Politik

Schwarz-Grün nach den Wahlen? Habeck liebäugelt mit sächsischer CDU

f2381774156235cbb4d3b66c7f9bee88.jpg

Robert Habeck (r.) und Franziska Schubert (M.) von den sächsischen Grünen auf Wahlkampftour in Sachsen.

(Foto: imago images / Future Image)

Derzeitige Umfragen weisen auf eine schwierige Regierungsbildung in Sachsen hin. Grünen-Chef Habeck ist einer schwarz-grünen Option zumindest nicht abgeneigt. Auch wenn er scharfe Kritik an der CDU in dem Bundesland übt.

Grünen-Chef Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass sich seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen einer Koalition mit der CDU nicht verweigern würde. Zwar habe die CDU in 30 Regierungsjahren den Stillstand zementiert und ein unklares Verhältnis zur AfD, sagte Habeck. In Zeitungen der Funke-Mediengruppe fügte er dann aber hinzu: "Es braucht also eine starke politische Kraft, die nicht nur den Mut zu Veränderungen in eine Regierung hineinträgt, vor allem beim Klimaschutz, sondern dafür sorgt, dass in Sachsen weiter Weltoffenheit und Vernunft gelten." Die Grünen seien der Garant, dass die CDU nicht nach rechts abdriftet. "Und so sind wir bereit zu handeln."

Die Regierungsbildung nach der Wahl am 1. September werde "extrem schwierig", sagte Habeck. Nach den jüngsten Umfragen kann die CDU damit rechnen, stärkste Partei zu werden, braucht voraussichtlich aber mindestens zwei weitere Parteien, um eine Koalition jenseits der AfD zu schmieden. Ohne die Grünen dürfte dies kaum gelingen.

Ein Bündnis mit der AfD hat Ministerpräsident Michael Kretschmer ebenso kategorisch ausgeschlossen wie eines mit der Linkspartei und eine Minderheitsregierung. Dennoch kritisierte Habeck das Verhältnis der CDU zur AfD: "In Kreistagen hat sie schon das Tabu gebrochen und kooperiert mit der AfD, teils der NPD."

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer riet der CDU derweil zu einer Minderheitsregierung, falls es für eine Dreier- oder Viererkoalition ohne AfD nicht reicht: "Das wäre das notwendige Signal, dass sie auch in schwierigen Zeiten nicht auf die Versuchung eingeht, mit der AfD zu koalieren", sagte der Berliner Politologe der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Für das Erstarken der AfD machte er die CDU mit verantwortlich. Sie habe sich vor einer harten inhaltlichen Auseinandersetzung gedrückt. "Statt die Fake-Argumente und Schein-Lösungen der AfD zu entlarven, wurde sie pauschal ausgegrenzt und mit Missachtung gestraft."

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

Mehr zum Thema