Anfang des Jahres hindern wütende Bauern Robert Habeck daran, eine Fähre zu verlassen. Auch im Netz schlägt dem Vizekanzler eine Welle des Hasses dagegen. Zusammen mit spezialisierten Anwaltskanzleien und der Organisation HateAid setzt sich Habeck zur Wehr.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einem Bericht zufolge seit April 2023 Hunderte Anzeigen wegen sogenannter Hassnachrichten erstattet. Die mehr als 700 Anzeigen seien über das Ministerium und das Abgeordnetenbüro Habecks gestellt worden, schreibt die "Welt". Der Grünen-Politiker arbeite dabei mit spezialisierten Anwaltskanzleien und der Organisation HateAid zusammen.

Wissen 24.06.24

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Unter den angezeigten Nachrichten befinden sich unter anderem konkrete Gewaltandrohungen. Deswegen wurde laut der "Welt" die Sicherheitsstufe für Habeck erhöht. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte dies nicht bestätigen. Sie gab an, Sicherheitsaspekte grundsätzlich nicht zu kommentieren.

"Atmosphäre der Angst"

In den Verfahren drängt Habeck demnach auf die Löschung von strafrechtlich relevanten Kommentaren, die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Geldentschädigung. Etwaige Zahlungen spende der Vizekanzler "abzüglich der entstehenden Kosten" vollständig an eine gemeinnützige Organisation, heißt es in dem Bericht.

Hass vergifte den politischen Diskurs, sagt Habeck selbst in der Zeitung. "Er soll einschüchtern und schafft eine Atmosphäre der Angst." In einer Hasswelt spreche am Ende niemand mehr Probleme an und mache Vorschläge. Man dürfe nicht zulassen, dass diese Verrohung zur Normalität werde.

Angriffe häufen sich

Anfang des Jahres hatten wütende Bauern den Vizekanzler nach seiner Rückkehr von einer Privatreise zur Hallig Hooge daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Nach Angaben der Reederei wäre das Schiff beinahe gestürmt worden. Hintergrund der Proteste waren geplante Streichungen von Subventionen für Bauern.

Auch andere Politikerinnen und Politiker wurden in den vergangenen Monaten Ziele von Übergriffen. So war der Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke im Mai im Europawahlkampf brutal zusammengeschlagen worden.