Russland gelingt es an vielen Stellen, Sanktionen des Westens zu unterlaufen. Die G7 beraten daher über ein umfassendes Exportverbot für westliche Waren, das einem Embargo gleichkäme. Moskau warnt vor einer Weltwirtschaftskrise.

In der Gruppe der führenden westlichen Industrienationen (G7) wird nach Angaben von Diplomaten über eine weitere Beschränkung des Handels mit Russland diskutiert. Den Insidern zufolge sind unter anderem die USA offen dafür, Exporte in das Land grundsätzlich zu untersagen und Ausnahmen nur für sorgfältig ausgewählte Produkte möglich zu machen. Dies könnten zum Beispiel landwirtschaftliche Erzeugnisse und Arzneimittel sein.

Wirtschaft 15.04.23

"Ein extrem sensibler Bereich" Habeck für Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie

Bislang werden in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nur für ausgewählte Produkte Ausfuhrverbote erlassen. Dazu gehören in der EU beispielsweise Flugzeuge, Luxusgüter und bestimmte Computerchips. Grundsätzlich sind Exporte nach Russland weiter erlaubt.

Der Kreml in Moskau warnte, ein komplettes Exportverbot nach Russland könnte die internationale Gemeinschaft ebenso beeinträchtigen: "Wir gehen davon aus, dass die aktuellen Sanktionen, die gegen unser Land verhängt wurden, und die neuen zusätzlichen Schritte, über die Brüssel und Washington jetzt vielleicht nachdenken, in jedem Fall natürlich auch die Weltwirtschaft treffen werden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax. "Daher kann dies nur zum verstärkten Trend einer weltweiten Wirtschaftskrise führen."

Einstimmigkeitsprinzip der EU ist Hürde

Wirtschaft 14.04.23

Kreml erhöht Wachstumsprognose IEA: Russland exportiert wieder mehr Öl

EU-Diplomaten in Brüssel betonten, dass die Gespräche noch sehr am Anfang stünden. Beim nächsten Sanktionspaket der EU gegen Russland soll es demnach erst einmal darum gehen, die Möglichkeiten der Umgehung von Strafmaßnahmen über Drittstaaten weiter einzuschränken. Als große Hürde für ein vollständiges Verbot von Exporten nach Russland gilt zudem, dass es innerhalb der EU einstimmig beschlossen werden müsste.

Derweil warnen die USA europäische Staaten vor Versuchen Russlands, sich mit Sanktionen belegte Güter zu beschaffen. Der Abteilungsleiter im US-Finanzministerium, Brian Nelson, wird deshalb kommende Woche in verschiedene europäische Staaten - unter anderem Deutschland - reisen, um mit Vertretern der jeweiligen Regierung zu sprechen. Nach einem von Reuters eingesehenen Papier geht es um über ein Dutzend Produktgruppen, darunter elektronische Komponenten und optische Systeme.

(Dieser Artikel wurde am Freitag, 21. April 2023 erstmals veröffentlicht.)