Politik

Schreiben an CDU und FDP Höcke bot schon im November Hilfe an

Das Dokument ist nicht neu, doch es heizt derzeit Spekulationen über eine Absprache zwischen AfD, FDP und CDU an: Schon im November hat Björn Höcke den beiden Parteien seine Unterstützung angeboten.

Bereits im November 2019 hat der Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, dem nun auch mit AfD-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich offenbar seine Unterstützung angeboten. Ein entsprechendes Schreiben, datiert auf den 1. November 2019, wird derzeit in den sozialen Netzwerken verbreitet. Die Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag war zur Bestätigung der Echtheit zunächst nicht zu erreichen.

In dem Schreiben wirbt Höcke für eine "Koalition der bürgerlichen Parteien". Es gebe Schnittmengen in den Bereichen Bildungspolitik, Asyl- und Einwanderungspolitik, Innere Sicherheit und Windkraftausbau. Dann stellt er fest, dass "die Grundbedingungen für eine solche Koalition zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben sind".

Anschließend macht er Kemmerich und dem Thüringer CDU-Chef Mike Mohring ein Angebot. Er sei bereit, "über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen". Weiter heißt es: "Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum 'Weiter so' unter Rot-Rot-Grün."

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Das Schreiben heizt Spekulationen an, ob FDP und CDU eine mögliche Unterstützung durch die AfD bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zumindest billigend in Kauf genommen haben oder es sogar eine Absprache zwischen den Fraktionen gegeben haben könnte.

Quelle: ntv.de, bdk