Politik

Kritik an Vergabe der Pkw-Maut Gutachter lesen Scheuer die Leviten

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Der Europäische Gerichtshof kippte die deutschen Maut-Pläne im Juni vergangenen Jahres.

(Foto: picture alliance/dpa)

Gleich in "mehrfacher Hinsicht" verstieß das Bundesverkehrsministerium von CSU-Politiker Scheuer "gegen das geltende Vergaberecht". Zu diesem Schluss kommen Gutachter des Deutschen Bundestages. Es geht - wie könnte es anders sein - um die Pkw-Maut.

Ein Gutachten zur gescheiterten Pkw-Maut erhöht den Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, werfen Experten des Bundestages dem Ministerium des CSU-Politikers vor, schwere Fehler gemacht zu haben. Gleich in "mehrfacher Hinsicht" habe das Ministerium "gegen das geltende Vergaberecht verstoßen", heißt es demnach in einer Stellungnahme der Kanzlei Chatham.

Mit der Anhörung von Gutachtern beginnt heute die öffentliche Arbeit des Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Pkw-Maut. Ab 12 Uhr hören die Abgeordneten des Gremiums Sachverständige zu den Themen Europarecht, Haushaltsrecht und Vergaberecht. Erste Zeugen sollen am 13. Februar zu Wort kommen. Der Europäische Gerichtshof hatte die deutschen Maut-Pläne im Juni gekippt, nachdem die Betreiberverträge bereits unterzeichnet worden waren.

Verkehrsminister Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern noch 2018 geschlossen. Der Ausschuss will unter anderem prüfen, ob die Regierung gegen das Vergaberecht oder das Haushaltsrecht verstoßen hat. Scheuer selbst weist dies zurück.

Geheimgespräche sorgen für Bedenken

Die Kanzlei Chatham, die eines von zwei Gutachten zur Vergabe der Mautaufträge anfertigen sollte, ist sich jedoch sicher: Es kam zu Rechtsverstößen. Die Durchführung des Vergabeverfahrens habe gegen vergaberechtliche Vorschriften verstoßen, heißt es der "Süddeutschen Zeitung" zufolge weiter. Verhandlungsgespräche allein mit der Bietergemeinschaft Paspagon, dem späteren Betreiber Kapsch und CTS Eventim, bezeichnen die Experten demnach als "unzulässig". Es werde zudem angezweifelt, ob das Angebot der ausgewählten Betreiber wirtschaftlich gewesen sei und ob der Zuschlag so überhaupt hätte erfolgen dürfen.

Und auch in einem anderen Punkt droht dem Ministerium Ungemach, schreibt die Zeitung. Dabei geht es um inzwischen bekannt gewordene Geheimgespräche. Demzufolge gebe es Anhaltspunkte, dass die Behörde gegen ihre Pflichten verstoßen habe, Verhandlungsgespräche aktenkundig zu machen und zu protokollieren. Änderungen des Vertrags, die nachträglich vorgenommen wurden und das Einbinden der Staatsfirma Toll Collect betreffen, "werfen ebenfalls vergaberechtliche Bedenken auf", heißt es in dem Papier weiter.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP