Auf die Inhalte eines gemeinsamen Sondierungspapiers haben sich die Fraktionen bislang noch nicht endgültig geeinigt, dafür aber auf die Einleitung. Darin sind die Ziele der möglichen Jamaika-Regierung verankert. Fortschritte gibt es auch im Bereich Soziales und Pflege.

Die Jamaika-Sondierer haben sich auf die Einleitung für ein mögliches gemeinsames Sondierungspapier geeinigt. "Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes", heißt es in dem Reuters vorliegenden Text. Ausdrücklich werden die schwierigen Diskussionen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen erwähnt.

"Unsere Parteien haben seit vielen Jahren verantwortliche Politik mit teils sehr unterschiedlichen Positionen gestaltet", heißt es in dem Papier, das die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP, der Grünen-Bundesgeschäftsführer und Kanzleramtschef Peter Altmaier geschrieben haben. Dann folgen gemeinsame Bekenntnisse, dass man etwa Chancen, Respekt und Sicherheit für alle im Land wolle.

"In Gesprächen noch nicht am Ziel"

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Politik 15.11.17

Zeitdruck und ein kleiner Fortschritt Größter Knackpunkt steht Jamaika-Sondierern noch bevor

Zudem solle das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat gestärkt werden. "Wir stehen zu unserer Verantwortung zu Europa und der Welt", heißt es weiter. Schließlich gibt es Leitsätze zu zwölf vereinbarten Themenblöcken. Als strittiger Punkt wird dabei aufgeführt, ob Migration nur gesteuert oder auch begrenzt werden sollte.

Am Ende des Papiers wird der vorläufige Charakter eines Sondierungsergebnisses betont. "Wir sind in unseren Gesprächen noch nicht am Ziel. Wir haben einen ersten Schritt getan und genug Gemeinsamkeiten, um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen", heißt es mit Blick auf die nötigen Zustimmungen von Parteigremien und Parteitagen. "Auf dieser verbindlichen, aber nicht abschließenden Grundlage können wir Koalitionsverhandlungen führen." Allerdings: Dies alles gilt nur, wenn CDU, CSU, FDP und Grüne sich in der Nacht zu Freitag überhaupt auf ein gemeinsames Sondierungspapier einigen können. Die Präambel ist Teil eines 61-seitigen Entwurfes, der in der abschließenden Runde dann weiter gekürzt werden soll.

Einigung im Pflegebereich

Im Bereich Soziales, Rente, Gesundheit und Pflege konnten sich die Unterhändler zumindest darauf einigen, Angehörige von Pflegebedürftigen in Zukunft stärker zu entlasten. "Auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro zurückgegriffen werden", heißt es in einem Sondierungspapier der Experten. Zudem soll die Erwerbsminderungsrente verbessert werden. "Dazu wird die Zurechnungszeit von derzeit 62 Jahren auf das derzeit geltende gesetzliche Renteneintrittsalter (65 Jahre und acht Monate) angehoben", heißt es in dem Papier.

Im Juni hatte der Bundestag bereits eine erste Verbesserung für Arbeitnehmer beschlossen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden oder nur noch eingeschränkt tätig sein können. Damals war beschlossen worden, dass die Renten von 2018 an schrittweise bis 2024 für Neuzugänge so berechnet werden, als ob die Frührentner bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet hätten. Dadurch fallen die Renten um etwa sieben Prozent höher aus, lautete die damalige Berechnung. Diesen Schritt will Jamaika nun vorziehen und künftig eine automatische Anpassung an das steigende Renteneintrittsalter vereinbaren.

Zeitpunkt für Soli-Abbau ungewiss

Ein Streitpunkt scheint weiterhin der Abbau des Solidaritätszuschlags zu sein. "Der Soli wird schrittweise abgebaut", heißt in dem Papier. Demnach sollen in einem ersten Schritt alle Einkommen mit einem entsprechenden Freibetrag freigestellt werden. Zeitpunkt und Höhe des Freibetrages sind noch nicht geklärt.

In einem zweiten Schritt soll der Freibetrag dann erhöht werden. Höhe und Zeitpunkt auch dieser Stufe sind noch offen und sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen erst in der Schlussrunde der Sondierung geklärt werden. Uneins sind die Unterhändler aber bei der entscheidenden Frage, ob der Soli wie von der FDP gefordert noch vor 2021 komplett abgeschafft werden soll. "In einem dritten Schritt zum xxx wird der Solidaritätszuschlag für alle vollständig abgeschafft", lautet der Vorschlag von FDP und Union. Die Grünen haben dagegen den Passus vorgeschlagen: "Die Gegenfinanzierung muss verteilungspolitisch neutral erfolgen."