Gegen alle Widerstände setzt Berlin lange auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, um sich günstiges russisches Gas zu sichern. Erst kurz vor der großangelegten Invasion in der Ukraine wird das Projekt gestoppt - doch eine parlamentarische Aufarbeitung der Hintergründe steht bislang aus.

Bei den Grünen gibt es erste Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ostseepipeline Nord Stream 2. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". "Ich finde es schwer erträglich, dass diese Vorgänge bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind", sagte der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak dem Bericht zufolge.

Das Projekt stehe demnach "für das größte wirtschafts-, energie- und außenpolitische Versagen seit Bestehen der Bundesrepublik", so der Bundestagsabgeordnete. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss sei notwendig, "um mit komplettem Zugriff auf alle Dokumente und die Vernehmung der Verantwortlichen diese offenen Fragen aufzuklären". Laut der "Süddeutschen Zeitung" sprach am Dienstag auch die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge von Fragen, "die durchaus auch einer parlamentarischen Aufklärung bedürfen".

Die Pipeline Nord Stream 2 am Boden der Ostsee, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren sollte, ging angesichts der russischen Aggression gegenüber der Ukraine kurz vor der großangelegten Invasion nie in Betrieb. Die Bundesregierung stoppte den Genehmigungsprozess.

Öffentlich gewordene Dokumente aus dem Zeitraum von 2014 bis 2022 legen dem Bericht zufolge nahe, dass die zwei Großen Koalitionen in dieser Zeit unter Regierungschefin Angela Merkel über Jahre versucht hatten, Widerstände gegen das Energieprojekt in der EU oder auch gegenüber der Ukraine und den USA aus dem Weg zu räumen.

Die Folgen der "politischen Fehlentscheidungen der Regierungen aus Union und SPD" seien noch heute spürbar, so Banaszak. "Die jetzt veröffentlichten Akten deuten klar darauf hin, dass auch die damalige Bundesregierung alles dafür getan hat, das Projekt gängig zu machen", sagt der Wirtschaftspolitiker. Konstruktionen wie die Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern seien "nur die Spitze des Eisbergs".