Politik

Sondierer wollen Entscheidung "Heute ist der letzte Sondierungstag"

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Zuversicht und Freude an der Arbeit: Seehofer versteckt das am Sonntagvormittag vor Beginn der wieder mal entscheidenden Sondierungsrunde noch.

(Foto: REUTERS)

Am Abend wollen die Spitzenpolitiker von Union, FDP und Grünen wissen, ob es für eine gemeinsame Koalition reicht. Eine erste Frist für eine Einigung ist bereits verstrichen. Und noch immer sind Punkte offen.

Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen sind zur entscheidenden Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition zusammengekommen. Die vier Parteien hatten zuletzt Fortschritte erzielt. Bei den Themen Migration sowie Klimaschutz und Energie gibt es aber noch keine Einigung. Beide Bereiche sollen am Nachmittag erneut aufgerufen werden. In Teilnehmerkreisen hieß es, wenn das Thema Migration gelöst werde, käme man auch bei Klimaschutz und Energie zusammen.

Kanzlerin Angela Merkel ging ohne Statement in die Gespräche. CSU-Chef Horst Seehofer sagte vor Beginn des Treffens, heute müssten wichtige Punkte für das Land und die Bevölkerung entschieden werden. Ob dies allerdings bis 18.00 Uhr möglich sei, bezweifelte er. Bei der Zuwanderung gehe es um Humanität, Ordnung und Begrenzung. "Ich denke, das ist heute der letzte Tag dieser Sondierungsgespräche", sagte der bayerische Regierungschef weiter.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte ebenfalls: "Es wird zu Entscheidungen heute kommen." Ähnlich äußerte sich der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Er gehe mit Zuversicht in den Tag. Es sei "jetzt an der Zeit, dass wir Entscheidungen treffen". Die FDP-Spitze zeigte sich ganz offensichtlich verärgert über den Grünen-Politiker Jürgen Trittin.

Trittin hatte in der "Bild am Sonntag" gesagt, bei den Sondierungen hätten die Grünen beim Streitpunkt Migration die Kompromissgrenze erreicht. "Wir haben uns an vielen Stellen bewegt, sind bis an die Schmerzgrenze gegangen." Das betreffe Verfahren, aber auch Fristen und die Nennung von Zahlen. Die Grünen hatten zuvor in der Flüchtlingspolitik ein Kompromissangebot gemacht. Demnach soll die von der Union geforderte Zahl von 200.000 als "atmender Rahmen" gelten. Die Partei verwies darauf, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung nur in fünf Jahren überschritten worden sei. Das Angebot gelte aber nur, wenn sich auch die CSU bewege. Nicht verhandelbar sei der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP