250.000 Arbeitsplätze weniger?Ökonomen warnen vor höheren Beitragssätzen durch Rentenreform
Von Sebastian Huld
Um das Rentenniveau zu sichern, schlägt die Rentenkommission der Bundesregierung den Aufbau eines Kapitalstocks vor. Die Top-Ökonomen Bofinger und Dullien warnen: Der beschleunigte Anstieg der Beitragssätze werde Jobs und Wachstum kosten.
Der von der Rentenkommission der Bundesregierung vorgeschlagene Aufbau eines Kapitalstocks in der gesetzlichen Rentenversicherung würde nach Einschätzung von Ökonomen die Beitragssätze spürbar in die Höhe treiben - zulasten von Kaufkraft, Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsmarkt. "Der jetzt gewählte Weg bedeutet, dass in den kommenden Jahrzehnten Erwerbstätige zunächst doppelt bezahlen müssen, einmal für die Rente der Älteren und einmal zum Aufbau des Kapitalstocks. Und das Geld fehlt dann für den Konsum", sagte Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Einer IMK-Studie zufolge würde eine derart forcierte Betragssteigerung "das deutsche Wirtschaftswachstum in den ersten Jahren ab 2028 näherungsweise in der Summe um einen Prozentpunkt dämpfen und zu etwa 250.000 weniger Jobs führen".
Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die beide auch Vorsitzende ihrer Parteien CDU und SPD sind, haben sich für eine Umsetzung der am Vortag vorgelegten 33 Vorschläge ihrer Kommission ausgesprochen. Die Gruppe aus Wissenschaftlern und je einem Vertreter der Koalitionsparteien schlägt vor, ab 2028 die Beitragssätze paritätisch um zwei Prozent anzuheben. Das Geld soll am Kapitalmarkt investiert werden, um die gesetzliche Rente nicht länger allein aus Renteneinzahlungen und Bundeszuschüssen zu finanzieren. Die Kommission hofft sogar langfristig, bei einer günstigen Renditeentwicklung auf ein Rentenniveau von 50 Prozent zu kommen - woran die IMK-Ökonomen ebenfalls zweifeln.
"Das sind keine Peanuts"
Für den Aufbau des Anlagevermögens würden die Beiträge bis zum Jahr 2032 von derzeit 18,6 auf 22 Prozent steigen, errechnet das IMK. "Ein enorm steiler Anstieg", befindet Dullien. "Ohne den Aufbau des Kapitalstocks würde der Beitrag 2032 nur bei 20,4 Prozent liegen." Über den negativen Konjunktureffekt sagte Dullien: "Das sind keine Peanuts, sondern das ist ein echter Wachstumsdämpfer, den die deutsche Wirtschaft in ihrer aktuellen schwachen Situation eigentlich nicht gebrauchen kann."
Die Einführungskosten für ein Kapitaldeckungsverfahren führten zu einer Doppelbelastung der Erwerbstätigen in den kommenden Jahrzehnten, die die Renten der Älteren und den Aufbau des Kapitalfonds bezahlen müssen. Dabei wären eben jene, jetzt arbeitenden Menschen besser dran, würde das Rentenniveau weiter rein umlagefinanziert: Der Anstieg der Beitragssätze fiele geringer aus, das verfügbare Haushaltseinkommen wäre größer. "Wenn man unbedingt einen Kapitalstock aufbauen möchte, hätte man eine andere Art der Finanzierung wählen können", so Dullien.
Zweifel an Rendite und Anschubeffekt
Den Anschubeffekt für die deutsche Wirtschaft stellen die IMK-Ökonomen ebenfalls infrage: So habe die Kommission beim geplanten Kapitalstock bei den vorgeschlagenen Anlagemodellen mit einer Renditeentwicklung von 5 Prozent gerechnet. Das sei grundsätzlich erstmal optimistisch. Auch der behauptete Kapitalmarktzufluss für die deutsche Wirtschaft sei fraglich: Einmal, weil das Geld in weltweit orientierte Fonds fließen soll, die nur geringe Anteile an deutschen und europäischen Unternehmen halten. Zweitens, weil das den Unternehmen über höhere Beitragssätze entzogene Geld schwerer wiege als das zusätzlich verfügbare Investitionskapital, so Dullien.
