Ökonom der jungen Generation"Hätte mir gewünscht, dass man grundsätzliche Ungerechtigkeit bei der Rente angeht"
Carl Mühlbach vertritt mit seinem Verein FiscalFuture die Anliegen junger Menschen im finanzpolitischen Diskurs. Im Gespräch mit ntv.de erklärt der Ökonom, warum er die Reformvorschläge der Rentenkommission für einen gelungenen Kompromiss hält, welche Gefahren die Kapitalrente mit sich bringt und warum es mit Blick auf die Gerechtigkeit bei der Rente weiter Handlungsbedarf gibt.
ntv.de: Der Kanzler prophezeit langfristig eine Stabilisierung der Beiträge und ein stabiles Rentenniveau, wenn die Reformvorschläge der Kommission umgesetzt werden. Der jüngeren Generation wird gar eine höhere Rente versprochen. Sind also im Fall einer Umsetzung die meisten unserer Probleme in der Altersvorsorge gelöst?
Carl Mühlbach: Die gesetzliche Rente, das muss ich immer vorweg stellen, ist deutlich besser als ihr Ruf. Ich werde, wenn ich in 40 Jahren aus dem Berufsleben ausscheide, eine gesetzliche Rente erhalten. Trotzdem gibt es durch den demografischen Wandel einen Handlungsbedarf und ich habe das Gefühl, dass die 33 Vorschläge der Alterssicherungskommission der Bundesregierung einen gut ausgewogenen Kompromiss darstellen, sowohl über verschiedene Personen- als auch Altersgruppen hinweg. Und ja, diese Vorschläge tragen dazu bei, sowohl Beiträge als auch Rentenniveau zu stabilisieren.
Kernpunkt der Reform ist die Einführung einer zusätzlichen obligatorischen Kapitalrente innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung. Dafür soll der Beitragssatz schrittweise um zwei Prozentpunkte steigen, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte getragen werden. Aus Ihrer Sicht eine faire Verteilung der Lasten?
Die paritätische Finanzierung, die sich in unserem Sozialsystem bewährt hat, ist auch bei der gesetzlichen Kapitalrente sinnvoll. Ich freue mich, dass die Reformvorschläge die gesetzliche Rente stärken sollen, das ist die richtige Richtung. Und da ist für mich völlig klar, dass das paritätisch durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer geleistet werden muss. Gäbe es diese Stärkung nicht, dann müssten die Menschen in größerem Umfang privat vorsorgen und dann würden die Kosten allein bei den Arbeitnehmern anfallen.
Vor allem Arbeitgebervertreter haben lautstark Kritik daran geübt, dass sie an der Finanzierung der gesetzlichen Kapitalrente beteiligt werden sollen…
In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation kann ich natürlich verstehen, dass sowohl Bürger als auch Unternehmen sehr darauf bedacht sind, nicht zusätzlich belastet zu werden. Zur Wahrheit bei der Beitragshöhe gehört allerdings auch, dass die Rentenversicherungsbeiträge in den letzten zwanzig Jahren stabil waren - tatsächlich sind sie heute niedriger als vor zwei Jahrzehnten - und wir als Deutschland im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich viel für unsere Rente ausgeben. Vor diesem Hintergrund finde ich es okay, dass diese zwei Prozent "obendrauf" kommen. Für die insgesamt steigenden Sozialversicherungsbeiträge sind vor allem das Gesundheitssystem und die Pflege verantwortlich.
Mit der Kapitalrente sollen rund 30 Milliarden Euro jährlich durch einen staatlichen Fonds am Kapitalmarkt angelegt werden, der Kanzler erhofft sich dadurch neben der Stabilisierung der Rentenbeiträge auch eine neue Wachstums- und Beschäftigungsdynamik. Glauben Sie, dass diese Rechnung aufgeht?
Das hängt davon ab, wie wir den Fonds ausgestalten. Wenn wir die Mittel zum Beispiel dafür nutzen, um hier in Deutschland Wohnraum zu schaffen, würden wir nicht nur eine Rendite erwirtschaften, sondern zusätzlich Beschäftigung und einen gesellschaftlichen Mehrwert durch den neuen Wohnraum schaffen. Aktuell ist geplant, dass der Fonds im Ausland investieren soll. Damit greifen wir zwar Rendite von den dortigen Wachstumsmärkten ab, aber dann wird es natürlich keinen Beschäftigungsboom hier in Deutschland dadurch geben.
Grundsätzlich gehen Sie aber von positiven konjunkturellen Effekten aus?
Jeder Euro, der in die zusätzlichen Beiträge für die gesetzliche Kapitalrente fließt, kann natürlich nicht mehr verkonsumiert werden. Die Beitragserhöhung hat also auch eine leicht negative Wirkung auf die Konjunktur. Insgesamt bin ich mit dem Paket aber trotzdem zufrieden.
Langfristig können wir dank der Kapitalrente also auf ein höheres Rentenniveau hoffen?
Die Berechnungen, die die Kommission zugrunde legt, prophezeien, dass die gesetzliche Kapitalrente eine ordentliche Rendite bringt und damit das Rentenniveau gesteigert werden kann. Das wäre für junge Menschen extrem wichtig, damit auch unsere Generation später eine möglichst auskömmliche gesetzliche Rente erhält. Natürlich kann niemand Renditen für 30, 40 Jahre vorhersagen – wenn es aber so läuft wie in den vergangenen 30 Jahren, dann wird es funktionieren. Natürlich hat man am Kapitalmarkt per se eine höhere Unsicherheit als im umlagefinanzierten System.
