Politik
Innenminister Herrmann äußert sich betroffen nach den Schüssen eines "Reichsbürgers" und Sportschützen auf Polizisten.
Innenminister Herrmann äußert sich betroffen nach den Schüssen eines "Reichsbürgers" und Sportschützen auf Polizisten.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 15. März 2017

"Bayerischer Schützen-Minister": Herrmann kämpft für lasches Waffenrecht

Ein Gastbeitrag von Roman Grafe, Sprecher der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen!"

Die EU-Kommission wollte private Sturmgewehre verbieten. Die Waffenlobby bringt nun das Verbot zu Fall – mit Schützenhilfe des bayerischen Innenministers Herrmann.

Es kam wie erwartet. Das EU-Parlament hat am Dienstag die entschärfte Waffenrechtsverschärfung bestätigt. Damit ist das von der EU-Kommission nach den Pariser Anschlägen im November 2015 geforderte Verbot von halbautomatischen Sturmgewehren für private Waffenbesitzer wieder gekippt worden. Ebenso die medizinischen Untersuchungen für Schützen und die Befristung der Waffenerlaubnis.

Der Sieg der Waffenlobby kann endlich auch am Münchner Odeonsplatz gefeiert werden. Hier führt hinter klassizistischer Fassade Joachim Herrmann das Zepter, der Bayerische Staatsminister des Innern und "Bayerischer Schützen-Minister", wie er sich selber nennt. Der 60-jährige CSU-Politiker, Mitglied der Königlich Privilegierten Hauptschützengesellschaft Erlangen und Oberstleutnant der Reserve, kämpft als Schieß-Minister seit Jahren erfolgreich an der Propaganda-Front:

Video

Nach dem Massaker eines Sportschützen in einer Winnender Schule im März 2009 mit 15 Opfern erklärt Innenminister Herrmann: "Wir haben ein gutes Waffenrecht, das mit zu den schärfsten in Europa gehört." Der Missbrauch legaler Waffen sei "extrem selten". Joachim Herrmann betont: "Wir wollen eine wirksame Kontrolle der Waffenbesitzer, aber kein Gesetz, das unsere Schützen und Jäger unter Generalverdacht stellt." Diese "pauschale Kriminalisierung" lehne er strikt ab. Mit genau diesen Worten ziehen Sportschützen-Lobbyisten stets gegen Verschärfungen des deutschen Waffengesetzes zu Felde.

Dass von Privatwaffen-Besitzern Gefahren ausgehen, ist kein Verdacht: Trotz des "scharfen" Waffenrechts wurden seit 1990 in Deutschland mindestens 240 Menschen mit Waffen von Sportschützen getötet (ohne Suizide). Wieso bagatellisiert ein Innenminister tödliche Risiken und die Opfer kriminellen Handelns?

"Grundsympathie gegenüber den Jägern und Schützen"

Er habe "eine große Grundsympathie gegenüber den Jägern und Schützen", sagt der Sachverständige Herrmann im Juni 2009 im Deutschen Bundestag: "Ich bin Mitglied einer 550 Jahre alten Schützengesellschaft, und ich habe großen Respekt vor der Tradition des Schützenwesens in Deutschland." Er halte es "für grundverkehrt, eine Debatte über generelle Verschärfungen des Waffenrechts zu führen". Bereits im Monat nach dem Winnender Amoklauf hat Minister Herrmann gemeint: "Drastische Änderungen des Waffenrechts bringen nichts. Eine reine Placebo-Politik lehne ich ab. Wir konzentrieren uns auf Konzepte, die echten Sicherheitsgewinn versprechen."

Im Juli 2009 lobt Joachim Herrmann die Placebo-Verschärfung des deutschen Waffengesetzes mit den Worten, es seien die nötigen Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden gezogen und die noch vorhandenen Schwachstellen im Waffenrecht beseitigt worden. Nach der Gesetzes-Novelle dürfen jugendliche Sportschützen erst ab 18 Jahren mit Großkaliber-Waffen trainieren. Außerdem kann die vorschriftsgemäße Aufbewahrung von Schusswaffen verdachtsunabhängig kontrolliert werden. Eine Reihe weitergehender Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren habe Bayern verhindert, tönt Sportschütze Herrmann im Interview mit der "Bayerischen Schützenzeitung": "Ich denke hier etwa an die Forderung, großkalibrige Waffen für den Schießsport generell zu verbieten."

