Politik

Kein Verlass auf SPD und FDP? Grüne hadern mit Minderheitsregierung

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Mitglieder der Grünen-Fraktion (v.l.): Steffi Lemke, Anton Hofreiter, Katrin Göring-Eckardt, Britta Hasselmann und Kerstin Andreae.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mit der Union haben die Grünen in den Sondierungsgesprächen viele Kompromisse gefunden. Auf eine Minderheitsregierung wollen Mitglieder der Bundestagsfraktion trotzdem ungern setzen. Denn bei entscheidenden Themen gehe es damit nicht voran.

Steffi Lemke hat keine guten Erinnerungen an Minderheitsregierungen. Und an Erfahrung mangelt es ihr sicher nicht: Lemke hat die Grünen in der DDR mitgegründet, war jahrelange parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion und hat auch jetzt wieder ein Abgeordnetenmandat bekommen.

In ihrem Heimatbundesland Sachsen-Anhalt einigten sich die Grünen 1994 mit der SPD auf ein Kabinett ohne eigene Mehrheit. Die Regierung hielt. Heute ist vom "Magdeburger Modell" die Rede. Doch Lemke hadert mit dieser Zeit, und das nicht nur, weil ihre Grünen 1998 trotz Regierungsbeteiligung aus dem Landtag flogen und die SPD alleine weitermachte. Durch die Schwierigkeiten, Mehrheiten zu finden, hätte die Legislative gelitten, erinnert sich Lemke, genauso wie das Vertrauen in die demokratischen Prozesse.

Was bedeutet das für eine Minderheitsregierung im Bund im Jahr 2017? Nichts Gutes. Vor allem da die politischen Herausforderungen ungleich größer sind als in Sachsen-Anhalt.

Flüchtlingskrise, die Stabilität Europas, der Klimawandel. "Angesichts der jetzigen politischen Verhältnisse und Entscheidungen, die in den nächsten sechs bis zwölf Monaten anstehen, glaube ich, dass Neuwahlen die bessere Alternative sind", sagt Lemke n-tv.de. Sie verweist auch auf die Verlängerung laufender Auslandseinsätze. "Gerade Afghanistan spitzt sich aufgrund des Agierens der USA unter Trump massiv zu", sagt sie und erteilt einer Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr eine klare Absage. "Wir können uns eine politische Lähmung wie damals in Sachsen-Anhalt im Bund nicht leisten."

Die unwahrscheinlichste von drei Optionen

Nachdem die FDP die Sondierungsgespräche am Sonntag platzen ließ, gibt es drei realistische Optionen, wie es in Berlin jetzt weitergehen könnte. Die SPD erklärt sich doch noch zu einer Großen Koalition bereit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier leitet Neuwahlen ein. Oder CDU und CSU einigen sich mit Grünen oder FDP auf eine Regierung ohne eigene Mehrheit, die in einzelnen Projekten auf die Stimmen aus der Opposition setzt. Diese Variante erscheint von allen dreien allerdings als die unwahrscheinlichste.

Kanzlerin Merkel hält nicht viel von einer Minderheitsregierung. Sie setzt bekanntlich auf Stabilität und Berechenbarkeit. Die FDP hat sich offensichtlich für die Opposition entschieden. Und die Grünen? Bei denen ist nicht nur Steffi Lemke skeptisch.

Der prominente Vertreter des linken Flügels der Partei, Jürgen Trittin, sprach sich schon kurz nach dem Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen gegen eine Minderheitsregierung aus. "Deutschland muss stabil regiert werden, und dafür bedarf es einer Mehrheit im Parlament." Kerstin Andreae vom Realo-Flügel der Partei sagt n-tv.de: "Angesichts von Trump, Putin und Erdogan brauchen wir eine stabile Bundesregierung. Eine Minderheitsregierung kann jederzeit durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden und die benötigte Stabilität nicht sicherstellen."

Andreae zweifelt zudem daran, dass bei Themen, die für die Grünen entscheidend sind, in dieser Konstellation Mehrheiten möglich sind. "Dass FDP, SPD oder die Linke uns plötzlich bei unserer Energie- oder Verkehrspolitik unterstützen - das sehe ich im Augenblick nicht."

Die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg wünscht sich, dass es sich die FDP noch einmal überlegt: "Der Idealfall wäre, die FDP kehrte an den Sondierungstisch zurück und wir könnten daran anknüpfen, wo wir in der Nacht zum Montag stehengeblieben sind. Wir waren schon nah dran an einem tragfähigen Fundament für vier erfolgreiche Regierungsjahre." Neuwahlen hält Andreae für das allerletzte Mittel.

Neuwahlen sind "legitim"

Diese erscheinen allerdings auch immer mehr Grünen als wahrscheinlich. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, rechnet genauso damit, wie die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Steffi Lemke, die aus ihrer Heimat die Härten einer Minderheitsregierung nur allzu gut kennt, hält Neuwahlen in dieser Situation durchaus für angebracht. Natürlich könne man den Wähler nicht so lange entscheiden lassen, bis einem das Ergebnis passt", sagt sie. Lemke spricht aber von einem "ernsthaften Ringen" aller Parteien bei den Sondierungsgesprächen - auch der FDP. Von daher sei es nun "legitim", die Wähler noch einmal entscheiden zu lassen.

Und was, wenn das Ergebnis dann ähnlich ausfällt? Immer noch keine Minderheitsregierung. Lemke sagt, dies sei dann die klare Ansage "Ihr müsst!". Mit "Ihr" meint sie allerdings nicht nur CDU, CSU, FDP und Grüne, sondern auch die SPD.

Ist das nun ein endgültiges Nein der Grünen zu einer Minderheitsregierung? Konstantin von Notz mahnt: "Wir sind nicht in der komfortablen Situation, etwas pauschal auszuschließen." Der Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein plädiert auf Anfrage von n-tv.de dafür, sich alle Optionen genau anzugucken. Ähnlich äußert sich der Abgeordnete Gerhard Schick: "Der Ball liegt beim Bundespräsidenten und der Kanzlerin, nicht bei uns. Aber wir Grünen sind natürlich gesprächsbereit, wenn wir gefragt werden."

Quelle: n-tv.de

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