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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält nicht viel vom Kompromiss der Unionsparteien.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält nicht viel vom Kompromiss der Unionsparteien.(Foto: dpa)
Montag, 09. Oktober 2017

Obergrenze bleibt Obergrenze: Grüne kritisieren Unions-Kompromiss

Die Unionsparteien einigen sich auf eine Deckelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen - doch mit dem möglichen Koalitionspartner, den Grünen, ist das eigentlich nicht zu machen. Die Liberalen sehen in der Vereinbarung hingegen eine "Basis" für Gespräche.

Die Grünen halten die Einigung von CSU und CDU auf eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nicht für tragfähig. "Die Einigung atmet den Geist eines Formelkompromisses, über den beide wissen, dass er nicht länger halten muss als bis zum ersten Gespräch mit FDP und Grünen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Ein Formelkompromiss überbrückt sprachlich unterschiedliche Standpunkte, ohne den Konflikt tatsächlich zu lösen. Die "eintägige Krisensitzung" am Sonntag habe laut Göring-Eckardt gezeigt, dass die Einheit der Schwesterparteien vor der Bundestagswahl nur eine Inszenierung gewesen sei.

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Immerhin aber hätten sie damit einen ersten Schritt getan, um verhandlungsfähig zu werden, so die Fraktionschefin. Parteichef Cem Özdemir vermied indes ein klares Nein zum Unions-Kompromiss und ließ damit die Tür für eine Jamaika-Koalition offen. "Dann bin ich gespannt, wie sie [CDU und CSU] uns das erklären", sagte Özdemir im ZDF. Die Grünen haben vor der Wahl eine Obergrenze für den Fall einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen.

Die FDP sieht in dem Unions-Kompromiss hingegen eine gute Grundlage für die anstehenden Gespräche. "Die Basis ist gelegt", sagte die stellvertretende FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im ZDF. Nun gelte es, zügig die Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition anzugehen. Dass die Union nun auch ein Einwanderungsgesetz wolle, um Fachkräfte ins Land zu holen, sei eine gute Nachricht, sagte Strack-Zimmermann.

FDP beharrt auf Asylrecht

Sie sprach sich zudem für den Familiennachzug für Flüchtlinge aus, die einen Aufenthaltsstatus haben. Die von der Union verabredete Zahl einer maximalen Zuwanderung von 200.000 Menschen pro Jahr nannte die FDP-Politikerin "einfach gegriffen". Beim Recht auf Asyl dürfe es keine Abstriche geben. Auch müsse Deutschland sich weiter um die kümmern, die vor Tod und Terror flüchten. Die von Strack-Zimmermann genannten Punkte widersprechen allesamt nicht grundsätzlich dem, was die Unionsparteien vereinbarten.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte, der Kompromiss werde die Jamaika-Koalitionsverhandlungen nicht überstehen. "Die Unionseinigung zur Obergrenze beziehungsweise Kontingentierung wird nur eine kurze Halbwertszeit haben", so Kubicki. Allerdings sei anerkennenswert, dass die CDU die CSU auf dem Weg zu einem Zuwanderungsgesetz mitnehme. Die FDP werde im Falle von Koalitionsverhandlungen "einen konstruktiven Vorschlag unterbreiten, mit dem Problem ungeregelten Zuzugs fertig zu werden".

"Alle müssen sich bewegen"

Derzeit warten FDP und Grüne auf den Beginn von Sondierungsgesprächen. Am Ende komme es darauf an, in diesen Gesprächen einen Kompromiss zu finden, betonte Grünen-Chef Özdemir. "Kompromiss heißt immer: alle müssen sich bewegen." Noch sei ihm aber vieles unklar bei den Unionspositionen. "Es wäre gut gewesen, wenn CDU und CSU ihren Selbstfindungsprozess schon vor der Bundestagswahl gestartet hätten, dann hätten die Wähler über diesen Formelkompromiss auch mit abstimmen können", sagte Göring-Eckardt.

Die Unionsparteien hatten sich nach jahrelangem Streit am Sonntag über eine Flüchtlings-Obergrenze geeinigt und sich auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Die Gesamtsumme solle aus ankommenden und ausreisenden Personen berechnet werden, heißt es in dem verabschiedeten Text. Zu dem Kompromiss gehört aber auch ein ganzes Maßnahmenpaket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Das Wort Obergrenze taucht nicht auf.

Quelle: n-tv.de

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