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Soll die Union sich trennen? Gründe für und gegen eine bundesweite CSU

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Beziehung vor dem Aus? Seehofer und Merkel.

(Foto: REUTERS)

Der Streit um die Flüchtlingspolitik bringt die Union ins Wanken. Sogar ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft gilt als möglich. Einiges spräche dafür, dass die CSU bundesweit antreten sollte. Dennoch birgt das Szenario Risiken.

"Getrennt marschieren, vereint schlagen", dieses Motto gab einst CSU-Chef Franz-Josef Strauß aus. Für viele Jahre war es das Rezept für die Union, aber ist es immer noch anwendbar? Laut einer "Spiegel"-Umfrage sind mehr als 60 Prozent der Meinung, dass die CSU bundesweit antreten sollte. Der Unionsstreit befeuert Spekulationen um einen Bruch der Fraktionsgemeinschaft der Union. Bei Neuwahlen müssten CDU und CSU dann jeweils bundesweit und gegeneinander antreten. Das hätte erhebliche Konsequenzen für die deutsche Politik. Es gibt gute Gründe für eine bundesweite CSU, aber auch dagegen.

Was für eine Trennung spricht

Erstens: Die Positionen im Unionsstreit liegen weit auseinander, der Konflikt belastet die Koalition existenziell - viel spricht deshalb für eine Trennung von CDU und CSU. Es könnte erlösende und befreiende Wirkung haben. Denn der Streit lähmt nicht nur den Regierungsalltag, er ist inzwischen so heftig, dass er Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Politik nachhaltig erschüttern könnte.

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Innenminister Seehofer mit CSU-Landesgruppenchef Dobrindt

(Foto: dpa)

Zweitens: Aus Sicht der CDU ist es nicht länger hinnehmbar, sich von der eigenen, und kleineren, Schwesterpartei so behandeln und unter Druck setzen zu lassen. Für sie ist der Streit auch eine Frage der Würde. Die CSU wiederum hat der Kanzlerin seit 2015 oft gedroht. Der bayerische Löwe - sprich: Parteichef Horst Seehofer - brüllt nur, aber beißt nicht, hieß es deshalb schon spöttisch. Die CSU sollte diesmal konsequent sein, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren will.

Drittens: Eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft hätte für CDU und CSU einen Vorteil. Sie wären nicht länger zu Formelkompromissen gezwungen, die in der Politik zwar üblich, beim Wähler aber schwer vermittelbar sind. Würden beide Parteien bundesweit gegeneinander antreten, hätten sie mehr Freiheiten zur Selbstprofilierung als in einer Fraktionsgemeinschaft. Nach diesen Wochen wäre es ohnehin einigermaßen absurd, wenn CDU und CSU in ein paar Wochen einfach weitermachen, als wäre nichts gewesen. Auch ohne Angela Merkel wäre dies nicht authentisch.

Viertens: Eine bundesweite Ausdehnung der CSU hätte womöglich einen Nebeneffekt, über den sich auch die übrigen Parteien nicht unbedingt ärgern würden. Bei Wahlen dürfte die Partei nicht nur der CDU, sondern auch der AfD so manchen Wähler abnehmen. Eine Insa-Umfrage, die vor zwei Wochen veröffentlich wurde, legt dies nahe. Darin verlor die AfD fünf Prozentpunkte in einem Wahlszenario mit einer bundesweit wählbaren CSU.

Das spricht gegen eine Trennung

Erstens: Die Fraktionsgemeinschaft ist wesentliche Grundlage des politischen Erfolgs der Union. Sie verschaffte beiden Parteien auch strategische Vorteile. Ohne die gemeinsame Fraktion hätte Helmut Kohl 1994 nicht Kanzler bleiben können, auch der Machtwechsel 2005, in dessen Folge Angela Merkel an die Regierung kam, wäre nicht möglich gewesen. In beiden Fällen war die SPD eigentlich die stärkste Kraft und holte mehr Stimmen als die CDU. Die gewann jedoch die Wahlen, weil die CSU-Stimmen hinzugefügt wurden.

Zweitens: Wenn die CSU bundesweit antritt, verliert sie ihren Nimbus, ihr Alleinstellungsmerkmal als bayerische Regionalpartei. Expandiert die CDU im Gegenzug nach Bayern würde dies eine absolute Mehrheit, das existenzielle Ziel der bayerischen Schwester, auf absehbare Zeit unmöglich machen. Die CSU wäre vermutlich immer noch wichtig, aber nicht mehr so einflussreich wie bisher.

Drittens: Eine Trennung hätte unvorhersehbare Konsequenzen für die Bundespolitik. In jedem Fall würde die Regierungsbildung noch schwieriger, die Mehrheitslage komplizierter, als dies zuletzt bereits der Fall war. Wahrscheinlich würde keine Partei mehr als 25 Prozent erreichen. Somit wären künftig nur noch Drei- oder sogar Vier-Parteien-Bündnisse möglich. Für die AfD und ihre Anhänger mag das verlockend klingen – andere Parteien befürchten jedoch ein Ende der bundesdeutschen Stabilität.

Viertens: Eine Demokratie lebt von Kompromissen. In einer Zeit, in der jede Einzelmeinung ihre eigene Blase braucht, wäre es ein Zeichen der Vielfalt, wenn die Union ihre Meinungsverschiedenheiten erträgt.

Quelle: n-tv.de

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