Von Gewerkschaften und Sozialverbänden wird vor allem die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren vor dem eigentlichen Regeleintrittsalter kritisiert. Laut DIW würde das die Rentenkassen aber jährlich um 10 Milliarden Euro entlasten. Ist die Abschaffung angesichts der demografischen Herausforderung also alternativlos?
Bei der ganzen Debatte sowohl um die Frühverrentung als auch um die Regelaltersgrenze muss man sich eine Sache vor Augen führen: Die wichtigste Grundvoraussetzung, damit Menschen länger arbeiten, ist, dass sie gesund bleiben. Und jetzt wird quasi die Möglichkeit der Frühverrentung abgeschafft. Trotzdem empfiehlt die Kommission, eine Art Überbrückungs- oder Schutzrente einzuführen. Diejenigen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen und ihrem regulären Job nicht mehr nachgehen können, die dürften dann auch früher in Rente gehen. Das ist ein enorm wichtiger Aspekt und das ist auch eine Grundvoraussetzung, damit die Abschaffung der Frühverrentung sozial verträglich ist. Diese Überbrückungs- oder Schutzrente, je nachdem, wie sie heißen wird, muss in jedem Fall kommen.
Unter deutschen Ökonomen gibt es einen breiten Konsens darüber, dass das Regeleintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden sollte. Der Vorschlag der Kommission sieht ab 2032 einen Anstieg der Altersgrenze um etwa ein halbes Jahr pro Jahrzehnt vor. Wird die gesetzliche Rente damit langfristig nachhaltiger?
Das Renteneintrittsalter wurde ja bereits erhöht und im Vergleich dazu, wie stark die Lebenserwartung gestiegen ist, wurde es sogar überproportional erhöht. Wenn man das jetzt an die Lebenserwartung koppelt, dann ist der Anstieg, der vor uns liegt, ein langsamerer. Es gibt jetzt Berechnungen, die sagen, im Jahr 2090 würde man dann mit 70 in Rente gehen. Das ist ein Blick in die Glaskugel. Niemand weiß, welche medizinischen Fortschritte es noch geben wird, die ein längeres und gesünderes Leben ermöglichen. Ich glaube, dass die jetzt vorgeschlagene Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung eine maßvolle ist.
Die gesetzliche Rente soll zusätzlich mit der Einbeziehung bislang nicht versicherter Personengruppen gestärkt werden - Selbstständige sind da an erster Stelle zu nennen. Ein Schritt in die richtige Richtung?
Versicherungen funktionieren am besten, wenn verschiedene Risiken gepoolt werden, also sich gegenseitig abfedern. Und das funktioniert am besten, wenn wir ein großes solidarisches Rentensystem haben, wo alle Personen integriert sind. Deshalb halte ich es für richtig, dass man weitere Personengruppen, wie jetzt die Selbstständigen, Politiker:innen und Vorstände von Aktiengesellschaften mit einbezieht. Leider gibt es keine konkreten Schritte, was die Einbeziehung von Beamten in das Rentensystem angeht. Hier wäre mehr Mut besser gewesen.
Ihre Organisation FiscalFuture setzt sich für eine Stärkung der gesetzlichen Rente ein. Auch die SPD steht für eine starke erste Säule - in der Union gibt es mehr Stimmen, die stattdessen stärker auf eine private Vorsorge setzen wollen. Wie würden Sie das Gesamtpaket der Kommission im Kontext dieses Richtungskampfes bewerten?
Die gesetzliche Rente wird durch die Einführung der gesetzlichen Kapitalrente gestärkt. Das finde ich richtig, weil die gesetzliche Rente deutlich besser als ihr Ruf ist und davon grundsätzlich erstmal alle innerhalb des Systems profitieren. Ich werde immer sagen: Wenn ihr könnt, dann sorgt privat vor. Aber man muss am Ende des Monats noch etwas übrig haben vom Gehalt, um privat vorsorgen zu können. Und das trifft nicht auf alle Menschen in diesem Land zu. Dieses Bild von den drei Säulen der Altersvorsorge ist ein bisschen irreführend. Die gesetzliche Rente ist und bleibt schlichtweg das Fundament. Und wenn man dieses Fundament destabilisieren würde, dann würden auch die anderen Säulen darauf nicht mehr so gut stehen.
Herr Mühlbach, zum Abschluss: Welche Empfehlungen, die nicht im Abschlussbericht der Rentenkommission gelandet sind, hätten Sie sich gewünscht?
Ich hätte mir gewünscht, dass man eine grundsätzliche Ungerechtigkeit bei der Rente angeht: In Deutschland ist es so, dass das reichste Zehntel sieben Jahre länger lebt als das ärmste Zehntel. Menschen mit hohen Einkommen leben länger. Das heißt, wenn Sie über Ihr Erwerbsleben doppelt so viel in die Rentenversicherung einzahlen, dann bekommen Sie laut Äquivalenzprinzip auch jedes Jahr doppelt so viel raus, aber über viel, viel mehr Jahre. Das ist ein Element, das zu einer Umverteilung von unten nach oben führt.
Da ist die Kommission nicht rangegangen. Das ist eine verpasste Chance, denn eine Rückverteilung dieser Umverteilung von unten nach oben wäre aus meiner Sicht dringend notwendig. Da kann man über verschiedene Sachen nachdenken: Am oberen Ende könnte man die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen, aber ein degressives Element einführen. Am unteren Ende könnte man den Grundrentenzuschlag ausweiten. Man könnte den Arbeitnehmeranteil der gesetzlichen Kapitalrente für Geringverdiener:innen bezuschussen. Das wären alles Elemente, die zu mehr Gerechtigkeit innerhalb des Rentensystems führen. Da hätte ich mir mehr gewünscht. Da besteht auch weiterhin Handlungsbedarf.
Mit Carl Mühlbach sprach David Schäfer.