Wenig später bittet das bayerische Innenministerium in einem Rundschreiben an die Waffenbehörden, bei der Überprüfung der sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition "den Kontrolltermin vorab mit dem Waffenbesitzer abzustimmen und dabei auch dessen berechtigte Termininteressen zu berücksichtigen". Der Bayerische Jagdverband bedankt sich nach Erlass der Vollzugshinweise "für das Augenmaß nochmals bei Innenminister Joachim Herrmann". So werden in etlichen bayerischen Landkreisen und Städten private Waffenbesitzer vor den "wirksamen" Kontrollen benachrichtigt, sprich: gewarnt. Ein echter Sicherheitsgewinn.

Vorhandene Schwachstellen im Waffenrecht beseitigt?

Seit dem Winnender Amoklauf sind mehr als 70 Menschen mit Waffen von volljährigen Sportschützen getötet worden, ein Großteil mit Großkaliber-Waffen, fast immer aus dem Besitz der Täter. Über siebzig Opfer – das sind sechsmal so viele wie in der Winnender Schule.

Video

"Wir dürfen nach dem Amoklauf von Lörrach jetzt nicht alle Sportschützen unter Generalverdacht stellen", wiederholt Joachim Herrmann im September 2010. "Wir haben heute eines der strengsten Waffengesetze der Welt." Nach dem Grundschul-Massaker in Newtown im Dezember 2012 mit 27 Opfern beschwichtigt Minister Herrmann: "Was Obama jetzt in den USA verbieten lassen möchte, ist bei uns schon lange verboten." Die Wahrheit ist, dass auch das halbautomatische Sturmgewehr vom Typ AR-15, wie es der Täter in Newtown benutzt hat, von deutschen Sportschützen legal verwendet wird. Ein Verbot solcher "kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Schusswaffen" für Privatpersonen hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag 2012 abgelehnt.

"Finger weg von unserem Waffenrecht!", donnert Schütze Herrmann im November 2013 in Richtung Brüssel: "Die EU darf das in ihrem Harmonisierungseifer weder aufweichen noch verschärfen." Im Oktober 2013 hat die EU-Kommission unter anderem vorgeschlagen, den Zugang zu bestimmten Waffentypen (zum Beispiel halbautomatischen Waffen) für den zivilen Gebrauch einzuschränken. Zudem soll eine obligatorische ärztliche Untersuchung vor Erteilung der Waffenerlaubnis eingeführt werden. Und die Erlaubnis soll zeitlich auf fünf Jahre befristet werden. Im Innenausschuss des Bundesrates kann Minister Herrmann seinen Antrag gegen den Harmonisierungseifer durchsetzen. Der Bundesrat folgt und verneint eine Regelungskompetenz der EU. Ein Volltreffer für Joachim Herrmann. "Damit dürften die Absichten der EU-Kommission zunächst einmal ausgebremst sein", applaudiert der Deutsche Schützenbund.

"Die Schützen sind ein Teil der inneren Sicherheit und tragen mit ihrem Patriotismus zur Identität des Landes bei", sagt Staatsminister Herrmann in seiner Ansprache beim Oberpfälzer Schützentag 2014 in Erbendorf. "Schützenvereine geraten zu Unrecht bei Amokläufen in Verruf." Sportschützen als Teil der inneren Sicherheit? Nicht nur bei den Schulmassakern in Erfurt und Winnenden kamen die Mörder aus dem Schützenverein. Auch beim Amoklauf im bayerischen Bad Reichenhall 1999, wo ein jugendlicher Sportschütze mit einem halbautomatischen Sturmgewehr mordete.

Sportschütze im Drogenrausch

Juli 2015: In der fränkischen Gemeinde Leutershausen erschießt ein psychisch kranker Sportschütze im Drogenrausch mit einer Großkaliber-Waffe eine Frau vor ihrem Haus und kurz darauf einen Radfahrer. Die Opfer seien, so Herrmann, "im wahrsten Sinne des Wortes aus heiterem Himmel von dieser häßlichen, unbegreiflichen Tat getroffen" worden. Der Innenminister zeigt sich entsetzt, "dass wir heute erneut einen Amoklauf erleben mussten. Ich kann nur nochmal meine Betroffenheit bekunden, mein Mitgefühl für die Angehörigen der Opfer."

