Politik

Schnitzel und Wurst verteuern Grüne wollen CO2-Steuer auf Fleischwaren

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Zu billig? Die Grünen wollen Fleischkonsumenten mit Aufpreisen abschrecken.

(Foto: picture alliance/dpa)

Schon länger wird in Deutschland über eine Klimagas-Steuer auf Fleisch und andere CO2-intensive Lebensmittel diskutiert. Die Grünen meinen, die Zeit sei jetzt reif dafür. Ein Beschluss der Partei bleibt allerdings weitgehend unbemerkt. Doch nun macht sich auch Parteichef Habeck dafür stark.

Wenn es nach dem Willen der Grünen geht, brechen nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Fleischesser bald härtere Zeiten an. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt einigte sich die Bundesdelegiertenkonferenz bereits Mitte November auf die Forderung, bei Fleisch und anderen tierischen Lebensmitteln einen Aufpreis für Treibhausgase zu berechnen. Höhere Preise für Hackfleisch, Schnitzel oder Wurstwaren sollen den Konsum bremsen und damit das Klima schonen, so das Kalkül der Grünen.

"Zu den Sektoren, die bislang nicht durch den europäischen Emissionshandel erfasst werden, gehört auch die Landwirtschaft. Wir führen die Bepreisung von Klimagasen daher auch für landwirtschaftliche Produkte ein, angefangen mit tierischen Lebensmitteln", zitierte die "taz" aus dem Papier. Auf Anfrage der Zeitung bekannte sich nun auch Parteichef Robert Habeck zu der Forderung: "Auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb sollte sie auch in die Bepreisung von Klimagasen miteinbezogen werden."

Das Umweltbundesamt macht die Agrarbranche direkt für sieben Prozent der deutschen Treibhausgase verantwortlich. Die "taz" kam mit Verweis auf das bundeseigene Thünen-Agrarforschungsinstitut auf 14 Prozent, wenn die durch die Landwirtschaft bedingten Emissionen etwa in der Landnutzung, Kunstdünger- und Pestizidproduktion dazugerechnet werden. Für ein Kilogramm Rindfleisch werde laut Beratern des Landwirtschaftsministeriums 23-mal so viel Klimagas ausgestoßen wie für die gleiche Menge Gemüse.

Dennoch ließen die Grünen zunächst offen, wie teuer Fleisch werden solle. Auch ob der Aufpreis über einen Handel mit CO2-Zertifikaten oder eine Steuer erreicht werde, legt der Beschluss demnach nicht fest. Dennoch betrachten die Grünen das Papier als richtungsweisend: "Der Beschluss kann als eine Kehrtwende gelten, nachdem das Thema Konsum von Tierprodukten nach der Veggieday-Kampagne der Springerpresse 2013 jahrelang in der Partei gemieden wurde", zitierte die "taz" den Grünen-Politiker Philipp Bruck. Er ist Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Tierschutzpolitik der Grünen und Abgeordneter im Bremer Landesparlament und hatte die Entscheidung auf den Weg gebracht. Während die Partei noch vor fünf Jahren beschlossen hatte, es sei ihr "herzlich egal", ob "jemand am Donnerstag Fleisch isst oder nicht", hofft Bruck nun auf mehr Aufgeschlossenheit in Deutschland. "Heute sind Partei und Gesellschaft weiter, eine Steuer oder Abgabe auf Fleisch und Milch löst keine Panik mehr aus", sagte Bruck der Zeitung.

Wenig Gegenliebe bei der Großen Koalition

Obwohl die Grünen erst mal keine konkreten Preispläne vorlegen, erwähnt der Parteitagsbeschluss dem Bericht zufolge, dass der Ausstoß von einer Tonne Kohlendioxid laut Umweltbundesamt Schäden in Höhe von 180 Euro verursache. Wenn der geplante Aufpreis genauso hoch wäre, würden auf die rund fünf Kilogramm CO2-Äquivalente für ein 250-Gramm-Stück Butter 89 Cent fällig. Derzeit kostet die Verbraucher ein Butterstück zum Beispiel 1,40 Euro, rechnet die "taz" vor. Dessen Preis stiege also um 64 Prozent auf rund 2,30 Euro. Auf 250 Gramm Schweinefleisch, das etwa zwei Kilogramm Treibhausgas verursacht, würden demnach 36 Cent erhoben.

Bei der Großen Koalition findet die Idee der Grünen derzeit keinen Anklang. "Bei 17 Millionen Hektar Nutzfläche und Millionen Nutztieren sind die Methan- und Lachgasemissionen nicht exakt mess- und damit qualifizierbar", teilte Gitta Connemann, Vize-Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, der Zeitung mit. Deshalb rate der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen vom Emissionshandel für die Landwirtschaft ab. Auch die Sozialdemokraten können sich nicht für eine Steuer auf Fleischwaren erwärmen. "Das Abstellen der Grünen auf die Treibhausgase in der Tierhaltung greift viel zu kurz", sagt Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem Blatt. Für die SPD habe stattdessen die Umstellung der Mittel aus dem Agrarfördersystem der EU oberste Priorität.

Quelle: ntv.de, mau