Das Kabinett beschließt die verschärfte Mietpreisbremse. Sie beinhaltet mehr Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter. Für die Grünen bringt das Mietpreisgesetz nur wenig für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Das Bundeskabinett hat neue Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter auf den Weg gebracht. Vor der Debatte haben die Grünen die geplanten Neuregelungen als "Farce" kritisiert. Das neue Mietpreisgesetz werde "nicht zu sinkenden Mieten und bezahlbarem Wohnraum in Städten führen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Mietpreisbremse bleibe darin "löchrig" und laufe in vielen Städten voraussichtlich 2020 aus.

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Ratgeber 16.08.18

Tricks der Vermieter Mieterhöhungen sind oft unbegründet

Stattdessen müsse diese Maßnahme "auf zehn Jahre verlängert werden". Außerdem dürfe der Preis bei Neuvermietungen nicht über fünf Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete liegen, forderte Göring-Eckardt. Wichtig seien außerdem "mehr Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau".

Kritik kam auch von der Eigentümerorganisation Haus & Grund. "Die Bundesregierung geht weiter den Weg der populistischen Wohnungspolitik, statt sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die das Bauen und Wohnen in Deutschland günstiger machen", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der "Rheinischen Post". "Leidtragende sind die Mieter und die Vermieter". Nur mehr Bauland in angespannten Wohnlagen werde zu einem geringeren Mietenanstieg führen.

Mietpreisbremse bisher "zu wenig wirksam"

Barley wies Kritik an ihrem Vorhaben zurück. Bisher sei die Mietpreisbremse "zu wenig wirksam" gewesen, sagte Barley in der ARD. "Aber wir schärfen sie jetzt an entscheidenden Punkten nach." Wenn der Vermieter bei einer Neuvermietung künftig mehr verlange als die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent, müsse er dies begründen, etwa mit einer umfassenden Modernisierung. "Wenn er das nicht tut, dann darf er auch nicht mehr verlangen", erklärte Barley. "Und dann kann ich als Mieter sagen, selbst wenn ich schon drin bin, ich zahle einfach nur die ortsübliche Vergleichsmiete."

Barley wies darauf hin, dass die Mietpreisbremse nur eine Maßnahme aus einem "Riesenpaket" der Bundesregierung sei, um bezahlbaren und auch neuen Wohnraum zu schaffen. Hinzu kämen unter anderem ein Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, das Baukindergeld und steuerliche Vorteile beim Bauen. Das neue Gesetz sei ein "Quantensprung", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Die Mieter gewinnen ein Stück Macht."

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, begrüßte die geplanten Änderungen an der Mietpreisbremse als Schritt in die richtige Richtung. Er sagte dem NDR, die Nachbesserung trage dazu bei, die Maßnahme transparenter und anwendungsfreundlicher zu machen. "Aber damit wird noch kein neuer Wohnraum geschaffen und das ist ja die nächste große Herausforderung. Uns fehlen einfach 400.000 Wohnungen pro Jahr."

Vermietern droht Geldbuße

Die sogenannte Mietpreisbremse für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird unter anderem mit neuen Auskunftspflichten für Vermieter verschärft, die eine Miete verlangen, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Die Verschärfung war ein zentrales Anliegen der SPD. Nun kann das Gesetz im Bundestag diskutiert, gegebenenfalls geändert und beschlossen werden.

In Regionen mit Wohnungsmangel sollen Vermieter demnach nur noch acht Prozent statt wie bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen, dazu gibt es eine Kappungsgrenze von drei Euro Mieterhöhung pro Quadratmeter. Zudem soll es künftig eine Ordnungswidrigkeit sein, eine Modernisierung mit der Absicht anzukündigen oder durchzuführen, die alten Mieter loszuwerden. Mieter haben dann Anspruch auf Schadenersatz, Vermietern droht eine Geldbuße von bis zu 100.000 Euro. Den Gesetzentwurf hatte Barley bereits im Juni vorgelegt, Union und SPD hatten über Details länger gestritten.