Sparprogramm bei der GKVHausärzte starten Angriff auf Warkens große Reform
Von Volker Petersen
Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist eines der großen Projekte der Bundesregierung. Ministerin Warken verspricht eine faire Lösung. Die Hausärzte sehen das anders und kündigen Widerstand an.
Hausärzte sehen sich als Rückgrat der Gesundheitsversorgung in Deutschland, und ganz falsch liegen sie damit nicht. Doch jetzt sind sie sauer über die Reformpläne der Bundesregierung. Der Verband der Hausärztinnen und Hausärzte startet nun eine bundesweite Protestkampagne gegen die Sparpläne der schwarz-roten Koalition. Gesundheitsministerin Nina Warken will die Kosten allein bei der haus- und fachärztlichen Versorgung um 2,7 Milliarden Euro drücken.
"Die angedachten Kürzungen sind vollkommen plan- und wahllos", sagte die Co-Vorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth. "Damit legt man die Axt ohne Rücksicht auf Verluste an die Wurzel der hausärztlichen Versorgung." Sie warnte vor negativen Folgen wie weniger Praxen, schlechtere Versorgung und längere Wartezeiten.
Der Verband plant eine E-Mail-Aktion, bei der Patientinnen und Patienten sich an ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten wenden können. Dafür sollen die knapp 50.000 Hausarztpraxen Plakate und Informationsmaterial zugeschickt bekommen. In einem Mustertext für die E-Mails heißt es unter anderem: "Bereits jetzt arbeitet meine Praxis ständig am Limit. Durch die nun geplanten Kürzungen wird sich die Situation weiter verschärfen."
Uwe Janssens, Chefarzt am St. Antonius-Hospital Eschweiler, stimmte in die Kritik ein. Die demografische Entwicklung führe dazu, "dass mehr Leute ärztliche Hilfe, sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich, benötigen", sagte er bei ntv. Das werde im Gesetzentwurf gar nicht berücksichtigt.
Ärzte arbeiten teils unbezahlt
Das GKV-Spargesetz sieht eine Reihe von Kürzungen für die hausärztlichen Praxen vor. Ein Vorschlag betrifft die sogenannte Hausarztzentrierte Versorgung (HZV). Dabei legt sich ein Patient auf einen Hausarzt fest und besucht diesen immer zuerst. Der leitet den Patienten an Fachärzte weiter und fungiert als Lotse durchs Gesundheitssystem. Meldet sich ein Patient neu in der HZV an, bekommt ein Arzt verschiedene Vergütungen. Die sollen nun zu einem Abschlag gekürzt werden. Wie hoch der ist, steht noch nicht fest. Die Hausärzte sprechen von einer "Versorgungsbremse".
Zweiter Streitpunkt ist die "Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen". Was nach einem bürokratischen Monstrum klingt, war für die Hausärzte genau das: ein Monstrum. Bis vor Kurzem wurden manche Leistungen nur bezahlt, wenn das Budget dafür ausreichte. Behandlungen darüber hinaus mussten die Ärzte gewissermaßen kostenlos erbringen. Diese Entbudgetierung soll in Teilen wieder zurückgenommen werden. Hausärzte müssten dann zumindest teilweise wieder kostenlose Leistungen erbringen. Ein No-Go für die Betroffenen.
Weitere Kritikpunkte: Die Beratung zur Organspende in den Praxen und die Befüllung der elektronischen Patientenakte sollen nicht mehr vergütet werden. Außerdem sollen zukünftige Vergütungsanpassungen in der hausärztlichen Versorgung, wie in anderen Bereichen auch, pauschal gedeckelt werden.
Die Hausärzte verweisen zudem auf ihre hohe Arbeitsbelastung. Gleichwohl gehören sie zu den Top-Verdienern. Laut dem Portal gehalt.de liegt das Brutto-Median-Einkommen eines niedergelassenen Allgemeinmediziners bei etwa 8000 Euro bei einer 40-Stunden-Woche. Stepstone.de setzt es mit etwa 7200 brutto etwas niedriger an. Das Netto-Gehalt liegt deutlich darunter. Für viele Hausärzte bleibt es aber nicht bei einer 40-Stundenwoche. Gerade auf dem Land und in Städten mit zu wenigen Hausärzten können deutlich mehr Stunden zustande kommen, etwa durch lange Fahrtwege, Notfälle und Hausbesuche. Laut Statistischem Bundesamt arbeiteten 2018 ein Drittel der Ärzte mehr als 48 Stunden pro Woche.
Sparpaket von insgesamt 16 Milliarden Euro
Das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden. CDU-Politikerin Warken plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Der Entwurf soll am 12. Juni in den Bundestag und Bundesrat kommen. Die Länderkammer kann das Gesetz nicht aufhalten, da es nicht zustimmungspflichtig ist, aber ausbremsen.
Rund drei von vier Deutschen befürchten, dass sich die geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen negativ auf die hausärztliche Versorgung auswirken werden. Das geht aus einer repräsentativen Civey-Umfrage im Auftrag des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach erwarten 77 Prozent der Befragten negative Auswirkungen der geplanten Sparmaßnahmen auf die hausärztliche Versorgung. Rund 13 Prozent sehen das eher nicht, knapp zehn Prozent sind unentschieden.