Politik

Salafist scheitert mit Klage Hessen darf Gefährder abschieben

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Eine Koran-Verteilaktion auf der Frankfurter Zeil.

(Foto: picture alliance / Boris Roessle)

Ein Deutschtürke will sich 2017 dem Dschihad in Syrien anschließen, die Behörden hindern ihn jedoch daran. Jetzt soll der 22-Jährige abgeschoben werden. Er wehrt sich - vergeblich.

Hessen darf einen islamistischen Gefährder in die Türkei abschieben. Die Klage des 22-Jährigen gegen die entsprechende Anordnung des Landesinnenministeriums wurde vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig abgelehnt, wie das Gericht mitteilte. Nach Überzeugung des zuständigen Senats wollte der in Deutschland geborene, türkische Staatsbürger im Dezember 2017 über die Türkei nach Syrien reisen, um sich am Dschihad zu beteiligen. Der Mann wurde jedoch am Flughafen festgenommen. Die Behörden werfen ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Er wurde danach vor Gericht in erster Instanz freigesprochen.

Schon im November vergangenen Jahres ordnete das hessische Innenministerium jedoch die Abschiebung des Mannes an. Der 22-Jährige versuchte, seine Abschiebung gerichtlich zu verhindern. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Anordnung des Innenministeriums nun jedoch als rechtmäßig.

Es gebe keine Abschiebungsverbote, so das Bundesverwaltungsgericht. Insbesondere würden dem Mann in der Türkei weder Folter noch eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung drohen. Es verwies außerdem darauf, dass der Kläger seit längerem der radikalen salafistischen Szene in Deutschland angehöre. Er beteiligte sich demnach zum Beispiel an den unter dem Namen "LIES!" laufenden Koran-Verteilaktionen. Zudem seien bei ihm zahlreiche Dateien gefunden worden, in denen zum Dschihad aufgerufen und dschihadistische Märtyrer glorifiziert worden seien.

Quelle: ntv.de, ese/AFP