Hofreiter oder Özdemir Grüne streiten um Ministerposten
25.11.2021, 16:49 Uhr
Die Verkündung der Ministeranwärter haben die Grünen verschoben.
(Foto: imago images/Chris Emil Janßen)
Der Griff der Grünen nach der Regierungsmacht gerät ins Stocken. Nachdem der Koalitionsvertrag zur Zufriedenheit der Führungsspitze ausgehandelt ist, kann sich die Partei zunächst nicht auf eine Zuteilung der Ministerposten einigen.
Fünf Kabinettsposten haben die Grünen rausgehandelt. Dazu das Amt der Kulturstaatsministerin und mehrere Staatssekretäre sowie das Recht, einen EU-Kommissar zu nominieren, sollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht weitermachen. Wer aber neben den Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck einen der begehrten Ministerposten bekommt, ist unklar. Die für den heutigen Nachmittag angekündigte Präsentation, wer die Ministerien Landwirtschaft, Familie und Umwelt besetzen soll, ist verschoben.
Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erwartet eine Entscheidung am Abend, wenn Parteivorstand und Parteirat erneut getagt haben. Später kündigte Habeck diese für den Folgetag an.
Im Kern geht es nach übereinstimmenden Medienberichten um die Frage, ob auch Cem Özdemir einen Kabinettsposten erhalten soll. Der Verkehrspolitiker, der mit einem überragenden Ergebnis die Direktkandidatur in Stuttgart gewonnen hat, soll laut "Bild"-Zeitung Agrarminister werden. Der erste Anwärter für diesen Posten ist aber Toni Hofreiter. Der Fraktionsvorsitzende ist fachpolitisch versiert.
Das Problem: Zwei der drei nicht besetzten Kabinettsposten sollen an Frauen gehen, um ein paritätisches Kabinett sicherzustellen. Damit kann es nur noch einen weiteren Mann geben: Özdemir oder Hofreiter. Das zweite Problem: Özdemir ist Realo, Hofreiter ein Linker. Auch zwischen den Flügeln muss die Verteilung halbwegs ausgewogen sein.
Zudem berichtet die Zeitung, dass die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt leer ausgehen soll. Sie war als Familienministerin gehandelt worden - gehört aber auch dem Realo-Flügel an. Als sicher gilt indes, dass Baerbock das Außenamt und Habeck das Wirtschafts- und Klimaressort übernehmen.
Schon eine für den Morgen terminierte Gesprächsrunde von Baerbock und Habeck mit Journalisten war - offenbar wegen parteiinternen Gesprächsbedarfs - verschoben worden. Auch die Bund-Länder-Runde am Nachmittag im Berliner Westhafen begann mit Verzögerung. Schließlich gab Bundesgeschäftsführer Kellner bekannt, dass es weiter "Beratungen" gebe. Nachfragen, ob es dabei um Flügelstreits gehe, dementierte Kellner nicht.
Es geht aber nicht allein um Fragen von Linken und Realos, sondern auch um Fragen der Diversität. Im gesamten Kabinett, einschließlich der Ressorts von SPD und FDP, ist Özdemir der einzige gehandelte Ministerkandidat mit Migrationsgeschichte. Sollte er nicht einbezogen werden, droht der Partei ein interner Streit über die Umsetzung der eigenen Ansprüche. Schon jetzt überschattet der Konflikt den Start in die so hart erarbeitete Bundesregierung.
Quelle: ntv.de