Zwei Tage nach der Tat verbreitet das bayerische Innenministerium, dass der Sportschütze Bernd G. von den zuständigen Behörden 2013 "überprüft" worden sei: "Da war alles in Ordnung." Das bedeutet, er ist zu diesem Zeitpunkt strafrechtlich nicht weiter aufgefallen. Dass Herr G. Cannabispflanzen gezüchtet und seit Jahren psychische Probleme hatte, dass dem gelernten Krankenpfleger Anfang 2015 die Arbeitsstelle gekündigt wurde, weil er gegenüber einem Patienten gewalttätig geworden sein soll, dass er sich schon länger aus seinem Schützen-Verein zurückgezogen hatte – all das ist kein Grund gewesen, seine Sportmordwaffen einzuziehen.

Der Buchautor und Filmemacher Roman Grafe ist Sprecher der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen!"
Der Buchautor und Filmemacher Roman Grafe ist Sprecher der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen!"(Foto: Siedler-Verlag/Riemann)

Am Neujahrsmorgen 2016 stirbt die 11-jährige Janina M. infolge eines Kopfschusses: Ein Sportschütze, der in psychischer Behandlung war, hat im fränkischen Oberaurach auf sie geschossen, weil er sich über die Böller vor seinem Haus ärgerte. Der Täter hatte schon 15 Jahre lang nicht mehr im Schützenverein trainiert, seine Waffenerlaubnis konnte er behalten. Ein paar Tage vergehen, da bekräftigt Minister Herrmann beim Neujahrsempfang des Bayerischen Sportschützenbundes 2016 in der Münchner Gaststätte "Zum Franziskaner" gänzlich ungerührt: "Es gibt in der Tat nicht den geringsten Grund, den Schießsport in unserem Land in irgendeiner Weise in Frage zu stellen." Verschärfungen des EU-Waffenrechts lehnt er erneut ab und verspricht wörtlich "Schützenhilfe".

In seiner Eröffnungsrede auf der internationalen Waffenmesse IWA in Nürnberg meint Joachim Herrmann im März 2016, die EU-Forderungen, die Waffenerlaubnis zu befristen sowie die medizinischen Untersuchungen für Waffenbesitzer würden einen Verwaltungsaufwand schaffen, der in keinem Verhältnis zum erwartbaren Nutzen stände. "Für sein deutliches Bekenntnis für die Belange der Legalwaffenbesitzer und seine vernünftigen Äußerungen erhielt der bayerische Innenminister mehrfach Zwischenapplaus", klatscht das "Deutsche Waffen-Journal" (ein berüchtigtes Sprachrohr der Waffenlobby).

Herrmann ruft zu Appell gegen neue EU-Richtlinie auf

Auf dem mittelfränkischen Schützentag im März 2016 appelliert Joachim Herrmann: "Wir müssen alles daran setzen, dass die neuen Vorschriften nicht in der EU umgesetzt werden." Der Innenminister fordert die Mitglieder des Schützengaus auf, sich an ihre EU-Abgeordneten mit dem Appell zu wenden, die neue Richtlinie nicht zu unterstützen.

Im Oktober 2016 erschießt im fränkischen Georgensgmünd ein Sportschütze, der als erklärter "Reichsbürger" seine Waffen abgeben soll, einen 32jährigen Polizisten. Bayerns Innenminister Herrmann zeigt sich wieder tief betroffen: "Ich bin über diesen Fall natürlich überaus entsetzt." Es falle schwer, diese grausame Tat zu begreifen. "Noch immer stehen wir alle diesem schrecklichen Ereignis fassungslos gegenüber", raunt Joachim Herrmann in seiner Rede beim Trauergottesdienst in der Nürnberger Lorenzkirche. "Es erfüllt mich mit großer Trauer, jetzt vor dem Sarg dieses jungen Menschen zu stehen." Sein ganzes Mitgefühl, große Anteilnahme, volle Solidarität versichert der fürsorgliche Dienstherr. Es sei ihm als Minister ein Herzensanliegen, die Risiken für das Leben und die Gesundheit der Polizisten soweit möglich zu minimieren.

Kurz darauf, beim Neujahrsempfang 2017 des Bayerischen Sportschützenbundes ist Joachim Herrmann wieder ganz der Alte: "Und ich bin deshalb nach wie vor mit Begeisterung nicht nur Waffenrecht- und Sport-, sondern insofern eben auch Schützen-Minister in Bayern." Als Innenminister ist Herr Herrmann ein Sicherheitsrisiko. Er könnte sich in die offizielle Lobbyisten-Liste des Deutschen Bundestages eintragen.

Quelle: n-tv.de