"System, das Krankheit belohnt"Günthers Zuckersteuer-Vorschlag findet Zuspruch
"Gesundheitspolitisch überfällig": Für Vertreter von SPD und Grünen ist die Einführung einer Zuckersteuer dringend geboten. Zuvor hatte sich Daniel Günther für eine entsprechende Bundesratsinitiative stark gemacht. Doch sein Vorstoß stößt in Berlin auch auf Widerstand.
Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Tanja Machalet, hat sich der Forderung nach Einführung einer Zuckersteuer angeschlossen. "Ich unterstütze das", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf einen entsprechenden Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther. "Wenn wir bei der Prävention vorankommen wollen, dann brauchen wir Steuern auf Produkte, die nachgewiesenermaßen schädlich sind, also auf Alkohol, Tabak und Zucker." Machalet betonte: "Dabei muss sichergestellt sein, dass die Einnahmen nicht im allgemeinen Haushalt versickern, sondern tatsächlich für Prävention verwendet werden. Wir müssen bei der Prävention irgendwann vor die Welle kommen."
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sagte dem RND: "Eine Zuckersteuer ist gesundheitspolitisch überfällig. Wir wissen seit Jahren, dass übermäßiger Zuckerkonsum maßgeblich zu Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Adipositas beiträgt - und damit Milliardenkosten im Gesundheitssystem verursacht. Trotzdem tragen bislang fast ausschließlich die Versicherten die Folgen, während die Hersteller hochverzuckerter Produkte ihre Gewinne behalten."
Er fuhr fort: "Erst verdienen Konzerne daran, Kinder und Erwachsene mit billigem Zucker krank zu machen - und anschließend verdient die Pharmaindustrie Milliarden daran, die Folgen mit teuren Medikamenten und Abnehmspritzen zu behandeln. Das ist ein System, das Krankheit belohnt, statt Gesundheit schützt."
Ablehnung aus Bundesministerien
CDU-Politiker Günther hatte vor wenigen Tagen für das erste Quartal des kommenden Jahres eine Bundesratsinitiative angekündigt. Mitte Oktober hatte sich bereits Schleswig-Holsteins Landtag für eine Herstellerabgabe auf besonders zuckerhaltige Soft- und Energy-Drinks ausgesprochen. Das Finanzministerium von Lars Klingbeil äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorschlag. "Grundsätzlich ist es so, dass der Koalitionsvertrag keine entsprechende Einführung vorsieht", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin.
Widerstand kam auch von Landwirtschaftsminister Alois Rainer. "Wir brauchen keine Zuckersteuer", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post". "Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag." Er sei kein Freund von Verboten, betonte der Minister. "Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt." Hinsichtlich Übergewicht bei Kindern sagte Rainer, viele Faktoren spielten dabei eine Rolle. "Zu wenig Bewegung, zu viel elektronische Medien können daran beispielsweise auch beteiligt sein." Zusammen mit dem Gesundheits- und dem Familienministerium wolle sein Haus daher eine Kampagne starten, "damit deutlicher wird, dass gesunde Ernährung und Bewegung zusammenhängen".