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Thomae macht Rückzieher Grüne und Linke enttäuscht von FDP

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Die Grünen wollen Ärzten ermöglichen, ohne Angst vor Strafverfolgung über einen Schwangerschaftsabbruch informieren zu können.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die FDP hat sich offfenbar umentschieden und will die Klage gegen den umstrittenen Paragraphen 219a, der das Werbeverbot für Abtreibungen regelt, nicht weiter unterstützen. Damit haben Grüne und Linke kaum noch eine Chance vor dem Bundesverfassungsgericht.

Grüne und Linke machen Druck auf die FDP, sich an einer Verfassungsklage gegen die Neuregelung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen zu beteiligen. "Wir würden es sehr bedauern, wenn die verfassungsrechtlichen Fragen unbeantwortet blieben", teilten die Grünen-Abgeordneten Ulle Schauws und Katja Keul mit. Cornelia Möhring von den Linken sagte: "Warum die FDP nun kneifen könnte, ist uns ein Rätsel."

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hatte die Erfolgsaussichten prüfen lassen und will auf Basis dessen seiner Fraktion nicht zu einer Klage gegen den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches raten. Ohne die FDP kämen Grüne und Linke nicht auf die für eine Normenkontrollklage notwendigen 25 Prozent der Abgeordneten des Bundestags.

Die große Koalition aus Union und SPD hatte im Februar nach langem Streit beschlossen, dass Schwangere künftig einfacher als bisher Ärzte für eine Abtreibung finden sollen. Demnach dürfen Ärzte künftig angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für weitere Informationen müssen sie allerdings weiterhin auf offizielle Stellen verweisen. Der Opposition geht das nicht weit genug.

"Das Strafrecht muss als schärfster Eingriff des Staates in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger die Ultima Ratio, also das letzte Mittel des Gesetzgebers, sein", teilten die Grünen mit. "Dass ausgerechnet die Liberalen sich mit dieser Strafnorm nun doch abfinden wollen, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar."

Die Linken-Politikerin Möhring sagte, mit einem Verzicht auf die Klage würde die FDP enttäuschen. Die Sachverständigen hätten mehrheitlich die Verfassungswidrigkeit des Paragrafen bestätigt.

Quelle: n-tv.de, joh/dpa

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