Politik

Entscheidung in Hamburg Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

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Bis mittags hatten deutlich mehr gewählt als noch vor fünf Jahren.

(Foto: dpa)

Ist es eine Antwort auf die Ereignisse in Thüringen und Hanau? In Hamburg strömen jedenfalls deutlich mehr Wähler zu den Urnen als noch vor fünf Jahren. Vor allem für die FDP dürfte die Abstimmung eine Zitterpartie werden.

Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl zeichnet sich eine größere Beteiligung ab als bei der Wahl vor fünf Jahren. Bis 14 Uhr gaben 46,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, wie das Landeswahlamt mitteilte. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatten bis zu diesem Zeitpunkt 38,5 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. 2015 war die Wahlbeteiligung insgesamt auf das historische Tief von 56,5 Prozent gefallen. Landeswahlleiter Oliver Rudolf hatte sich zuversichtlich geäußert, dass die Beteiligung diesmal wieder auf über 60 Prozent steigt.

Die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen, CDU, Linker und FDP wählten in ihren jeweiligen Stadtteilen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) stimmte in Barmbek-Nord ab, seine Stellvertreterin Katharina Fegebank (Grüne) in Barmbek-Süd. Im selben Stadtteil wählte die Spitzenkandidatin der FDP, Anna von Treuenfels-Frowein. CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg suchte ein Wahllokal in Bahrenfeld auf, Linksfraktionschefin Cansu Özdemir ging in Lurup an die Urne. AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann hatte seine Stimme per Briefwahl abgegeben. Die Wahl sei bisher ordnungsgemäß gelaufen, sagte Rudolf am Nachmittag. Es habe keine größeren Besonderheiten gegeben.

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Mit Spannung wird das Abschneiden der seit 2015 gemeinsam regierenden Sozialdemokraten und Grünen erwartet. Grünen-Spitzenkandidatin Fegebank will das Amt des Ersten Bürgermeisters von Tschentscher übernehmen und dessen SPD zum Juniorpartner machen. Bei den Bezirkswahlen im Mai vergangenen Jahres hatten die Grünen hamburgweit 29,3 Prozent der Stimmen geholt und damit vor der SPD gelegen, die auf 27,0 Prozent kam. In den vergangenen Wochen sahen Meinungsforscher allerdings die SPD beständig in Führung.

Die letzte Bastion der SPD

Die letzte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF ergab für die SPD 39 Prozent. Das wären etwa sechs Prozentpunkte weniger als 2015. Die SPD bliebe mit Abstand stärkste Kraft,nachdem Umfragen am Jahresanfang noch von einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen ausgingen. Der Koalitionspartner könnte der Umfrage zufolge seinen Stimmenanteil aber auf etwa 24 Prozent verdoppeln. Die CDU könnte auf zwölf Prozent abrutschen und damit etwa vier Punkte verlieren. Die Linke kam in der Erhebung auf 8,5 Prozent, die AfD auf sechs Prozent. Die FDP lag bei fünf Prozent nach 7,4 Prozent vor fünf Jahren.

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Die FDP könnte für das Theater um die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit Hilfe von AfD-Stimmen abgestraft werden. Auch die Bundes-CDU macht in der Erfurter Regierungskrise alles andere als eine gute Figur, womit den Hamburger Christdemokraten der dringend benötigte Rückenwind verwehrt blieb. Interessant ist auch, ob die AfD in Folge des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau Federn lassen muss. Ihr wird vielfach vorgeworfen, zu einem Klima von Hass und Hetze beigetragen zu haben.

Damit wäre eine Fortsetzung der seit 2015 amtierenden rot-grünen Koalition rechnerisch möglich. Tschentscher nannte die Fortführung des Regierungsbündnisses "eine naheliegende Option". Er führt die als wirtschaftfreundlich geltende Hamburger SPD erstmals als Spitzenkandidat in die Wahl. Tschentscher übernahm das Amt in der laufenden Wahlperiode im März 2018 von Olaf Scholz, da dieser als Bundesfinanzminister nach Berlin wechselte.

Seit 2011 hat Hamburg ein personalisiertes Verhältniswahlrecht. Das heißt, die Wähler haben zweimal fünf Stimmen, die sie beliebig auf die Parteien und Bewerber auf der Landesliste und den Wahlkreislisten verteilen können. Die Zahl der ungültigen Stimmen war bei der ersten Wahl nach diesem System von knapp 1 Prozent (2008) auf 3,0 gestiegen. Bei der Wahl 2015 waren 2,8 Prozent der Stimmen ungültig.

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Das jetzige Wahlrecht gebe dem Wähler zwar mehr Möglichkeiten, auffällig sei aber die höhere Ungültigkeitsquote, sagte Landeswahlleiter Rudolf. Auch die Auszählung ist kompliziert. Darum wird der Landeswahlleiter am Abend lediglich die voraussichtliche Sitzverteilung in der Bürgerschaft bekannt geben können. Grundlage dafür ist eine vereinfachte Auszählung der Landesstimmen. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird erst für Montagabend erwartet. Bürger können die Auszählung live im Internet verfolgen, aber auch direkt in ihrem Wahllokal beobachten.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/rts