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Zwangspensionierung rechtswidrig Gutachter bewertet polnische Justizreform

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Die nationalkonservative polnische Regierung wolle mit der Reform unliebsame Richter loswerden, sagen Kritiker.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Polen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof fest. Das ist nicht die einzige umstrittene Reform der Nationalkonservativen. Die politische und rechtliche Lage verunsichert auch ausländische Investoren.

Die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern in Polen verstößt nach Ansicht eines wichtigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen EU-Recht. Der Rechtsgutachter Evgeni Tanchev hält die polnische Justizreform für rechtswidrig. Mit der Herabsetzung des Ruhestandsalters für die Richter auf 65 Jahre habe Polen die richterliche Unabhängigkeit untergraben, erklärte Tanchev in seinem Schlussantrag zu dem Verfahren. Der EuGH ist daran nicht gebunden, folgt den Gutachten aber in den allermeisten Fällen. Ein Urteil dürfte in den kommenden Monaten fallen.

Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 wegen mehrerer Justizreformen gegen Polen vor. Sie wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben. Inzwischen laufen drei Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land.

Zwei Fälle liegen nun vor dem EuGH - dazu zählt auch derjenige zur Herabsetzung des Ruhestandsalters am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre. Damit sollten auch bereits berufene Richter ihr Amt verlieren, darunter Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf. Kritiker warfen der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS vor, sie wollte mit der Reform missliebige Richter loswerden. Nach Eilentscheidungen des EuGH vom Oktober und Dezember 2018 hatte Polen diese Reform der Pensionsregelung aber bis zum abschließenden EuGH-Urteil vorläufig außer Kraft gesetzt.

Auf einen Schlag hätten 27 von 72 Richtern gehen müssen

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Polens Präsident Andrzej Duda.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Hauptverfahren betonte nun der bulgarische Jurist Tanchev, die Nichtabsetzbarkeit von Richtern sei "eine der wesentlichen Garantien" für deren Unabhängigkeit. Eine vorzeitige Entlassung dürfe es nur aus vorab festgelegten Gründen geben, etwa bei Dienstunfähigkeit oder auf Antrag eines Richters selbst.

Polen habe diesen Grundsatz des EU-Rechts nicht eingehalten. Nach dem polnischen Gesetz hätten 27 von 72 Richtern auf einen Schlag in den Ruhestand gehen müssen. Dadurch sei auch das öffentliche Vertrauen in das Oberste Gericht beschädigt worden.

Nach früherem polnischen Recht konnten die Richter am Obersten Gericht auf Antrag über ihren 65. Geburtstag hinaus arbeiten, wenn der Präsident Polens, derzeit Andrzej Duda, dies genehmigt. Nach Überzeugung Tanchevs ist auch diese Regelung nicht mit EU-Recht vereinbar, weil eine Ablehnung des Präsidenten keiner gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

Die PiS hat seit ihrer Machtübernahme 2015 das Gerichtswesen und auch die Medien umfassend reformiert und es sich Kritikern zufolge unterstellt. Wegen der unvorhersehbaren Rechtslage unter der nationalkonservativen Regierung sind mittlerweile auch ausländische Investoren verunsichert. Das Land rutschte in einem entsprechenden Ranking für Staaten in Mittelosteuropa und im Baltikum seit 2017 um einen Platz auf die dritte Position hinter Estland und Tschechien ab, wie die Deutsch-Polnische Industrie- und Handelskammer (AHK) mitteilte. Das ist bereits die zweite Verschlechterung in diesem Ranking seit dem Wahlsieg der PiS im Oktober 2015. Von 2013 bis 2015 hatte das Land das Ranking noch angeführt.

Quelle: n-tv.de, aeh/AFP/dpa

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