Eine enge Fokussierung des Anlagevermögens auf den europäischen oder deutschen Markt wiederum würde zu erwartbar geringeren Renditen führen. Das erwartbare Kapitalplus für die deutsche Wirtschaft sei "homöopathisch", sagte der frühere Wirtschaftsweise und mit dem IMK verbundene Ökonom Peter Bofinger.
Bofinger war Mitglied der 13-köpfigen Rentenkommission. Er bezeichnete die geplante Kapitaldeckung dennoch als "problematisch". Er schlage vor, zumindest Unternehmen sowie öffentliche Hand von den Zusatzbeiträgen zum Aufbau des Kapitalstocks auszunehmen, wenn diese selbst eine solide Betriebsrente anbieten. "Der öffentliche Dienst leistet ja mit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder 7 Prozent Kapitaldeckung für seine Mitarbeiter", so Bofinger. "Dazu legen wir noch zwei Punkte drauf: Das ist gerade in einer Situation, wo der öffentliche Sektor eh Finanzprobleme hat, vielleicht nicht so glücklich."
Mehr Bundesmittel, Beamtenpensionen bleiben
Auch an anderer Stelle wird der Bundeshaushalt durch den Vorschlag belastet: Bis der Kapitalstock überhaupt ausreichend groß ist, um substanzielle Renditen zu erwirtschaften, dauert es. Um die bisherige Haltelinie von mindestens 48 Prozent Rentenniveau bis 2031 auch darüber hinaus zu sichern, soll für die Rentnerjahrgänge 2032 bis Mitte der 2040er Jahre der Bund einspringen. So muss zur Finanzierung dieses Zeitraums der Beitragssatz nicht zusätzlich angehoben werden.
Für den klammen Bund mit seiner rasant steigenden Verschuldung und Zinslast bedeutet dieser sogenannte "Übergangsfaktor" aber eine erhebliche Belastung. Von "Zusatzkosten in Milliardenhöhe" sprach Dullien. "Der Aufbau des Kapitalstocks macht kurz- und mittelfristig die Stabilisierung des Rentenniveaus teurer, nicht billiger." Die Generation, die bis 2050 in Rente geht, werde nach seiner Einschätzung durch höhere Beiträge und das steigende Renteneinstiegsalter "doppelt benachteiligt".
Während etwa die Linke, aber auch die regierende SPD den Kreis der Einzahler gerne auf künftige Beamte erweitert sähen, verwarf Bofinger das Ansinnen als zu teuer: Würde beispielsweise ein neu eingestellter Lehrer nicht mehr verbeamtet, müsste der Staat für diesen 40 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlen. Erst danach werde eine Entlastung spürbar, weil - in dem Fall - das Bundesland nicht mehr für die Pension aufkommen müsste. Der Kommissionsvorschlag, die Pension künftig am Einkommen der letzten fünf bis zehn Jahre statt am letzten Gehalt zu orientieren, schaffe "etwas mehr Gerechtigkeit".
Weniger problematisch bewerteten die Ökonomen einen Wegfall der abschlagsfreien Rente nach 45 Berufsjahren. Schließlich steige mit jedem weiteren Arbeitsjahr auch die Höhe der Rentenansprüche. Allerdings müssten gleichermaßen faire wie gerichtsfeste Lösungswege für den Umgang mit Arbeitnehmern gefunden werden, die ihren Beruf altersbedingt nicht länger ausüben können.
Bofinger und Dullien kritisierten allerdings die enge Themenbefassung und den knappen Zeitrahmen der Rentenkommission: Mögliche Maßnahmen für eine Anhebung der Beschäftigungsquote etwa bei Frauen oder für mehr qualifizierte Einwanderung seien außen vor geblieben, obwohl mehr Einzahler in die gesetzliche Rente die wirksamste Maßnahme gegen steigende Beitragssätze und für den Erhalt des Rentenniveaus seien.