gebrochen.

In einer von Wirtschaftsminister Peter Altmaier verschickten Liste an den Bundestag, die dem "Spiegel" vorliegt, werden vom Bundessicherheitsrat genehmigte Rüstungsexporte aufgeführt. Darin finden sich millionenschwere Waffenlieferungen an gleich mehrere Länder, die im Jemen-Krieg mitmischen. So erhält Jordanien demnach gleich 385 Panzerabwehrraketen von Dynamite Nobel Defense, während vier Artillerie-Ortungssysteme für gepanzerte Fahrzeuge an Saudi-Arabien gehen. Die Vereinigten Arabischen Emirate bekommen der Liste zufolge 91 Zielsuchköpfe für Flugabwehrsysteme von Kriegsschiffen genehmigt.

Für die Grünen sind die Rüstungsexporte ein Bruch des Koalitionsvertrags. "Das Versprechen, keine Waffen mehr an Länder zu liefern, die am Jemen beteiligt sind, entpuppt sich als hohle Phrase", sagte Verteidigungsexperte Tobias Linder dem "Spiegel". Die Linken nannten die Exporte "unverantwortlich".

Dem "Spiegel" zufolge zufolge hält die Regierung Genehmigungen für die Emirate und Saudi-Arabien aber für unumgänglich, weil Deutschland Komponenten für internationale Rüstungskonsortien zuliefere. Würde Deutschland die Exporte nicht genehmigen, kämen demnach auf die deutschen Firmen hohe Strafzahlungen zu, die diese an die Regierung weitergeben würden.

Quelle: n-tv.de, ftü

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