Politik

Entlastung für Mieter und Käufer GroKo plant Mietpreisbremse bis 2025

Die Berliner Landesregierung will steigende Mieten deckeln. So weit ist die Große Koalition in der Hauptstadt noch nicht, aber auch sie unterstützt regulierende Maßnahmen zugunsten von Mietern. Auch Käufer von Wohneigentum will sie entlasten.

Die Große Koalition will die Mietpreisbremse über das Jahr 2020 hinaus verlängern. Darauf haben sich die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt geeinigt, wie Justizministerin Christine Lambrecht und Innenminister Horst Seehofer erklärten. Die Regelung soll nun bis Ende 2025 gelten. Eingeführt wurde der Mietendeckel 2015. Er schreibt in festgelegten Gebieten vor, dass die Miete bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Bezahlbare Mieten seien eine zentrale soziale Frage, um die sich die große Koalition kümmere, sagten Lambrecht und Seehofer.

Die Koalition plant außerdem, den Berechnungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre auszuweiten. Der Satz wird dadurch zugunsten der Mieter eher geringer ausfallen. Zudem sollen Mieter zu viel gezahlte Miete länger als bisher vom Vermieter zurückfordern können. Angedacht ist ein Zeitraum von rückwirkend 30 Monaten. Derzeit müssen Vermieter überhöhte Mieten erst ab dem Zeitpunkt erstatten, ab dem ein Mieter seine Miete rügt.

Weiterhin ist eine Änderung beim Kauf von Wohneigentum geplant. Werden Maklergebühren fällig, soll derjenige, der den Makler nicht beauftragt hat, höchstens 50 Prozent der Gebühren zahlen müssen - und nur dann, wenn der Auftraggeber seinen Anteil bereits bezahlt hat. Die Koalition möchte damit bewirken, "dass diese Kosten nicht beim Käufer hängenbleiben". In der Regel werden Makler vom Verkäufer einer Immobilie beauftragt.

GroKo holt Bahn ins Boot

Zudem soll nach dem Bund auch die Deutsche Bahn nicht benötigte Flächen preisgünstig für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Angestrebt wird zudem, 100 Millionen Euro für die Reaktivierung von Brachflächen insbesondere für den preiswerten Mietwohnungsneubau im Bundeshaushalt 2020 zur Verfügung zu stellen.

Mit den Maßnahmen "gewinnen wir wertvolle Zeit zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum", sagte Lambrecht. Zudem soll nach dem Bund auch die Deutsche Bahn nichtbenötigte Flächen preisgünstig für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

Die Zahl der zuletzt gesunkenen Baugenehmigungen dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bauwirtschaft brumme, betonte Seehofer. Es gebe einen Überhang von 700.000 erteilten Baugenehmigungen, die Branche weite ihre Kapazitäten aber schrittweise aus. Zudem müsse noch dazu gerechnet werden, dass 120.000 Familien mittlerweile Baukindergeld beantragt hätten und nach einem Umzug Mietwohnungen frei machten.

Kritik von den Grünen

Das Paket geht auf Beschlüsse des Wohngipfels im September 2018 zurück. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, die Koalition komme voran bei der Verfolgung des Ziels, dass "neue Wohnungen entstehen und Wohnen für alle bezahlbar bleibt".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt urteilte dagegen, dass "die Vereinbarungen den aufgeheizten Wohnungsmarkt nicht beruhigen werden". Nötig seien die Schaffung von "jährlich 100.000 dauerhaft bezahlbaren Wohnungen", ein Sofortprogramm zum Ausbau von 100.000 Dächern und Häusern und "rechtssichere regionale Mietobergrenzen". Den Vorschlag zu den Maklergebühren nannte Göring-Eckardt "halbherzig".

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Quelle: n-tv.de, chr/rts/dpa/AFP

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