Politik

Von der Stadt- zur Landpartei Grüne wollen den Osten für sich gewinnen

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Gemeinsam im Wahlkampf: Die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock (links) und Robert Habeck (rechts), mit den Spitzenkandidaten ihrer Partei Katja Meier und Wolfram Günther.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Umfragen prophezeien den Grünen souveräne Ergebnisse bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Doch noch ist das Votum nicht überstanden. Und noch schwirrt bei der Ökopartei das Image vergangener Tage mit. Die Partei versucht, sich dagegen zu stemmen.

Alle in den Osten! Die Grünen klotzen beim Wahlkampf - nicht nur ihre Spitzenleute sind seit Wochen auf Tour. Das Nordlicht Robert Habeck hat in Dresden schon eine Stamm-Joggingstrecke, so oft war der Parteichef zuletzt hier. Kein Wunder: Noch nie war die Chance auf ein zweistelliges Ergebnis in Ostdeutschland so groß wie bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am kommenden Sonntag - und knapp zwei Monate später dann in Thüringen. Zum Endspurt vor dem Wahlsonntag tagte der Bundesvorstand nochmal in Dresden. Mit Blick auf den barocken Zwinger beschwor die Parteispitze Wechselstimmung.

Die Botschaften werden aggressiver auf diesen letzten Metern. Habeck und Co-Parteichefin Annalena Baerbock teilen ungewohnt heftig aus gegen CDU und SPD, werfen ihnen unseriöse Politik, gar Panik vor. Eigentlich geben die beiden sich konstruktiv, haben sich vorgenommen, über sich zu reden statt über die anderen. Aber nervös sind sie eben auch, die Grünen - aus guten Gründen.

Erstens: In den Umfragen ging es zuletzt nicht mehr bergauf, sondern geradeaus oder bergab. Die Parteien der Ministerpräsidenten - SPD in Brandenburg, CDU in Sachsen - legten zu, auch auf Kosten der Grünen. "Daraus spricht sicherlich ein Stück weit die Sorge, dass die AfD die stärkste Kraft in den jeweiligen Ländern werden kann", sagt Habeck.

Zweitens: Umfragen zwischen 10 und 14 Prozent sind für die Öko-Partei mit dem Wessi-Image immer noch viel mehr als bisher. Aber: 2014 gingen nicht mal die Hälfte der Sachsen und Brandenburger zur Wahl. Wer bringt seine Unterstützer dazu, auch ihre Stimme abzugeben?

"Wir haben gezeigt, dass wir regieren können"

Drittens: Nach den Wahlen dürfte es kompliziert werden. In Brandenburg regiert SPD-Politiker Dietmar Woidke mit den Linken, in Sachsen CDU-Politiker Michael Kretschmer mit der SPD. Beide bräuchten den Umfragen zufolge die Grünen als dritte im Bunde, um weitermachen zu können. Hier Rot-Rot-Grün, da Schwarz-Rot-Grün mit einer CDU, in der manche - nicht Kretschmer - sich der AfD näher fühlen. Ein Spagat.

Habecks Botschaft: Eine Stimme für die Grünen in Sachsen sei eine Stimme dafür, dass die CDU eine Chance habe, Liberalität, Weltoffenheit und ökologische Politik zu betreiben. Wenn die Ergebnisse mäßig werden, schwindet dagegen auch der grüne Einfluss in den Koalitionen. Der Preis ist dennoch verlockend: Statt in neun Ländern könnten die Grünen in elf mitregieren - und in der ostdeutschen Fläche richtig Fuß fassen. Denn obwohl sie neben Berlin auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen als Juniorpartner an der Macht sind, gilt Ostdeutschland nach wie vor als schwieriges Terrain für die Partei.

"Wir wurden früher vor allem als Stadtpartei wahrgenommen. Aber wir haben uns entwickelt. Wir haben gezeigt, dass wir regieren können", sagt Thüringens Spitzenkandidatin und Umweltministerin Anja Siegesmund. Die 42-Jährige ist seit 2014 das Aushängeschild der Grünen in der rot-rot-grünen Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow - und eine harte Verhandlerin bei grünen Projekten.

Hochburgen hat die Klimaschutzpartei bisher vor allem in den wenigen ostdeutschen Ballungsgebieten und in den Uni-Städten. Nun will sie auch in den Kleinstädten in ländlichen Regionen punkten - sie fehlen auf keiner Rundreise der Wahlkämpfer. "Mit Bienen und Bauern das Land erneuern" - das ist einer der Slogans für Thüringen, wo die Grünen das Agrarministerium im Auge haben.

Blick auf den Herbst und den Bund

Von dort stammt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. Sie erzählt von Passanten in ostdeutschen Städten, die ihr früher zuraunten, sie hätten ihr Kreuz heimlich bei den Grünen gemacht. Inzwischen gingen die Menschen selbstbewusster mit ihren politischen Entscheidungen um. "Und es sind die gleichen Themen, egal ob in München, Potsdam oder Erfurt, die die Menschen interessieren." Die Klimakrise treibe die Menschen überall um.

Ist das so? Der Kohleausstieg macht vielen Wählern in den Braunkohle-Regionen wie der Lausitz eher Angst als Hoffnung. Ihren Beschluss von Dresden überschreiben die Grünen dann auch mit "Klimaschutz und Strukturentwicklung als Chance". Darin stehen Sätze wie: "Bündnispartei zu sein, heißt für uns, den Wandel so zu gestalten, dass eine Mehrheit der Menschen ihn bejahen kann und keine Angst vor ihm hat."

Die Spitzengrünen mussten in Dresden aber noch weiter denken als bis zu den Landtagswahlen. Im Herbst könnte die Große Koalition im Bund wackeln, im Winter zerbrechen. In Sachen Programm und Personal könnten die Grünen einen Wahlkampf stemmen, in Umfragen bleiben sie der Union auf den Fersen. Allerdings ist die Partei auch im Umbau, denn: 25.000 neue Mitglieder seit der Bundestagswahl, mehr Mandate auf allen Ebenen - das will organisiert sein. Oder, wie Baerbock es sagt: Mit den Mitteln einer 8-Prozent-Partei mache man gerade "Politik mit den Erwartungen einer 20-Prozent Partei".

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Quelle: n-tv.de, Simone Rothe und Teresa Dapp, dpa

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