Politik

"Brauchen Wasserstoffimporte" Habeck will Ökostrom-Förderung umbauen

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"Hier spricht die Marktwirtschaft", sagte Habeck zu den Plänen, die er bis spätestens zum Sommer vorstellen will.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Spätestens seit dem Streit um Nord Stream 2 ist die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland ein großes Thema. Während Frankreich noch auf Atomkraft setzt, will Bundeswirtschaftsminister Habeck die erneuerbaren Energien vorantreiben. Auf Energieimporte könne aber nicht verzichtet werden.

Robert Habeck will die Ökostrom-Förderung reformieren und mit Investoren bei hohen Gewinnen auch Rückzahlungen vereinbaren. Er wolle künftig allgemein sicherstellen, dass es keine Überförderungen mehr gebe, sagte der Grünen-Politiker bei einer Wirtschafts-Konferenz in Berlin. Darüber hinaus geht der Wirtschaftsminister davon aus, dass Deutschland langfristig Wasserstoff importieren muss, um die Energieversorgung zu sichern. Die französische Methode, Atomkraftwerke am Laufen zu halten, sieht Habeck jedoch nicht als Alternative für die Sicherung der Energieversorgung in Deutschland.

Die geplanten Reformen der Ökostrom-Förderung zielen auf Differenzverträge ab. Die sogenannten Differenzverträge sehen vor, dass eine Branche bis zu einem gewissen Maß gefördert wird, wenn sie aber wirtschaftlich arbeitet, fließen Fördergelder an den Staat zurück. Die Reformen sollen auch für den Bereich der erneuerbaren Energien gelten. "Da werden wir abweichend von der bisherigen Fördermethode, jedenfalls für große Energieparks, genau solche Differenzverträge einführen", sagte Habeck.

"Hier spricht die Marktwirtschaft", sagte Habeck zu den Plänen, die er bis spätestens zum Sommer vorstellen will. Bislang erhalten Ökostrom-Investoren meist auf 20 Jahre garantierte Abnahmepreise für den Strom. Damit sollen die Investitionen ausgelöst und abgesichert werden. Erzielen die Betreiber aber am Markt noch mehr, etwa bei sehr hohen Preisen an der Strombörse, haben sie einen Extra-Profit. Dieser könnte beispielsweise über Differenzverträge künftig zurückfließen.

"Wir treffen uns 2030"

Zudem hat Habeck die Energiepolitik Frankreichs mit ihrem Fokus auf Atomstrom als rückständig kritisiert. "Das, was Frankreich im Moment macht, ist eine sehr planwirtschaftliche gedeckelte Energieversorgung einer altmodischen Industrie", sagte Habeck. Seine zahlreichen alten AKW müsse Frankreich mit je etwa zwei Milliarden Euro pro Anlage renovieren. Alte Meiler würden aber immer störanfälliger.

Auch Investitionen in neue rechneten sich nicht: "Wenn man neue baut, dauert das alles viermal länger und die Kosten gehen ins Gigantische." Er sei sich sicher, Atomenergie werde kein Wettbewerbsvorteil für den Nachbarn. "Wir treffen uns 2030", sagte er mit Blick auf Frankreich. Deutschland setze dagegen auf erneuerbare Energie: "Es wird ein Standortvorteil für die deutsche Wirtschaft sein, diesen Weg zu gehen."

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Frankreich hatte in der EU gegen den Widerstand Deutschlands und anderer Staaten durchgesetzt, dass Atomkraft als nachhaltige Energie in der sogenannten Taxonomie gekennzeichnet wird. Das erleichtert es, private Investitionen für diese Technik zu gewinnen. Die französische Stromversorgung um den staatlich dominierten Konzern EDF besteht zu rund 70 Prozent aus Atomenergie. Der Staat greift immer wieder auch in die Preispolitik ein.

Wasserstoff muss importiert werden

Zur Sicherung der Energieversorgung wird Deutschland nach den Worten von Habeck auf Dauer Wasserstoff importieren müssen. "Wenn wir nicht 5 oder 10 Prozent der Landesfläche mit Windkraftanlagen vollstellen wollen - das halte ich auch für absurd - brauchen wir Wasserstoffimporte", sagte Habeck auf der Veranstaltung.

Deutschland werde nicht mehr ewig fossiles Gas zur Energieerzeugung nutzen, sagte Habeck. Er verwies dabei auf die Taxonomie der EU. Demnach sollen Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 als nachhaltig gelten, wenn sie schmutzigere Kraftwerke ersetzen und bis 2035 komplett mit klimafreundlicheren Gasen wie Wasserstoff betrieben werden. "Für diese 13 Jahre brauchen wir Gas", sagte Habeck. Die Bundesregierung sieht Gas als Brückentechnologie nach dem Atom- und Kohleausstieg hin auf dem Weg zu einer klimafreundlicheren Energieerzeugung.

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Danach werde die Bundesrepublik einen Teil des Wasserstoffs, der Gas in der Energieerzeugung zum Teil ersetzen soll, importieren müssen, sagte Habeck. Das sei aber kein Problem. "Warum sollte Deutschland denn nicht mit anderen Ländern Handel treiben auch über Energie?" Dabei sei es nur wichtig, Energie stärker als bisher aus unterschiedlichen Quellen zu beziehen. Deutschland ist aktuell sehr abhängig von russischen Gasimporten. Eine ähnlich einseitige Abhängigkeit solle sich beim Wasserstoff nicht ergeben, sagte Habeck. "Russland wäre natürlich ein willkommener Partner, uns auch Wasserstoff oder erneuerbare Energie zu liefern, aber nicht das einzige Land."

Die Gewinnung fossiler Energieträger geschehe in den Herkunftsländern oft in monopolistischen Strukturen, die anfällig für Korruption oder Machtmissbrauch seien, so Habeck. Ein Umstieg auf die Gewinnung erneuerbarer Energien könne eine Chance sein, hier Veränderungen zu befördern. Wasserstoff könne künftig womöglich aus dem arabischen Raum, nordafrikanischen Ländern oder anderen Regionen der Welt importiert werden. Investitionssicherheit setze aber Rechtsstaatlichkeit voraus.

Quelle: ntv.de, cls/dpa/rts

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