Politik

Einsicht in Gastro-Gästelisten Herrmann rechtfertigt Daten-Verwendung

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Bayerns Innenminister Herrmann hält die Verwendung der Kontaktdaten "im Einzelfall" für unproblematisch.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die meisten Bundesländer verpflichten Restaurants, für die Nachverfolgung von Infizierten die Kontaktdaten ihrer Gäste aufzunehmen. Doch mitunter hat auch die Polizei Interesse an den Angaben. Kritik daran kann Bayerns Innenminister Herrmann "nicht nachvollziehen".

In der Debatte um den Zugriff der Polizei auf Registrierungslisten von Restaurants hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Kritik an der Praxis der Polizei zurückgewiesen, Corona-Kontaktdaten für Ermittlungszwecke zu nutzen. Die Gästelisten aus Restaurants könnten "im Einzelfall wichtige Ermittlungsansätze liefern", sagte der CSU-Politiker der Funke Mediengruppe.

"Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Polizei alles rechtlich Mögliche zum Schutz und zur Aufklärung von Straftaten unternimmt. Insoweit kann ich die Kritik nicht nachvollziehen." Gerade Kapitalverbrechen müssten sorgfältig ausermittelt werden, damit der Täter seine gerechte Strafe erhalte. Bei den wenigen Fällen in Bayern, in denen die Polizei auf Gästelisten zugegriffen habe, sei es unter anderem um versuchte und vollendete Tötungsdelikte gegangen, so Herrmann.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, rief die Polizeibehörden zur Zurückhaltung auf. "Bei allem Verständnis für Innere Sicherheit, ich gehe davon aus, dass die Daten genauso verwendet werden, wie es auf den Formularen draufsteht", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Der Kunde muss sich auch auf Datenschutz verlassen können. Alles andere untergräbt auch die Glaubwürdigkeit von Politik und schafft vor Ort bei Restaurants enorme Verunsicherung."

Anmeldebögen bleiben stumm

In den meisten Bundesländern sind Restaurants verpflichtet, die Kontaktdaten ihrer Gäste aufzunehmen. So sollen im Fall eines Corona-Ausbruchs potenziell Betroffene informiert und die Infektionsketten frühzeitig unterbrochen werden. Auf den Anmeldebögen steht in der Regel, die Daten würden "ausschließlich im Falle einer Infektion mit dem Coronavirus" verwendet werden. So sieht es das Infektionsschutzgesetz eigentlich vor.

Tatsächlich hatte es aber in mehreren Bundesländern, unter anderem in Bayern, Fälle gegeben, in denen die Polizei im Rahmen von Ermittlungen auf die Listen zugegriffen hatte. Dies geschah wiederum auf Basis der Strafprozessordnung, die einen Daten-Zugriff im Fall von Straftaten erlaubt.

Quelle: ntv.de, jru/dpa/AFP